Entscheidungen zu § 193 BGB
1.204 Entscheidungen · Sonn- und Feiertag; Sonnabend
- BAG, 27.10.2020 – 9 AZR 531/19 Urteil
- BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 83/19 Urteil
- BAG, 20.05.2020 – 7 AZR 100/19 Urteil
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BAG, 13.05.2020 – 4 AZR 489/19
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können Ansprüche aus den zwischen ihnen vereinbarten tariflichen Inhaltsnormen nicht davon abhängig machen, das die tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien eine vertragliche Bezugnahme auf die f…
- BAG, 28.01.2020 – 9 AZR 91/19 Urteil
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BAG, 07.08.2019 – 5 AZB 16/19
Beschluss
Leitsatz Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrende Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt…
- BAG, 17.04.2019 – 7 AZR 323/17 Urteil
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.
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BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17
Beschluss
Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…
- BAG, 20.06.2018 – 7 AZR 737/16 Urteil
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BAG, 21.03.2018 – 10 AZR 34/17
Urteil
Leitsatz Eine tarifvertragliche Regelung, die für Nachtarbeit einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vorsieht, während Nachtarbeit im Schichtbetrieb lediglich mit einem Zuschlag von 15 % vergütet wird, stellt Nachtschichtarbeitn…
- BVerwG, 11.10.2017 – 1 WNB 3/17 Beschluss
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BAG, 06.09.2017 – 5 AZR 429/16
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Krankheits- und Urlaubszeiten ist das im Referenzzeitraum erzielte Entgelt für die tatsächliche Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft nach § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA ei…
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BAG, 30.08.2017 – 7 AZR 204/16
Urteil
Leitsatz 1. Das dem TV-L unterfallende Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers, dem vom zuständigen Rentenversicherungsträger eine unbefristete Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt wurde, endet nach § 33 Abs. 3 TV-L ni…
- BAG, 14.06.2017 – 7 AZR 390/15 Urteil
- BVerwG, 07.06.2017 – 5 C 5.17 D Beschluss
- BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 425/16 Urteil
- BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 625/16 Urteil
- BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 323/16 Urteil
- BAG, 22.03.2017 – 5 AZR 424/16 Urteil
- BAG, 15.03.2016 – 3 AZR 504/14 Urteil
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BFH, 08.03.2016 – VIII B 58/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, in welchem Kalenderjahr eine mittels Lastschriftverfahren bewirkte Umsatzsteuervorauszahlung gemäß § 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 1 Satz 2 EStG abgeflossen ist, hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. …
- BAG, 13.01.2016 – 10 AZR 42/15 Urteil
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BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 491/14
Urteil
Leitsatz Eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass diese für die Arbeitnehmer zuverlässig zu erkennen sind. Erforderlich sind mindestens …
- BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
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BVerwG, 06.10.2015 – 1 WDS-VR 1/15
Beschluss
Leitsatz Wird während eines laufenden Konkurrentenstreits um einen höherwertigen militärischen Dienstposten die angefochtene Auswahlentscheidung aufgehoben und eine neue Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen,…
- BAG, 14.07.2015 – 3 AZR 594/13 Urteil
- BAG, 24.06.2015 – 7 AZR 474/13 Urteil
- BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 892/13 Urteil
- BAG, 19.05.2015 – 3 AZR 891/13 Urteil
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BFH, 07.01.2015 – V B 70/14
Beschluss
Leitsatz NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde wird nicht dadurch gewährt, dass die Beschwerdebegründungsfrist antragsgemäß durch prozessleitende Verfügun…
- BSG, 18.06.2014 – B 3 P 5/14 B Beschluss
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BSG, 14.05.2014 – B 6 KA 13/13 R
Urteil
Leitsatz In der Zeit bis zur Übermittlung erforderlicher Verordnungsdaten durch die Krankenkassen ist der Lauf der Ausschlussfrist für die Durchführung der Wirtschaftlichkeitsprüfung (hier: Heilmittelregress) nicht gehemmt.
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BAG, 27.02.2014 – 6 AZR 301/12
Urteil
Leitsatz Die Kündigung des Insolvenzverwalters mit der Frist des § 113 Satz 2 InsO unterliegt keiner Billigkeitskontrolle nach § 315 Abs. 3 BGB.
- BAG, 10.12.2013 – 9 AZR 494/12 Urteil
- BAG, 15.10.2013 – 1 AZR 544/12 Urteil
- BAG, 20.06.2013 – 6 AZR 696/11 Urteil
- BAG, 25.04.2013 – 8 AZR 287/08 Urteil
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BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …
- BVerwG, 16.05.2012 – 2 B 67.11 Beschluss
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BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 37/11
Urteil
Leitsatz 1. Die zweimonatige Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG beginnt im Falle einer erfolglosen Bewerbung grundsätzlich mit …
- BAG, 15.03.2012 – 8 AZR 160/11 Urteil
- BAG, 15.02.2012 – 10 AZR 111/11 Urteil
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BAG, 24.08.2011 – 8 AZN 808/11
Beschluss
Leitsatz Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.
- BAG, 19.05.2011 – 6 AZR 806/09 Urteil
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BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 288/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a Abs. 1 HGB verbindlich ist.Die Einhaltung auch in seinem unverbindlichen Teil ist nicht e…
- BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 152/09 Urteil
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BAG, 23.03.2010 – 9 AZR 128/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Schwerbehindertenzusatzurlaub aus § 125 Abs 1 Satz 1 SGB IX ist ebenso wie der Mindesturlaub nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzugelten, wenn der Zusatzurlaub nicht gewährt werden konnte, weil der Arbeitneh…
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BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 433/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine widerrufliche Freistellung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht ist nicht geeignet, den Urlaubsanspruch zu erfüllen.
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BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 38.08
Beschluss
Leitsatz - Die truppenärztliche "Krankschreibung" eines Soldaten ("krank zu Hause") stellt keinen unabwendbaren Zufall für die Versäumung der Beschwerdefrist im Sinne des § 7 Abs. 1 WBO dar, wenn der Soldat nicht näher darlegt u…
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