Entscheidungen zu § 195 BGB

1. BFH, 10.11.2020 – VII R 8/19 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Über die zunächst als Anfechtungsklage gegen den Duldungsbescheid erhobene, dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage hat auch nach Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter das FG zu entscheiden (vgl. B…

2. BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 9/19 Urteil
3. BAG, 16.09.2020 – 10 AZR 56/19 Urteil

   Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien haben in § 1 Abs. 2 der Verfahrenstarifverträge im Baugewerbe (juris: VTV-Bau) den unbestimmten Rechtsbegriff des Gewerbes iSd. staatlichen Gewerberechts als Tatbestandsmerkmal aufgenommen. D…

4. BFH, 22.07.2020 – II R 42/18 Urteil

   Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…

5. BAG, 17.06.2020 – 10 AZR 322/18 Urteil
6. BAG, 20.05.2020 – 10 AZR 576/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Verjährung bleibt gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (§ 204 Abs. 2 Satz 2 iVm. Satz 1 BGB in der bis zum 31. Oktober 2018 geltenden Fassung; § …

7. BAG, 18.03.2020 – 5 AZR 25/19 Urteil
8. BFH, 05.02.2020 – II R 17/16 Urteil

   Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

9. BFH, 05.02.2020 – II R 1/16 Urteil

   Leitsatz 1. Im Erbschaftsteuerrecht gelten die infolge des Erbanfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung zivilrechtlich erloschenen Rechtsverhältnisse gemäß § 10 Abs. 3 ErbStG als nicht e…

10. BAG, 22.01.2020 – 10 AZR 387/18 Urteil

    Leitsatz Die Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) richtet sich grundsätzlich danach, ob die Arbeitnehmer des Betriebs arbeitszeitlich überwiegend baulic…

11. BAG, 18.12.2019 – 10 AZR 424/18 Urteil
12. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für die Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren steht die Nichterhebung der Verjährungseinrede nicht entgegen.

13. BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18 Urteil

    Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…

14. BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 64/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung, dass bei Ausscheiden eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis verbleibt (sog Mitnahmeverbot), gilt grundsätzlich auch für eine in der Dialyseversorgung tätige überörtliche Berufsausübungs…

15. BAG, 27.03.2019 – 10 AZR 318/17 Urteil
16. BAG, 14.11.2018 – 5 AZR 301/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer nach § 42d Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 EStG, § 44 Abs. 1 Satz 1 AO iVm. § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB wird im Sinne einer tarifver…

17. BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

18. BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 587/16 Urteil
19. BAG, 21.02.2018 – 7 AZR 496/16 Urteil
20. BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 51/17 B Beschluss
21. BAG, 11.10.2017 – 5 AZR 694/16 Urteil
22. BAG, 18.05.2017 – 8 AZR 74/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 15 Abs. 4 AGG bestimmte Ausschlussfrist ist - auch in ihrer Kombination mit der für den Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG maßgeblichen Klagefrist des § 61b ArbGG - mit den Vorgaben des Unionsrechts …

23. BAG, 23.11.2016 – 5 AZR 53/16 Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für das Vergleichsentgelt nach § 10 Abs. 4 AÜG ist die Tätigkeit, die der Entleiher dem Leiharbeitnehmer ausdrücklich oder konkludent durch Billigung oder Duldung zugewiesen hat.

24. BAG, 27.01.2016 – 4 AZR 468/14 Urteil

    Leitsatz Die lediglich vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Tarifautomatik dar. Sie entspricht nur dann billigem Ermessen, wenn für sie ein hinreichender Grund besteht.

25. BAG, 19.01.2016 – 2 AZR 449/15 Urteil
26. BAG, 23.09.2015 – 5 AZR 767/13 Urteil

    Leitsatz Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht weder der Führung eines Arbeitszeitkontos entgegen noch schließt sie die Abgeltung eines aus Mehrarbeit des Arbeitnehmers resultierenden Zeitguthabens aus.

27. BAG, 24.06.2015 – 5 AZR 462/14, 5 AZR 225/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutzzweck des von der Rechtsprechung entwickelten Beschäftigungsanspruchs des Arbeitnehmers und damit korrespondierend der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers wird durch das Persönlichkeitsrecht des Arbeitneh…

28. BAG, 17.12.2014 – 5 AZR 8/13 Urteil

    Leitsatz Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist für den Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt hindern könnt…

29. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 870/13 Urteil
30. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 872/13 Urteil
31. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 871/13 Urteil
32. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 869/13 Urteil

    Leitsatz Erfolgt die Entgeltzahlung nicht über das Konto des späteren Insolvenzschuldners, über das üblicherweise die Gehaltszahlungen erfolgen, sondern über das Konto einer dritten Person, der die dafür erforderlichen Mittel zuv…

33. BAG, 13.11.2014 – 6 AZR 868/13 Urteil
34. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 593/12 Urteil

    Leitsatz Fordert eine tarifvertraglich geregelte Ausschlussfrist in ihrer zweiten Stufe die gerichtliche Geltendmachung, entfällt die fristwahrende Wirkung einer Bestandsschutzklage für vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängige …

35. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 256/13 Urteil
36. BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13 Urteil

    Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…

37. BAG, 21.08.2014 – 8 AZR 655/13 Urteil

    Leitsatz In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts (§ 667 BGB) besteht im Arbeitsverhältnis die Verpflichtung des Arbeitnehmers, der Arbeitgeberin als Auftraggeberin alles, was aus der Geschäftsbesorgung erlangt wurde, herau…

38. BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 7/13 R Urteil

    Leitsatz Die dem Träger einer Reha-Einrichtung zu gewährende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Sozialleistung, die in vier Jahren nach Ablauf des Jahrs verjährt, in dem der Anspruc…

39. BAG, 03.07.2014 – 6 AZR 451/12 Urteil
40. BAG, 17.06.2014 – 3 AZR 412/13 Urteil
41. BAG, 08.05.2014 – 6 AZR 465/12 Urteil
42. BAG, 24.04.2014 – 8 AZR 1081/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG entsteht im Zeitpunkt der Überlassung und kann vom Leiharbeitnehmer ungeachtet § 13 Halbs. 2 AÜG geltend gemacht werden. Er unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von…

43. BAG, 19.02.2014 – 5 AZR 920/12 Urteil
44. BAG, 29.01.2014 – 6 AZR 642/12 Urteil
45. BAG, 20.11.2013 – 5 AZR 776/12 Urteil
46. BAG, 23.10.2013 – 5 AZR 135/12 Urteil

    Leitsatz Unterzeichnet ein Arbeitnehmer eine vom Arbeitgeber außerhalb eines Aufhebungsvertrags oder eines (Prozess-)Vergleichs vorformulierte "Ausgleichsquittung", kommt seiner etwaigen Willenserklärung allenfalls die Bedeutung …

47. BAG, 28.08.2013 – 10 AZR 185/12 (A) Urteil
48. BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 18/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse kann einen Anspruch gegen einen Zahnarzt auf Ersatz des Schadens, der als Folge überhöhter Zahlungen für Zahnersatz im Rahmen von Kick-Back-Geschäften entstanden ist, nur als "sonstigen Schaden" vor den…

49. BFH, 19.02.2013 – II R 47/11 Urteil

    Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Fol…

50. BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil

    Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…

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