Entscheidungen zu § 194 BGB
698 Entscheidungen · Gegenstand der Verjährung
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 5/11 R Urteil
- BSG, 09.10.2012 – B 5 RS 9/11 R Urteil
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BAG, 11.07.2012 – 10 AZR 488/11
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Jahressonderzahlung nach § 20 Abs. 1 TV-L vermindert sich nach § 20 Abs. 4 TV-L um ein Zwölftel für jeden Kalendermonat, in dem der Beschäftigte keinen Anspruch auf Entgelt oder Fortzahlung des Entgelts …
- BAG, 27.06.2012 – 5 AZR 317/11 Urteil
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 8/11 R Urteil
- BSG, 09.05.2012 – B 5 RS 7/11 R Urteil
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BAG, 16.02.2012 – 6 AZR 553/10
Urteil
Leitsatz Die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb des Behindertenschutzes gemäß §§ 8…
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BSG, 31.01.2012 – B 2 U 1/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Sind bereits einzelne Sozialleistungen bewilligt, die in einem persönlichen Budget zusammengefasst werden sollen, so stellt die Bewilligung eines persönlichen Budgets einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung dar, mit de…
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BAG, 15.11.2011 – 9 AZR 348/10
Urteil
Leitsatz 1. § 3 PflegeZG räumt dem Beschäftigten ein einseitiges Gestaltungsrecht ein. Durch die Erklärung, Pflegezeit in Anspruch zu nehmen, treten unmittelbar die gesetzlichen Rechtsfolgen der Pflegezeit ein, ohne dass es noch …
- BSG, 28.09.2011 – B 5 RS 8/10 R Urteil
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Zu den gleichgestellten Versorgungsbetrieben (Energie) iS der zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz zählen nur solche Wirtschaftseinheiten, die Energie an Konsumenten leitungsgebunden geliefert haben.…
- BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 1/11 R Urteil
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 4/10 R
Urteil
Leitsatz Die Gleichstellung eines Forschungsinstituts mit einem volkseigenen Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens iS des Zusatzversorgungssystems der technischen Intelligenz erfordert keinen Bezug der wissenschaftl…
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BSG, 19.07.2011 – B 5 RS 7/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Zu den volkseigenen Produktionsbetrieben der Industrie und des Bauwesens gehören nur Produktionsdurchführungsbetriebe, die ihr Gepräge durch die Massenproduktion erhalten. 2. Stellt ein Montagebetrieb die von ihm mont…
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10
Urteil
Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …
- BSG, 11.05.2011 – B 6 KA 5/11 B Beschluss
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 36/10 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 229/10 Urteil
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BSG, 22.03.2011 – B 2 U 12/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherte hat mit dem Vorliegen aller Tatbestandsvoraussetzungen noch keinen Anspruch auf Übergangsleistung, sondern einen Anspruch darauf, dass der Unfallversicherungsträger nach pflichtgemäßem Ermessen über da…
- BSG, 25.01.2011 – B 5 R 47/10 R Urteil
- BSG, 25.01.2011 – B 5 R 46/10 R Urteil
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BFH, 17.11.2010 – I R 83/09
Urteil
Leitsatz Für die Verpflichtung eines Kraftfahrzeughändlers, verkaufte Kraftfahrzeuge auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, ist eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten --ggf. zu schätzenden-- Entgelts auszuweisen …
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 2/08 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 5/09 R Urteil
- BSG, 19.10.2010 – B 5 RS 4/09 R Urteil
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BSG, 07.09.2010 – B 5 R 104/08 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Übergangsgeld ist übergangsrechtlich eigenständig zu beurteilen und unterfällt nicht den besonderen Regelungen für Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben. 2. Zu den Voraussetzungen der Bemessung von Ü…
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 795/08 Urteil
- BAG, 15.12.2009 – 9 AZR 72/09 Urteil
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BFH, 10.06.2009 – I R 67/08
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch eines Arbeitgebers auf Rückdeckung einer Pensionsverpflichtung, der aus einer Kapitallebensversicherung resultiert, die in Kombination mit einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung auch den Leistungsfall d…
- BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 168/08 Urteil
- BSG, 24.09.2008 – B 12 KR 27/07 R Urteil
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BFH, 11.10.2007 – IV R 52/04
Urteil
Leitsatz Für die von einem Kraftfahrzeug-Händler übernommene Verpflichtung, an Leasinggesellschaften oder Autovermietungen verkaufte Fahrzeuge nach Ablauf der Leasingzeit bzw. nach einer Mindestvertragslaufzeit zu einem verbindli…
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BAG, 26.09.2007 – 10 AZR 511/06
Urteil
Leitsatz 1. Das in den §§ 60 , 61 HGB für Handlungsgehilfen geregelte Wettbewerbsverbot während des Arbeitsverhältnisses gilt für alle Arbeitnehmer. Es schützt auch Arbeitgeber, die kein Handelsgewerbe betreiben.
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BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 82/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Antrag, die Arbeitszeit während der Elternzeit zu verringern, kann frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen, gestellt werden.
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BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 393/06
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 2 Abs. 2 TV ATZ haben Arbeitnehmer ab Vollendung ihres 60. Lebensjahres Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags. Der Anspruch ist auf die ungekürzte Laufdauer des Altersteilzeitarbeitsverhält…
- BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 624/06 Urteil
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BSG, 13.09.2006 – B 12 AL 1/05 R
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge entsteht und verjährt nicht, solange dem Berechtigten gegenüber durch Verwaltungsakt verbindlich das Bestehen von Versicherungspflicht festg…
- BSG, 05.09.2006 – B 4 R 75/06 R Urteil
- BSG, 05.09.2006 – B 4 R 71/06 R Urteil
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BFH, 09.08.2006 – I R 11/06
Urteil
Leitsatz Der Anspruch aus der Rückdeckung einer Zusage auf Witwenversorgung ist – mit dem vom Versicherer nachgewiesenen Deckungskapital – zu aktivieren (Anschluss an die Senatsurteile vom 25. Februar 2004 I R 54/02 , BFHE 205, 4…
- BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 278/05 Urteil
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BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05
Urteil
Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…
- BSG, 14.03.2006 – B 4 RA 8/05 R Urteil
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BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 50/05 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Obliegenheit zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung ist auch bei von vornherein befristeten Arbeitsverhältnissen durch die Norm des § 37b SGB 3 ausreichend inhaltlich bestimmt.
- BSG, 20.10.2005 – B 7a AL 28/05 R Urteil
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BFH, 23.02.2005 – I R 9/04
Urteil
Leitsatz Die Aufhebung eines für eine bestimmte Laufzeit begründeten Schuldverhältnisses gegen Entschädigung führt nicht zur Bildung eines passiven RAP.
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BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 171/03
Urteil
Leitsatz Bei unterstellt gleichwertiger Arbeit – derselbe Arbeitswert bei auszuübenden Tätigkeiten als Pförtner und bei auszuübenden einfachen sowie angelernten Tätigkeiten in den Wirtschaftsbereichen (Reinigung, Küchen- und Wäsc…
- BAG, 26.01.2005 – 4 AZR 509/03 Urteil
- BAG, 14.12.2004 – 9 AZR 33/04 Urteil
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BFH, 17.11.2004 – I R 96/02
Urteil
Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger ein mit einem dinglichen Nutzungsrecht belastetes Grundstück, führt er seinem Betriebsvermögen ein um dieses Nutzungsrecht eingeschränktes Eigentum an diesem Grundstück zu. Dingliche Belastu…
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