Rechtsprechung / § 1952 BGB

Entscheidungen zu § 1952 BGB

8 Entscheidungen · Vererblichkeit des Ausschlagungsrechts

  1. OLG Hamm, 13.04.2018 – 10 W 89/17 Beschluss
  2. BGH, 16.03.2022 – IV ZB 27/21 Beschluss

    Leitsatz Der Nachlasspfleger ist nicht berechtigt, mit Wirkung für die unbekannten Erben eine in den Nachlass des Erblassers gefallene weitere Erbschaft auszuschlagen. Das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft ist ein allein dem E…

  3. OLG Zweibrücken, 13.11.2007 – 3 W 198/07 Beschluss
  4. BGH, 24.04.2024 – IV ZB 23/23 Beschluss

    Leitsatz Das Ausschlagungsverbot des § 1942 Abs. 2 BGB für den Fiskus als gesetzlichen Erben (§ 1936 BGB) erstreckt sich nicht auf das Recht zur Ausschlagung einer im Nachlass befindlichen Erbschaft eines Vorverstorbenen.

  5. OLG Zweibrücken, 01.07.2004 – 3 W 102/04 Beschluss
  6. BFH, 17.11.2021 – II R 39/19 Urteil

    Leitsatz Erwirbt ein inländischer Erbe nach italienischem Erbrecht, entsteht inländische Erbschaftsteuer mit dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers und nicht erst mit der nach italienischem Recht notwendigen Annahme der Erbschaft…

  7. LSG Bayern, 17.03.2022 – L 8 SO 170/21 Urteil
  8. OLG Hamm, 11.05.2017 – 10 U 72/16 Urteil