Entscheidungen zu § 195 BGB

1. BGH, 03.09.2020 – III ZR 136/18 Urteil

   Leitsatz Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden 1. Der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB ist erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft im geschuldeten Gesamtumfang darstellen (Fortfüh…

2. BGH, 23.07.2020 – I ZR 168/19 Beschluss
3. BGH, 19.07.2019 – V ZR 75/18 Urteil

   Leitsatz 1. Der Verwalter muss zur Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen; dabei hat er die Wohnungseigentüm…

4. BGH, 19.03.2019 – XI ZR 95/17 Urteil

   Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des J…

5. BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil

   Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…

6. BGH, 24.01.2019 – IX ZR 233/17 Urteil

   Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anerkenntnisses im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben.

7. BGH, 12.06.2018 – KZR 56/16 Urteil

   Leitsatz Grauzementkartell II 1. § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereit…

8. BGH, 08.02.2018 – IX ZR 103/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage sind grundsätzlich Gegenstand des allgemeinen Insolvenzstatuts und unterliegen daher der lex for…

9. BGH, 28.11.2017 – X ZR 42/16 Urteil

   Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftfahrtunternehmens für ein Flugprämienprogramm, bei dem die Mitglieder Status- und Prämienmeilen sammeln und dabei verschiedene Statuskategorien ("Ivory", "Silver", "Gold",…

10. BGH, 03.08.2017 – VII ZR 32/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs nach § 87c Abs. 2 HGB beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Jahres, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Ab…

11. BGH, 04.07.2017 – XI ZR 562/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel "Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €" unterliegt nach § 307 Abs.…

12. BGH, 25.04.2017 – VI ZR 386/16 Urteil

    Leitsatz Ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), kann nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein.

13. BGH, 08.11.2016 – VI ZR 200/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB entsteht bereits in dem Augenblick, in dem die mehreren Ersatzpflichtigen dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, d.h. mit der Entstehung der Gesamtschuld im Außenve…

14. BGH, 16.06.2016 – I ZR 222/14 Urteil

    Leitsatz Geburtstagskarawane Der Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) von Ansprüchen des Urhebers eines Werkes der angewandten Kunst (§ 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG), das einem Geschmac…

15. BGH, 25.05.2016 – IV ZR 211/15 Urteil
16. BGH, 12.05.2016 – I ZR 272/14 Urteil
17. BGH, 15.03.2016 – XI ZR 122/14 Urteil

    Leitsatz Zum Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB bei einem Schadensersatzanspruch, der darauf gestützt ist, dem Anleger sei von der ihn beratenden Bank nicht mitgeteilt worden, dass sie für den Ve…

18. BGH, 22.01.2016 – V ZR 27/14 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Erbbaurechtsvertrag bedarf als kreditähnliches Rechtsgeschäft der Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde, wenn er eine Verpflichtung der Gemeinde begründet, einen Erbbauzins zu zahlen. 2. Der Erwerb durch …

19. BGH, 13.10.2015 – II ZR 281/14 Urteil
20. BGH, 03.09.2015 – III ZR 66/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialges…

21. BGH, 23.07.2015 – III ZR 196/14 Urteil

    Leitsatz Zur Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs, der aus der Erteilung einer unrichtigen Auskunft (hier: der Einzugsstelle über den Fortbestand der Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht) hergeleitet wird, wenn ein sozi…

22. BGH, 16.07.2015 – III ZR 238/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die mit der Zustellung eines Mahnbescheids verbundene Hemmungswirkung erfasst den Streitgegenstand insgesamt und somit auch alle materiellrechtlichen Ansprüche, die zum Streitgegenstand gehören. Demgemäß erstreckt sic…

23. BGH, 16.07.2015 – III ZR 240/14 Urteil
24. BGH, 16.07.2015 – III ZR 239/14 Urteil
25. BGH, 12.06.2015 – V ZR 168/14 Urteil

    Leitsatz Ein „Übertritt“ von Niederschlagswasser im Sinne des § 37 Abs. 1 LNRG Rheinland-Pfalz setzt keinen oberirdischen Zufluss voraus. Dem Eigentümer eines Grundstücks steht auch dann ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs…

26. BGH, 07.05.2015 – VII ZR 104/14 Urteil

    Leitsatz Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltung im Sinne des § 72 Abs. 1 ZPO.

