Entscheidungen zu § 1833 BGB

Entscheidungen ab dem 01.01.2023: seit diesem Tag hat § 1833 BGB seinen heutigen Inhalt. 59 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

1. LG Gera, 07.03.2024 – 7 T 336/23 Beschluss
2. LG Freiburg, 27.12.2023 – 4 T 23/23 Beschluss
3. OLG Frankfurt am Main, 27.07.2023 – 1 U 6/21 Urteil
4. BGH, 30.07.2026 – 2 StR 51/25 Beschluss
5. BGH, 05.06.2024 – XII ZB 589/23 Beschluss

   Leitsatz Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger Mietwohnung …

6. BGH, 10.04.2024 – XII ZB 559/23 Beschluss

   Leitsatz Einem beruflichen Betreuer, dem der Aufgabenbereich der Wohnungsangelegenheiten übertragen wurde, steht für den Zeitraum zwischen dem dauerhaften Umzug des nicht mittellosen Betroffenen aus dessen bisheriger, nicht vom E…

7. OLG Naumburg, 14.04.2026 – 12 Wx 1/26 Beschluss

   Leitsatz Veräußert der Betreuer mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge kraft der ihm zustehenden gesetzlichen Vertretungsmacht ein Grundstück des Betreuten, bedarf er auch dann der Genehmigung des Betreuungsgerichts gemäß § 185…

8. LSG Hessen, 22.02.2023 – L 4 SO 169/20 ZVW Urteil