Entscheidungen zu § 181 BGB
1.790 Entscheidungen · Insichgeschäft
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BGH, 29.02.1996 – IX ZR 153/95
Urteil
Leitsatz 1. 1. Eine formbedürftige Bürgschaft kann nicht in der Weise wirksam erteilt werden, daß der Bürge eine Blankounterschrift leistet und einen anderen mündlich ermächtigt, die Urkunde zu ergänzen.
- BGH, 08.09.1981 – 1 StR 200/81 Urteil
- BGH, 12.03.1974 – 1 StR 547/73 Urteil
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BGH, 08.04.1954 – 3 StR 836/53
Leitsatz Ein bloßer Interessengegensatz zwischen dem straf- _ antragsberechtigten gesetzlichen Vertreter und der . von ihm vertretenen verletzten Person zieht den 5 Wegfall des Antragsrechts nicht nach sich. Diese Folge kann auch…
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BFH, 19.09.2024 – IV R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine --für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche-- personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrscht,…
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BFH, 20.05.2021 – IV R 31/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen Gesellschafters oder einer Personengruppe vermittelt diesen grundsätzlich auch bei einer KG die erforderliche Mehrheit der Stimmen in der Gesellschafterversammlung und damit di…
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BFH, 16.03.2021 – II R 3/19
Urteil
Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für da…
- BSG, 19.09.2019 – B 12 R 7/19 R Urteil
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BSG, 19.09.2019 – B 12 R 25/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die Versicherungspflicht der Geschäftsführer von Familiengesellschaften besteht kein Vertrauensschutz in die sogenannte "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung. 2. Auch eine beanstandungsfrei durchgeführte Bet…
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BFH, 13.07.2017 – IV R 42/14
Urteil
Leitsatz Der gewerblichen Prägung einer "Einheits-GmbH & Co. KG" steht nicht entgegen, dass der im Grundsatz allein geschäftsführungsbefugten Komplementärin im Gesellschaftsvertrag der KG die Geschäftsführungsbefugnis betreffend …
- BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
- BAG, 23.11.2016 – 7 ABR 3/15 Beschluss
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BFH, 12.05.2016 – IV R 27/13
Urteil
Leitsatz NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten de…
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BSG, 11.11.2015 – B 12 KR 10/14 R
Urteil
Leitsatz Ein dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in einem Anstellungsvertrag mit der GmbH außerhalb des Gesellschaftsvertrags eingeräumtes Veto-Recht gegen mehrheitlich gefasste Beschlüsse der Gesellschafterv…
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BSG, 11.11.2015 – B 12 R 2/14 R
Urteil
Leitsatz Der Minderheitsgesellschafter einer GmbH, der bei dieser - ohne deren Geschäftsführer zu sein - als leitender Angestellter tätig ist, verfügt auch nach auf ihn erfolgter rechtsgeschäftlicher Übertragung der Mehrheitsstim…
- BSG, 29.07.2015 – B 12 R 1/15 R Urteil
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BFH, 25.06.2013 – X B 96/12
Beschluss
Leitsatz NV: Wird mit dem Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung eine gefestigte Rechtsprechung in Frage gestellt (hier: Rechtfertigung des Instituts der Betriebsaufspaltung), so bedarf es neben einzelner Bedenken einer Au…
- BSG, 29.08.2012 – B 12 R 14/10 R Urteil
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BFH, 23.03.2011 – X R 45/09
Urteil
Leitsatz Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen (Anschluss an das BFH-Urte…
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BFH, 05.06.2008 – IV R 76/05
Urteil
Leitsatz Das Handeln eines Testamentsvollstreckers (hier: Dauervollstreckung) ist den Erben auch im Rahmen der Beurteilung der personellen Verflechtung von Besitz- und Betriebsunternehmen zuzurechnen.
