Entscheidungen zu § 1799 BGB

Diese Entscheidungen sind vor dem 01.01.2023 ergangen. Sie zitieren § 1799 BGB in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 2 Entscheidungen zum heutigen Inhalt →

1. OLG Hamm, 28.03.2006 – 29 U 13/03 Teilurteil
2. OLG Frankfurt am Main, 21.08.2008 – 20 W 105/08 Beschluss

   Leitsatz Die Bestellung eines Mitbetreuers kann nicht zu dem Zweck erfolgen, die Kontrolle der Amtsführung des bereits bestellten Betreuers zu delegieren und etwaigen Missständen durch dessen Tätigkeit entgegen zu wirken.

3. OLG Schleswig, 02.02.2006 – 2 W 12/06 Beschluss