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Rechtsprechung / § 193 BGB

Entscheidungen zu § 193 BGB

981 Entscheidungen · Sonn- und Feiertag; Sonnabend

  1. BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 891/13 Urteil
  2. BFH, 07.01.2015 – V B 70/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügun…

  3. BSG, 18.06.2014 – B 3 P 5/14 B Beschluss
  4. BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R Urteil

    Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.

  5. BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 301/12 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.

  6. BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 Urteil
  7. BAG, 15.10.2013 – 1 AZR 544/12 Urteil
  8. BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
  9. BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Urteil
  10. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …

  11. BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …

  12. BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
  13. BAG, 15.02.2012 – 10 AZR 111/11 Urteil
  14. BAG, 24.08.2011 – 8 AZN 808/11 Beschluss

    Leitsatz Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

  15. BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 806/09 Urteil
  16. BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 288/09 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht e…

  17. BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 152/09 Urteil
  18. BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…

  19. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 433/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen.

  20. BAG, 16.09.2008 – 9 AZR 781/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG setzt voraus, dass ein "entsprechender Arbeitsplatz" mit längerer Arbeitszeit frei ist.

  21. BAG, 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Träger der Ausbildung hat Schülern nach § 12 Abs. 1 KrPflG eine angemessene Ausbildungsvergütung zu gewähren. Die Grundsätze, die das Bundesarbeitsgericht zu § 10 Abs. 1 Satz 1 BBiG aF und § 17 Abs. 1 Satz 1 BBiG …

  22. BAG, 10.11.2004 – 7 ABR 17/04 Beschluss
  23. BAG, 27.11.2003 – 8 AZB 52/03 Beschluss

    Leitsatz Auch nach Inkrafttreten des § 61a Abs. 1 Nr. 2 BRAGO mit dem Zivilprozeßreformgesetz bleibt es dabei, daß ein Rechtsanwalt im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nur eine 13/20-Gebühr gemäß den §§ 62, 61 Abs. 1 Nr. 1, § 3…

  24. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 636/02 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 8 Abs. 2 Satz 1 TzBfG muss die Verringerung der Arbeitszeit "spätestens drei Monate vor deren Beginn" geltend gemacht werden. Die Frist bestimmt sich nach § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB. Zwischen dem Zugang der…

  25. BAG, 16.07.2003 – 2 AZB 50/02 Beschluss
  26. BAG, 15.05.2001 – 1 AZR 672/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Arbeitgebers, er sei auf Mitarbeiter angewiesen, die ihre berufliche Qualifikation in einem rechtsstaatlichen und marktwirtschaftlichen System erlangt haben, konnte es jedenfalls im Jahr 1996 nicht m…

  27. BSG, 10.05.2000 – B 6 KA 20/99 R Urteil
  28. BSG, 23.03.1999 – B 2 U 16/98 R Urteil

    Leitsatz Wird kurz nach Aufnahme einer für zwei Tage vereinbarten Aushilfsbeschäftigung ein sonst nicht Erwerbstätiger infolge eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig, ist das dem Verletztengeld zugrundeliegende (tägliche) Regelentge…

  29. VG Aachen, 03.08.2026 – 10 L 478/26.A Beschluss
  30. BPatG, 18.06.2026 – 30 W (pat) 59/23 Beschluss
  31. LAG Köln, 02.06.2026 – 7 SLa 388/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zur Zulässigkeit der Berufung. Dabei stellt sich die Frage, ob die Berufungsführerin die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwe…

  32. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 571/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  33. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 572/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  34. LAG Köln, 29.05.2026 – 7 SLa 568/25 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, die Vergütung entsprechend den durch das Statistische Bundesamt bekannt gemachten Veränderungsraten des Verbraucherpreisindex zu erhöhen, verstößt dies, sofer…

  35. OLG Hamm, 12.05.2026 – 10 W 9/26 Beschluss

    Leitsatz Der Aufstockungsbedarf eines erwerbsinteressierten Landwirts ist beim Erwerb eines Miteigentumsanteils dann nicht als dringend anzusehen, wenn abzusehen ist, dass er das Land mit hoher Wahrscheinlichkeit selbst tatsächli…

  36. VG Köln, 07.04.2026 – 21 K 1973/26.A Gerichtsbescheid
  37. LAG Köln, 31.03.2026 – 7 SLa 408/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Die Parteien streiten um einen Bonusanspruch. Es geht im Wesentlichen um die Frage, ob sich die beklagte Arbeitgeberin im Wege einer Gesamtzusage zu einer Bonuszahlung verpflichtet hat. Zudem steht in Stre…

  38. OVG Sachsen-Anhalt, 27.03.2026 – 3 L 17/26.Z Beschluss
  39. VG Bremen, 06.03.2026 – 4 K 3090/25 Urteil
  40. LAG Köln, 24.02.2026 – 7 SLa 466/25 Urteil

    Leitsatz Inhaltsangabe: Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung zu einer begehrten Auskunft nach § 613a Abs. 5 BGB, hilfsweise nach § 242 BGB wegen eines behaupteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebstei…

  41. VG Düsseldorf, 19.02.2026 – 16 L 4081/25 Beschluss
  42. VGH Hessen, 09.02.2026 – 9 C 1161/25.T Beschluss
  43. VG Köln, 28.01.2026 – 23 K 1137/23 Urteil
  44. VG Ansbach, 23.01.2026 – AN 4 K 22.1759 Urteil
  45. OVG NRW, 19.12.2025 – 8 D 124/25.AK Gerichtsbescheid
  46. BPatG, 18.12.2025 – 29 W (pat) 527/25 Beschluss
  47. BVerwG, 21.11.2025 – 4 BN 38.25 Beschluss
  48. LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2025 – 3 SLa 254/24 Urteil
  49. BPatG, 12.11.2025 – 26 W (pat) 8/25 Beschluss
  50. VG Schleswig, 11.11.2025 – 12 A 21/23, 12 A 35/25, 12 A 37/23, 12 A 46/23, 12 A 76/23 Beschluss

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