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BFH, 27.04.2005 – II R 52/02
Urteil
Leitsatz 1. Die mit Beurkundung der Auflassung und Erteilung der Eintragungsbewilligung entstandene Steuer für eine Grundstücksschenkung entfällt rückwirkend, sobald die Schenkungsabrede vor Umschreibung des Eigentums im Grundbuc…
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BFH, 17.02.2004 – VIII R 28/02
Urteil
Leitsatz Ist aufgrund wirksamer schuldrechtlicher Vereinbarungen zwischen einander nicht nahe stehenden Personen das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH übergegangen und werden die schuldrechtlichen Verei…
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BFH, 01.08.1996 – VIII R 12/94
Urteil
Leitsatz 1. Ein mit der geschäftsführenden Komplementär-GmbH von einem an der KG nicht gesellschaftsrechtlich Beteiligten abgeschlossener Geschäftsführer-Vertrag darf im Hinblick auf die rechtliche Selbständigkeit der GmbH als ju…
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BFH, 24.07.1996 – I R 115/95
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren eine Kapitalgesellschaft und ihr beherrschender Gesellschafter, daß jede Änderung eines zwischen ihnen geschlossenen Anstellungsvertrags zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform bedarf, so ist eine mündl…
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BFH, 19.07.1994 – VIII R 58/92
Urteil
Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid kann auch mit dem Ziel angefochten werden, die Einkommensteuer höher festzusetzen, wenn andernfalls die Anrechnung einer höheren Kapitalertragsteuer oder einer höheren Körperschaftsteuer ni…
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BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85
Urteil
Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…
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BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84
Urteil
Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…
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BFH, 10.08.1988 – IX R 220/84
Urteil
Leitsatz 1. Wird unter nahen Angehörigen zur Finanzierung eines Bauvorhabens ein Darlehen gewährt, so können für dessen steuerrechtliche Anerkennung neben schriftlich niedergelegten Vereinbarungen auch - z.B. hinsichtlich der Lau…
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BFH, 12.11.1985 – VIII R 240/81
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsprechung des BFH zur Betriebsaufspaltung ist mit dem Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) vereinbar. 2. Wer als Teilhaber einer Gemeinschaft na…
- OLG Brandenburg, 11.03.2026 – 3 W 51/25 Beschluss
- LG Stralsund, 05.03.2026 – 3 HK O 8/25 Beschluss
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OVG NRW, 05.03.2026 – 20 D 10/23.AK
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage eines bei der Auswahl zur Erbringung von Bodenabfertigungsdienstleistungen unterlegenen Bewerbers gegen die Auswahlentscheidung der Luftfahrtbehörde nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BADV ist als eine Kombination von A…
- LSG NRW, 28.01.2026 – L 8 BA 129/23 Beschluss
- OLG Stuttgart, 20.11.2025 – 2 U 263/21 Urteil
- LG Frankenthal (Pfalz), 21.10.2025 – 8 O 116/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 24.09.2025 – 7 U 146/24 Urteil
- FG Münster, 02.09.2025 – 1 K 102/23 E Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.07.2025 – 7 SLa 293/24 Urteil
- OLG Düsseldorf, 15.07.2025 – 3 Wx 85/25 Beschluss
- VG Hannover, 19.06.2025 – 1 A 2728/22 Urteil
- OLG Nürnberg, 03.06.2025 – 6 U 519/24 Endurteil
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2025 – L 8 BA 1054/24 Urteil
- OLG Saarbrücken, 04.04.2025 – 5 W 14/25 Beschluss
- OLG Dresden, 11.03.2025 – 23 UF 833/24
- Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 – 1 AGH 35/23 Urteil
- VGH Bayern, 22.01.2025 – 16a D 23.1042 Urteil
- OLG Düsseldorf, 12.12.2024 – 16 U 118/23 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil
- OLG München, 10.12.2024 – 7 W 1704/24 e Beschluss
- FG Hessen, 05.11.2024 – 8 K 339/15 Gerichtsbescheid
- LSG Bayern, 24.09.2024 – L 7 BA 104/23 Urteil
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