27. BGH, 24.03.2015 – XI ZR 278/14 Urteil

    Leitsatz Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht mit dem schuldrechtlichen Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere…

28. BGH, 15.01.2015 – I ZR 148/13 Urteil

    Leitsatz Motorradteile 1. Eine rechtsverletzende Dauerhandlung (hier das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von Fotografien im Internet) ist zur Bestimmung des Beginns der Verjährung gedanklich in Einzelhandlungen (also in Ta…

29. BGH, 13.01.2015 – XI ZR 303/12 Urteil

    Leitsatz Sieht sich eine Bank dem Bereicherungsanspruch eines Darlehensnehmers aus einem nichtigen Darlehensvertrag ausgesetzt und besteht zugleich ein Bereicherungsanspruch der Bank gegen einen Dritten als Zahlungsempfänger der …

30. BGH, 13.01.2015 – XI ZR 182/13 Urteil
31. BGH, 16.12.2014 – EnZR 81/13 Urteil

    Leitsatz KWKG-Belastungsausgleich 1. Ein Objektnetzbetreiber im Sinne des § 110 Abs. 1 Nr. 2 EnWG in der bis zum 3. August 2011 geltenden Fassung ist im Rahmen des Belastungsausgleichs nach § 9 KWKG wie ein Letztverbraucher zu be…

32. BGH, 08.04.2014 – XI ZR 341/12 Urteil

    Leitsatz Ein Anlageinteressent, der im Rahmen eines Beratungsgesprächs nach der Höhe der an die Bank fließenden Provision fragt und trotz ausdrücklicher Erklärung des Anlageberaters der Bank, ihm die Höhe der an die Bank fließend…

33. BGH, 06.02.2014 – IX ZR 217/12 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen anwaltlicher Falschberatung.

34. BGH, 06.02.2014 – IX ZR 245/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht …

35. BGH, 16.01.2014 – IX ZB 64/12 Beschluss

    Leitsatz Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen rechtfertigen es nicht, die Stundung der Verfahrenskosten zu verweigern, wenn sie aus anderen Gründen nicht durchsetzbar sind.

36. BGH, 12.12.2013 – III ZR 102/12 Urteil
37. BGH, 10.12.2013 – VI ZR 534/12 Urteil
38. BGH, 12.04.2013 – V ZR 203/11 Urteil

    Leitsatz Durch Restitutionsbescheid bestandskräftig festgestellte Ansprüche nach § 6 Abs. 6a Sätze 4 und 5 VermG in der Fassung vom 2. Dezember 1994 (= § 6 Abs. 6a Sätze 3 und 4 VermG) verjähren entsprechend § 197 Abs. 1 Nr. 3 BG…

39. BGH, 26.02.2013 – XI ZR 498/11 Urteil

    Leitsatz Weiß ein Anleger, dass die ihn beratende Bank für den Vertrieb der empfohlenen Kapitalanlage eine Rückvergütung erhält, deren Höhe ihm die Bank vor seiner Anlageentscheidung nicht mitgeteilt hat, so hängt der Beginn der …

40. BGH, 07.02.2013 – VII ZR 263/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Untätigkeit der Parteien führt dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt,…

41. BGH, 14.11.2012 – VIII ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht "…

42. BGH, 26.09.2012 – VIII ZR 249/11 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn der Verjährung für Rückzahlungsansprüche aufgrund unwirksamer Preisänderungsklauseln in einem Gaslieferungsvertrag mit Sonderkunden.

43. BGH, 11.09.2012 – XI ZR 56/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers auf Selbstbeseitigung eines Mangels entsteht nach § 13 Nr. 5 Abs. 2 VOB/B, ebenso wie nach den § 634 Nr. 2, § 637 BGB, mit fruchtlosem Fristablauf. Der Geltendmachung eines auf Geld gericht…

44. BGH, 23.05.2012 – VIII ZR 210/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen wegen Gaspreisüberzahlungen beginnt nicht bereits mit den jeweils geleisteten Abschlagszahlungen, sondern erst mit der anschließenden Erteilung der Jahresabrechnung zu laufen.

45. BGH, 04.05.2012 – V ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung wird auch dann gehemmt, wenn am 1. Januar 2002 aufgrund eines dem Antragsgegner zugestellten Antrags ein selbstständiges Beweisverfahren eingeleitet und noch nicht beendet war.

46. BGH, 18.04.2012 – IV ZR 193/10 Urteil
47. BGH, 18.04.2012 – IV ZR 147/10 Urteil
48. BGH, 20.03.2012 – XI ZR 234/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Befriedigt der im Verhältnis zum Regelbürgen nur subsidiär haftende Ausfallbürge den Gläubiger der Hauptforderung, so steht ihm ein interner Ausgleichsanspruch gegen den Regelbürgen zu, der selbstständig neben die kraft …

49. BGH, 12.01.2012 – VII ZR 76/11 Urteil

    Leitsatz Die Verjährung des vor der Abnahme des Bauwerks aufgrund eines VOB-Vertrages entstandenen Anspruchs des Auftraggebers auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten (§ 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B) beginnt grundsätzlich nicht vo…

50. BGH, 01.12.2011 – III ZR 71/11 Urteil

    Leitsatz Der Auskunftsanspruch gemäß § 666 Variante 2 BGB begründet eine aus dem Auftragsverhältnis folgende unselbstständige Nebenpflicht und verjährt grundsätzlich nicht vor dessen Beendigung.

Seite 18 von 111