Entscheidungen zu § 1877 BGB
33 Entscheidungen · Aufwendungsersatz
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BGH, 12.11.2024 – IV ZB 7/24
Beschluss
Leitsatz Die Kosten einer Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung für ein im mittellosen Nachlass vorhandenes Grundstück sind keine dem berufsmäßig tätigen Nachlasspfleger aus der Staatskasse zu erstattenden Aufwendungen.
- LG Nürnberg-Fürth, 06.06.2024 – 13 T 364/24 Beschluss
- OLG Celle, 09.04.2024 – 15 WF 23/24 Beschluss
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BGH, 04.02.2026 – XII ZB 419/25
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF (seit 1. Januar 2026: § 15 Abs. 3 Satz 1 VBVG). 2. Die in § 1…
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LG Freiburg, 31.03.2025 – 4 T 236/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein berufsmäßig bestellter Verfahrenspfleger darf die Anfertigung von Kopien für erforderlich halten, um seinen gesetzlichen Aufgaben und Pflichten gegenüber dem Betroffenen als Verfahrenspfleger im Betreuungs- und Un…
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BVerwG, 28.04.2026 – 10 C 7.24
Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Grundstücks wird nicht Abfallbesitzer von dort verbotswidrig abgelagertem Abfall, wenn das Grundstück kraft allgemeiner Betretungsrechte frei zugänglich ist. Das gilt auch, wenn es sich bei dem Eigen…
- LG Cottbus, 01.09.2025 – DG 11/15 Beschluss
- AG Hamburg, 15.04.2025 – 309 VI 1530/18 Beschluss
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LG Hamburg, 12.07.2024 – 322 T 37/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein anwaltlicher Verfahrenspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, wenn er im Rahmen seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie in gleicher L…
- LG Münster, 05.02.2024 – 5 T 555/23 Beschluss
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BGH, 15.04.2026 – XII ZB 521/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der für die Gebührenberechnung des berufsmäßigen Ergänzungspflegers maßgebliche Gegenstandswert ist nicht gemäß § 46 Abs. 3 FamGKG auf einen Höchstbetrag von einer Million Euro begrenzt (im Anschluss an Senatsbeschlus…
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BGH, 22.10.2025 – XII ZB 80/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Januar 2023 zum Berufsbetreuer bestellte natürliche Person ist ab dem 1. Juli 2023 als ehrenamtlicher Betreuer im Sinne von § 1875 Abs. 1 BGB iVm § 19 Abs. 1 BtOG anzusehen, wenn sie die Betreuung über…
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BGH, 10.09.2025 – IV ZB 2/25
Beschluss
Leitsatz Ein Nachlasspfleger kann keine Vergütung nach seinem Stundensatz für die Tätigkeit eines von ihm herangezogenen Mitarbeiters verlangen.
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BGH, 28.05.2025 – XII ZB 329/24
Beschluss
Leitsatz Die Frage, unter welchen Umständen ein Verfahrenspfleger im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, unter denen ihm eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu bewilligen ist, obliegt einer wertenden Betrach…
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BGH, 14.08.2024 – XII ZB 478/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Entstehen einer Einigungsgebühr nach RVG-VV Nr. 1000 setzt voraus, dass bereits ein Rechtsverhältnis zwischen den Parteien besteht oder dies zumindest von einer Partei behauptet wird. Deshalb kann auch beim einver…
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BGH, 24.07.2024 – IV ZB 8/23
Beschluss
Leitsatz Bei einem teilmittellosen Nachlass sind die Gerichtskosten des Nachlasspflegschaftsverfahrens (Nr. 12311 f. KV GNotKG) und die Vergütung des berufsmäßigen Nachlasspflegers (§ 1888 Abs. 2 Satz 2 BGB) nicht gleichrangig na…
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BGH, 19.07.2023 – XII ZB 115/23
Beschluss
Leitsatz Zum Anspruch eines anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für die Erstellung einer Einkommensteuererklärung für den Betreuten.
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BGH, 01.02.2023 – XII ZB 104/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergütung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach s…
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss
- OLG Köln, 02.03.2026 – 19 Sch 11/25 Beschluss
- OLG Nürnberg, 16.10.2025 – 11 WF 27/25 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.05.2025 – 20 UKl 8/24 Urteil
- OLG Celle, 07.04.2025 – 6 W 28/25 Beschluss
- OLG Hamm, 02.09.2024 – 10 W 3/24 Beschluss
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OLG Thüringen, 31.07.2024 – 3 WF 60/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gesonderte Bestellung für das selbständige (§ 92 FamFG) und mit eigenem Rechtsmittelzug (§ 87 Abs. 4 FamFG) versehene Umgangsvollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG sehen die vollstreckungsrechtlichen Regelungen …
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2024 – 20 W 142/24 Beschluss
- OLG München, 10.06.2024 – 16 WF 241/24 Beschluss
- AG Ebersberg, 04.04.2024 – 055 F 394/23 Beschluss
- AG Kassel, 22.11.2023 – 790 VI 3077/21 R Beschluss
- LG Frankfurt am Main, 12.10.2023 – 2-17 O 191/22 Urteil
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OLG Dresden, 14.06.2023 – 12 W 116/23
Beschluss
Leitsatz Gerichtsauslagen für einen Verfahrenspfleger in einem (nachträglichen) betreuungsgerichtlichen Genehmigungsverfahren zu einem gerichtlichen Vergleich nach § 1822 Nr. 12 GB a.F., die gegen die unter Betreuung stehende Par…
- AG Detmold, 15.03.2023 – 11 VI 216/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 10.03.2023 – 20 W 226/21 Beschluss