Entscheidungen zu § 183 BGB
170 Entscheidungen · Widerruflichkeit der Einwilligung
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BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17
Beschluss
Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…
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BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24
Urteil
Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…
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BGH, 29.06.2017 – V ZB 144/16
Beschluss
Leitsatz Ist als Inhalt des Erbbaurechts vereinbart, dass der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrech…
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OLG Hamburg, 15.03.2011 – 13 W 15/11
Beschluss
Leitsatz Die Verwalterzustimmung muss von dem WEG-Verwalter erteilt sein, der bei Eingang des Umschreibungsantrags aktuell (noch) das Verwalteramt innehat (wie OLG Hamm, 12. Mai 2010, 15 W 139/10, RPfleger 2011, 28; a.A. OLG Düss…
- VGH Hessen, 09.03.1994 – 8 UE 715/90 Urteil
- VG München, 04.06.2025 – M 28 K 22.4017 Urteil
- OVG NRW, 29.04.2003 – 15 A 3916/02 Urteil
- BGH, 12.12.2019 – IX ZR 26/19 Urteil
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BGH, 12.12.2019 – IX ZR 27/19
Urteil
Leitsatz Die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung seines unberechtigten Forderungseinzugs ist unwirksam.
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BGH, 27.02.2015 – V ZR 128/14
Urteil
Leitsatz Eine Prozessführungsermächtigung kann mit materiell-rechtlicher Wirkung auch während des Rechtsstreits widerrufen werden, solange zur Durchsetzung des Rechts noch Prozesshandlungen des Prozessstandschafters geboten sind.…
- BAG, 24.02.2011 – 2 AZR 830/09 Urteil
- OVG Niedersachsen, 14.02.2023 – 12 KS 133/21 Urteil
- LG Köln, 13.12.2018 – 29 S 77/18 Urteil
- OLG Brandenburg, 13.10.2015 – 13 UF 89/15 Beschluss
- OLG Hamm, 04.06.2013 – 11 UF 95/13 Beschluss
- OVG NRW, 06.12.2012 – 19 A 1582/11 Urteil
- BGH, 15.01.2026 – IX ZR 188/24 Urteil
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BGH, 22.10.2024 – II ZR 64/23
Urteil
Leitsatz Die Bindung an eine Stimmabgabe vor Abschluss des Abstimmungsverfahrens in einer Personengesellschaft richtet sich zunächst nach den im Gesellschaftsvertrag oder für den konkreten Abstimmungsvorgang getroffenen Vereinbar…
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BGH, 19.09.2019 – V ZB 119/18
Beschluss
Leitsatz 1a. Der Notar hat die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen. 1b. Hinsichtlich der materiell-rechtlichen Wir…
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BGH, 29.05.2000 – II ZR 334/98
Urteil
Leitsatz EGBGB Art. 43 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 185 Abs. 2 a) Die Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtberech- tigten über ein dort belegenes Schiff (ohne inländischen Heimathafen) richtet sich nach d…
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BGH, 09.12.1998 – IV ZR 306/97
Urteil
Leitsatz Wenn der Versicherte, der zugleich Versicherungsnehmer ist, den Antrag auf Abschluß einer Lebensversicherung blanko unterschreibt und die weitere Ausfüllung Dritten überläßt, kann ein wirksamer Lebensversicherungsvertrag…
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BAG, 04.03.2004 – 2 AZR 147/03
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 BetrVG ist keine Zustimmung i. S. d. §§ 182 ff. BGB. Das Betriebsratsmitglied kann daher die Kündigung nicht nach § 1…
- OLG Brandenburg, 25.04.2025 – 5 W 16/25 Beschluss
- LG Düsseldorf, 05.03.2025 – 4b O 62/22 Urteil
- LG München I, 05.09.2024 – 5 HK O 17452/21 TeU
- LG Köln, 11.04.2024 – 14 O 75/23 Urteil
- AG Düsseldorf, 14.09.2017 – 258 F 92/17 Beschluss
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LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 – L 11 R 2662/13
Urteil
Leitsatz Die Zustimmungserklärung nach § 7a Abs 6 S 1 Nr 1 SGB 4 ist eine öffentliche-rechtliche Willenserklärung, die entsprechend § 183 BGB bis zur Bestandskraft der Entscheidung der DRV Bund widerrufen werden kann. (Rn.64)
