Entscheidungen zu § 177 BGB
807 Entscheidungen · Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht
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BAG, 03.05.2022 – 3 AZR 472/21
Urteil
Leitsatz Will ein gewerkschaftlicher Arbeitgeber künftige und damit noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse von Betriebsrentenanwartschaften verringern, muss er darlegen, dass aufgrund konkreter Anhaltspunkte ohne den Ei…
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BFH, 28.05.2020 – IV R 4/17
Urteil
Leitsatz 1. Die personelle Verflechtung als Voraussetzung einer Betriebsaufspaltung liegt vor, wenn die personenidentischen Gesellschafter-Geschäftsführer der Besitz-GbR und der Betriebs-GmbH die laufenden Geschäfte der Besitz-Gb…
- BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 582/18 Urteil
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BFH, 27.06.2018 – X R 17/17
Urteil
Leitsatz NV: Eine tatsächliche Verständigung zwischen einer Finanzbehörde und dem Steuerpflichtigen setzt voraus, dass auf Seiten der Finanzbehörde an der Vereinbarung ein Amtsträger beteiligt ist, der für die Entscheidung über d…
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BAG, 21.09.2017 – 2 AZR 57/17
Urteil
Leitsatz Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung.
- BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 613/15 Urteil
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BAG, 15.12.2016 – 8 AZR 612/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine fehlende Information über die Sozialplanprivilegierung nach § 112a Abs. 2 Satz 1 BetrVG des neuen Inhabers führt dazu, dass die Widerspruchsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht in Lauf gesetzt wird. 2. Mit d…
- BAG, 25.09.2014 – 2 AZR 567/13 Urteil
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BFH, 08.05.2014 – X B 105/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass die vorübergehende Zahlungsschwierigkeit nicht mit Illiquidität zu verwechseln ist und Zahlungsunfähigkeit regelmäßig zu verneinen ist, wenn noch kein Insolvenzverfahren eingeleitet ist. 2. NV…
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BAG, 06.09.2012 – 2 AZR 858/11
Urteil
Leitsatz Im Falle des (formwirksamen) Ausspruchs einer Kündigung durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht beginnt die Klagefrist des § 4 KSchG erst mit dem Zugang der Genehmigung des Arbeitgebers beim Arbeitnehmer.
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BAG, 14.04.2011 – 6 AZR 727/09
Urteil
Leitsatz Für ein Inkenntnissetzen iSd. § 174 Satz 2 BGB reicht die bloße Mitteilung im Arbeitsvertrag, dass der jeweilige Inhaber einer bestimmten Funktion kündigen dürfe, nicht aus. Erforderlich ist vielmehr ein zusätzliches Han…
- BAG, 16.12.2010 – 2 AZR 485/08 Urteil
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BFH, 01.12.2010 – IV R 68/07
Urteil
Leitsatz 1. NV: Spielgewinnansprüche gegen einen bilanzierenden Veranstalter einer nicht genehmigten Lotterie sind grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Entstehung Gewinn mindernd zu berücksichtigen, wenn keine Anhaltspunkte für eine …
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
- BAG, 05.11.2009 – 2 AZR 383/08 Urteil
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BFH, 19.12.2007 – VIII R 13/05
Urteil
Leitsatz Auf die unentgeltliche Abtretung der einem beherrschenden Gesellschafter gegen die GmbH zustehenden Darlehensforderungen an seine minderjährigen, ebenfalls an der GmbH beteiligten Kinder, ist die zur darlehensweisen Rück…
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BAG, 13.12.2007 – 6 AZR 145/07
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vi…
- BAG, 11.12.2007 – 1 AZR 824/06 Urteil
- BSG, 06.09.2007 – B 3 KR 20/06 R Urteil
- BAG, 19.04.2007 – 2 AZR 180/06 Urteil
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BAG, 20.09.2006 – 6 AZR 82/06
Urteil
Leitsatz 1. § 174 BGB findet auch im öffentlichen Dienst Anwendung.
- BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 574/05 Urteil
- BAG, 10.02.2005 – 2 AZR 584/03 Urteil
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BAG, 07.04.2003 – 5 AZB 2/03
Beschluss
Leitsatz Nimmt eine Partei des Arbeitsvertrags jemanden als Vertreter ohne Vertretungsmacht auf die Erfüllung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis oder auf Schadensersatz für solche Forderungen in Anspruch (§ 179 BGB), ist de…
- BFH, 07.11.2000 – II R 51/99 Urteil
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BAG, 21.09.2000 – 2 AZR 385/99
Urteil
Leitsatz Führt die unternehmensbezogene Weiterbeschäftigungspflicht (§ 1 Abs 2 Satz 2 Nr 1b KSchG) dazu, daß mehrere Arbeitnehmer aus verschiedenen Betrieben eines Unternehmens um denselben Arbeitsplatz in einem der Betriebe konk…
- BAG, 16.03.2000 – 2 AZR 196/99 Urteil
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BFH, 13.07.1999 – VIII R 29/97
Urteil
Leitsatz 1. Ein zunächst formunwirksamer Vertrag zwischen nahen Angehörigen ist ausnahmsweise dann von vornherein steuerlich anzuerkennen, wenn aus den besonderen übrigen Umständen des konkreten Einzelfalles ein ernsthafter Bindu…
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BFH, 23.10.1996 – I R 71/95
Urteil
Leitsatz Der Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist rechtswirksam von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, wenn die Befreiung nach Abschluß von In-sich-Geschäften in der Satzung geregelt und im Handelsregister e…
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BFH, 31.05.1995 – I R 64/94
Urteil
Leitsatz 1. Ist eine Rechtsfrage, die Auswirkung auf die Wirksamkeit eines Vertrages hat, zivilrechtlich ungeklärt und holt der beherrschende Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft zu dieser Frage bei einer zur Rechtsberatung b…
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BFH, 29.03.1995 – II R 13/94
Urteil
Leitsatz 1. Das FG hat bei der Ausübung des ihm im Rahmen des § 100 Abs. 3 Satz 1 FGO eingeräumten Ermessens auch die Belange des FA (§ 57 Nr. 2 FGO) zu berücksichtigen. Belange des FA können der Aufhebung der Verwaltungsentschei…
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BFH, 13.03.1991 – I R 1/90
Urteil
Leitsatz Die dem Gesellschafter-Geschäftsführer einer mehrgliedrigen GmbH erteilte Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB bleibt auch dann wirksam, wenn sich die GmbH in eine Einmann-GmbH verwandelt. KStG 1977 § 8 Abs.…
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BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84
Urteil
Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…
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BFH, 02.02.1982 – VIII R 59/81
Urteil
Leitsatz Ein Grundstückskaufvertrag ist im allgemeinen mit Abgabe der notariellen Vertragserklärungen rechtswirksam abgeschlossen, unabhängig davon, ob Wirksamkeitsvoraussetzungen (u.a. aufschiebende Bedingungen, Zeitbestimmungen…
- LG Köln, 19.05.2026 – 8 O 210/25 Urteil
- OLG Hamburg, 26.03.2026 – II CC 1/25 Urteil
- ArbG Heilbronn, 12.02.2026 – 8 Ga 1/26 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2026 – OVG 3 S 93/25 Beschluss
- BayObLG, 10.12.2025 – 102 ZRR 9/25 e Endurteil
- OLG Stuttgart, 20.11.2025 – 2 U 263/21 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 14.11.2025 – 3 U 60/25 Urteil
- LSG NRW, 22.10.2025 – L 11 KA 2/25 Urteil
- OLG Brandenburg, 17.10.2025 – 11 U 40/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.10.2025 – 20 W 59/22 Beschluss
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 808/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 792/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 812/24 Urteil
- LAG Niedersachsen, 01.10.2025 – 9 SLa 811/24 Urteil
- OVG NRW, 03.09.2025 – 6 A 1700/22 Urteil
- LAG Hessen, 21.08.2025 – 3 Sa 1152/23 Urteil
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