Entscheidungen zu § 1820 BGB
25 Entscheidungen · Vorsorgevollmacht und Kontrollbetreuung
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LG Lübeck, 24.10.2024 – 7 T 475/24
Beschluss
Leitsatz 1. § 303 FamFG sieht nicht vor, dass sich die Beschwerdebefugnis auch auf eine Beschwerde gegen eine Suspendierung einer Vollmacht nach § 1820 Abs. 4 BGB bezieht. Aus dem Wortlaut von § 303 Abs. 2 FamFG ergibt sich zwar …
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LG Gera, 24.03.2025 – 7 T 194/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht teilweise widerrufen, sofern ihm die betreffenden Aufgabenbereiche übertragen sind; eine gesonderte Zuweisung des Aufgabenbereichs "Widerruf der Vollmacht" ist nicht erforderli…
- LG Lübeck, 08.01.2024 – 7 T 232/23 Beschluss
- LG Krefeld, 03.06.2025 – 7 T 28/25 Beschluss
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BGH, 26.03.2025 – XII ZB 178/24
Beschluss
Leitsatz 1. Ein die (Kontroll-)Betreuung aufhebender Beschluss erwächst nicht in materielle Rechtskraft, weshalb das Betreuungsgericht nicht gehindert ist, in eine erneute Prüfung der Erforderlichkeit einer (Kontroll-)Betreuung e…
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BGH, 22.04.2026 – XII ZB 218/25
Beschluss
Leitsatz Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für …
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BGH, 05.11.2025 – XII ZB 105/25
Beschluss
Leitsatz Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Einrichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht k…
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BGH, 31.07.2024 – XII ZB 75/24
Beschluss
Leitsatz Die Suspendierung einer Vorsorgevollmacht setzt die Prognose voraus, dass der Bevollmächtigte trotz angeordneter (Kontroll-)Betreuung nicht den Wünschen des Vollmachtgebers entsprechend handeln und dadurch die Person des…
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BGH, 29.03.2023 – XII ZB 515/22
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Bevollmächtigter ist ungeeignet, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu besorgen, wenn zu befürchten ist, dass er die Angelegenheiten des Vollmachtgebers nicht entsprechend der Vereinbarung od…
- LG Tübingen, 07.04.2025 – 5 T 162/24 Urteil
- LG Bonn, 03.05.2024 – 4 T 339/23; 4 T 340/23; 4 T 341/23; 4 T 36/24; 4 T 77/24 Beschluss
- LSG NRW, 28.09.2023 – L 9 SO 170/21 Urteil
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BGH, 09.04.2025 – XII ZB 235/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestellung eines Betreuers kann auch dann in Betracht kommen, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung der Aufenthalt des Betroffenen nicht bekannt ist. 2. In diesem Fall kann ein Betreuungsbedarf iSv § 18…
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BGH, 08.05.2024 – XII ZB 577/23
Beschluss
Leitsatz 1. Sind in einer Vorsorgevollmacht mehrere einzelvertretungsberechtigte Bevollmächtigte bestellt und erweist sich (nur) einer von ihnen als ungeeignet, kommt die Einrichtung einer Vollbetreuung in den von der Vorsorgevol…
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BGH, 02.08.2023 – XII ZB 303/22
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, kann die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (im Anschluss an Sena…
- OLG Hamm, 27.11.2025 – 3 ORs 50/25 Beschluss
- LG Münster, 12.02.2025 – 5 T 456/24 27 Beschluss
- AG Nagold, 13.09.2024 – 2 XVII 61/23 Beschluss
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LG Frankenthal (Pfalz), 10.04.2024 – 1 T 112/23
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einrichtung einer Kontrollbetreuung nach § 1820 Abs. 3 BGB sind konkrete Anhaltspunkte dafür erforderlich, dass der Bevollmächtigte nicht mehr entsprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgeber…
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BVerfG, 26.11.2024 – 1 BvL 1/24
Urteil
Leitsatz 1. Ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber nicht einwilligungsfähigen Betreuten in Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG sind an strenge Voraussetzungen gebunden und nur als letztes Mittel zuläs…
- BGH, 29.04.2026 – XII ZB 447/25 Beschluss
- BGH, 28.01.2026 – XII ZB 441/25 Beschluss
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BGH, 13.12.2023 – XII ZB 334/22
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die…
- LG Lübeck, 22.07.2025 – 7 T 265/25 Beschluss
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AG Rüdesheim am Rhein, 05.07.2024 – 4 XIV 135/23
Beschluss
Leitsatz Die Anordnung der Maßnahme war gleichwohl rechtswidrig, weil zum Zeitpunkt der Anordnung keine geeigneten Prozesse implementiert waren und auch von der anordnenden Ärztin keine begleitenden Maßnahmen angeordnet wurde, um…