Entscheidungen zu § 1868 BGB

Leitsatz 1. Seit der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist die isolierte gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen erheblichen Interessengegensatzes n…

Leitsatz 1. Der Erforderlichkeitsgrundsatz gilt nicht nur im Rahmen der Anordnung der Betreuung; er richtet sich auch an den Betreuer während der laufenden Betreuung. 2. Daraus lässt sich aber nur beschränkt ableiten, welche …

Leitsatz 1. Der Erforderlichkeitsgrundsatz und das System anderer Hilfen entlasten den Betreuer dann nicht von seinen Pflichten zur Besorgung der Angelegenheiten des Betreuten, wenn der Betreute erkennbar nicht in der Lage ist, a…

Leitsatz 1. Eine frühere gerichtliche Anordnung zur ehrenamtlichen Führung der Betreuung entfaltet für die vergütungsrechtliche Beurteilung ab dem 1. Januar 2023 keine Bindungswirkung.(Rn.17) 2. Die vergütungsrechtliche Bewertun…

Leitsatz 1. Die Betreuung ist auf den Aufgabenkreis der Gesundheitssorge zu erweitern, wenn der Betroffene aufgrund krankheitsbedingter Einschränkungen nicht in der Lage ist, eine sachgerechte Entscheidung über notwendige Maßnahm…

Leitsatz 1. Eine vor dem 1. Januar 2023 zum Berufsbetreuer bestellte natürliche Person ist ab dem 1. Juli 2023 als ehrenamtlicher Betreuer im Sinne von § 1875 Abs. 1 BGB iVm § 19 Abs. 1 BtOG anzusehen, wenn sie die Betreuung über…

Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung ei…

Leitsatz Im Rahmen der Prüfung, ob eine Ausnahme von dem in § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG bestimmten Regelbeispiel für einen Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers anzunehmen ist, darf sich das Verwaltungsgericht aufgrun…

Leitsatz 1. Die Kosten der Beihilfeberatung sind keine Aufwendungen in Krankheitsfällen, zur Gesundheitsvorsorge usw., sondern Beträge, die durch die nachträgliche Abrechnung, also Geltendmachung, von etwaig beihilfefähigen Aufwe…