- VG Stuttgart, 17.07.2009 – 7 K 3229/08 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 – 8 S 1997/03 Urteil
- OLG Düsseldorf, 30.03.2001 – 3 Wx 73/01 Beschluss
- VG Düsseldorf, 08.01.2001 – 18 K 7788/99 Gerichtsbescheid
- VGH Hessen, 09.11.1994 – 8 UE 589/93 Urteil
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BGH, 21.03.2024 – IX ZR 12/22
Urteil
Leitsatz 1. Ordnet das Insolvenzgericht gegenüber einem mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestatteten vorläufigen Verwalter an, er solle ein Unternehmen in Abstimmung mit dem Schuldner fortführen, folgt daraus ohne ergänzende ger…
- BGH, 06.12.2018 – V ZB 139/17 Beschluss
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BGH, 10.07.2018 – II ZR 24/17
Urteil
Leitsatz 1. Bestimmen die Satzung oder der Aufsichtsrat, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen, hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführun…
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BGH, 01.02.2018 – III ZR 196/17
Urteil
Leitsatz Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere We…
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BGH, 08.04.2015 – IV ZR 161/14
Urteil
Leitsatz Die Gutglaubensvorschriften der §§ 2366, 2367 BGB setzen ein Verkehrsgeschäft voraus. Daran fehlt es bei Rechtsgeschäften innerhalb der Erbengemeinschaft (hier: Kündigung eines Darlehens durch einen im Erbschein ausgewie…
- BGH, 13.06.2013 – V ZB 94/12 Beschluss
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BGH, 23.02.2012 – I ZR 6/11
Urteil
Leitsatz Kommunikationsdesigner Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können - falls die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist - in entspreche…
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BGH, 09.11.2011 – IV ZR 251/08
Urteil
Leitsatz Geldtransport III 1. Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages zur Geldentsorgung es ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transp…
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BGH, 11.05.2011 – VIII ZR 114/10
Urteil
Leitsatz 1. Die in § 184 ZPO geregelte Befugnis des Gerichts, bei einer Zustellung im Ausland nach § 183 ZPO anzuordnen, dass bei fehlender Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ein inländischer Zustellungsbevollmächtigter zu …
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09
Urteil
Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…
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BGH, 30.09.2010 – IX ZR 178/09
Urteil
Leitsatz 1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter …
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 69/08
Urteil
Leitsatz Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…
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BGH, 26.02.2009 – I ZR 142/06
Urteil
Leitsatz Kranhäuser UrhG § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen Weise als Urheber bezeic…
- BGH, 28.06.2005 – 4 StR 376/04 Beschluss
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BGH, 09.11.2004 – XI ZB 6/04
Beschluß
Leitsatz ZPO (1.1.2002) § 520 Abs. 2 Satz 2 Die Einwilligung des Berufungsbeklagten in die Verlängerung der Berufungsbe- gründungsfrist bedarf nicht der Schriftform, sondern kann vom Prozeßbevollmäch- tigten des Berufungsklägers …
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BGH, 11.07.2003 – V ZR 199/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 D, 1004 Abs. 1 Satz 2 Wird ein einheitlich (hier: mit einer Burganlage) bebautes Grundstück so geteilt, daß auf jedem der beiden neu entstandenen Grundstücke ein Gebäude steht, kann der Erwerber des einen Grun…
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BGH, 24.06.2002 – II ZR 266/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1001 Satz 1 2. Alt., 1002 Abs. 1 Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einver- ständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme be- stimmter Verwendungen. Sie kann …
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