Entscheidungen zu § 1800 BGB

Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …

Leitsatz 1. Einem anwaltlichen Berufsvormund darf Prozesskostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert werden, sein Anspruch auf anwaltliche Vergütung und auf Erstattung möglicher Verfahrenskosten sei durch § 1836 BGB i.V.m. § …

Leitsatz 1. Ein Kind darf aus einer Pflegefamilie herausgenommen und in eine vorgesehene Adoptivfamilie übergeführt werden (Adoptionspflege), auch wenn psychische Beeinträchtigungen des Kindes als Folge der Trennung nicht schlech…

Leitsatz Die Bestellung eines nach § 88a SGB VIII örtlich unzuständigen Jugendamts als Amtsvormund für einen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen ist nicht zulässig.

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…

Leitsatz 22E6 01E a ee rt eh na eh Ta Ha nt er StGB § 42 b; BGB § 6 Nr. 1 Die an Stelle der Unterbringung in einer Heil- oder Pilegeanstalt als weniger einschneidende Maßnahme unter Umständen in Betracht kommende Entmündigung …

Leitsatz 1) Die Unterbringung eines geisteskranken oder schwachsinnigen Mündels in einer Heiloder Pflegeanstalt durch den Vormund oder Amtsvormund ist keine 'Verwahrung auf behördlichs Anordnung” im Sinne des § 122 b' StGB. E: …