Entscheidungen zu § 1802 BGB

Diese Entscheidungen sind vor dem 01.01.2023 ergangen. Sie zitieren § 1802 BGB in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 5 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

1. LG Karlsruhe, 05.09.2022 – 16 Qs 65/22, 16 Qs 66/22 Beschluss

   Leitsatz 1. Ob angestellte Rechtsanwälte und ihr Arbeitgeber als „ein Verteidiger“ im Sinne des § 146 StPO anzusehen sind und damit von der Verteidigung mehrerer Beschuldigter in derselben Sache ausgeschlossen wären, ist bisher n…

2. BGH, 09.12.2022 – V ZR 68/22 Urteil

   Leitsatz 1. Das in § 1812 BGB für bestimmte Verfügungen vorgesehene Genehmigungserfordernis besteht bei der Nachlassverwaltung nicht. 2a. Das Recht, im Falle von Leistungsstörungen von dem Vertrag zurückzutreten (hier: gemäß § 32…

3. BGH, 10.02.2021 – XII ZB 158/20 Beschluss

   Leitsatz Ist dem Betreuer der Aufgabenbereich der Vermögenssorge übertragen, sind die im Kernbereich einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Kaufmann im Einzelhandel erworbenen Kenntnisse regelmäßig für die Führung der Betreuu…

4. BAG, 24.02.2021 – 4 AZR 269/20 Urteil
5. BFH, 14.09.1999 – III R 39/97 Urteil

   Leitsatz Vergütungen für einen ausschließlich zur Vermögenssorge bestellten Vormund/Betreuer stellen keine außergewöhnlichen Belastungen, sondern Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei den mit dem verwalteten Vermögen erzielten…

6. OLG Hamburg, 21.12.2021 – 2 U 11/21 Urteil

   Leitsatz Die für die Nachlasspflegschaft in §§ 1915, 1812 BGB geregelte nachlassgerichtliche Genehmigungspflicht für Verfügungen über bestimmte, zum Nachlass gehörende Rechte findet gemäß § 1975 BGB entgegen einer von Teilen der …

7. SG Lübeck, 23.03.2017 – S 31 SO 256/15 Urteil

   Leitsatz 1. Das Erfordernis des "vorsätzlichen oder grob fahrlässigen" Verhaltens in § 103 Abs 1 SGB XII ist so auszulegen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe objektiv "sozialwidrig" herbeigeführt sein müs…

8. AG Bernau, 05.01.2015 – 26 VI 188/13 Beschluss
9. OLG Frankfurt am Main, 19.02.2014 – 20 W 53/13 Beschluss
10. LG Köln, 21.01.2014 – 21 O 163/13 Urteil
11. KG, 13.09.2011 – 1 W 462/10 Beschluss
12. OLG Schleswig, 10.05.2004 – 2 W 74/04 Beschluss