Entscheidungen zu § 166 BGB
1.419 Entscheidungen · Willensmängel; Wissenszurechnung
- BVerfG, 14.11.2012 – 1 BvR 3236/08, 1 BvR 3241/08, 1 BvR 83/09, 1 BvR 423/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 14.11.2012 – 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 14.11.2012 – 1 BvR 2954/08 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 28.06.2012 – 1 BvR 2952/08 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 09.10.2003 – 1 BvR 693/02 Beschluss
- BGH, 11.03.2026 – IV ZR 121/25 Beschluss
- BGH, 28.05.2025 – 5 StR 622/24 Beschluss
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BGH, 18.03.2025 – II ZB 11/24
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschließungsgrund liegt auch dann vor, wenn ein Dritter an der Beurkundung beteiligt ist, der von der Ehefrau des Notars als alleinige Geschäftsführerin einer GmbH in deren Namen bevollmächtigt wird, die GmbH be…
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BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23
Urteil
Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…
- BGH, 27.11.2024 – 1 StR 473/23 Urteil
- BGH, 09.10.2024 – VII ZR 114/24 Beschluss
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BGH, 25.09.2024 – IV ZR 350/22
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Wohngebäudeversicherung, die dem Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalls die Einhaltung aller gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinba…
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BGH, 18.04.2024 – IX ZR 239/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Deckungslücke, die mit hinreichender Gewissheit darauf schließen ließe, für den Schuldner habe keine begründete Aussicht bestanden, seine übrigen Gläubiger zukünftig vollständig befriedigen zu können, kann in der…
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BGH, 09.01.2024 – II ZR 220/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Berufung auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache ist dem Dritten gemäß § 15 Abs. 1 HGB nur dann verwehrt, wenn er positive Kenntnis von der einzutragenden Tatsache hat; ein Kennenmüssen o…
- BGH, 13.12.2023 – IV ZR 12/23 Beschluss
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BGH, 14.06.2023 – 1 StR 327/22
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. 2. Gegenstände, die der Täter oder ein Einzieh…
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BGH, 17.11.2022 – VII ZR 623/21
Urteil
Leitsatz Zur sekundären Darlegungslast des Fahrzeugherstellers in sogenannten Dieselfällen bei Verwendung eines nicht selbst entwickelten, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors (EA 189).
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BGH, 15.11.2022 – X ZR 40/20
Urteil
Leitsatz Ist der Schenker aufgrund einer objektiven oder subjektiven Zwangslage zur Schenkung veranlasst worden, kann der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht nur solche Personen treffen, die diese Zwangslage herbeigeführt haben. V…
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BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …
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BGH, 11.02.2022 – V ZR 15/21
Urteil
Leitsatz Wird einer Partei entgegen § 317 Abs. 1 Satz 1, § 169 Abs. 2 Satz 1 ZPO statt einer beglaubigten Abschrift lediglich eine einfache Abschrift des Urteils zugestellt, wird der darin liegende Zustellungsmangel geheilt, wenn…
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BGH, 26.01.2022 – VIII ZR 140/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Nacherfüllung vor der Erklärung des Rücktritts von einem Kaufvertrag bezüglich eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (im Anschluss an Senatsurteil v…
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BGH, 25.01.2022 – VIII ZR 233/20
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Berufungsgericht die Zulassung der Revision in der Urschrift seiner Entscheidung ausdrücklich abgelehnt, kann diese Entscheidung durch Fehler bei der anschließenden Erstellung der zur Zustellung an die Prozess…
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BGH, 16.09.2021 – VII ZR 192/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürze…
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BGH, 16.07.2021 – V ZR 119/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausnahmefall des § 434 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 BGB, wonach der Verkäufer für seine unzutreffende öffentliche Äußerung über Eigenschaften der Kaufsache dann nicht haftet, wenn die Äußerung die Kaufentscheidung nic…
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BGH, 24.06.2021 – III ZR 151/20
Urteil
Leitsatz 1. Aufgrund der dynamischen Verweisung auf die allgemeinen Vorschriften des Zivilrechts in § 4 Abs. 3 Satz 2 StHG Bbg sind die Regelungen der §§ 194 ff. BGB in ihrer jeweils geltenden Fassung auf den Lauf der Verjährung …
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BGH, 06.05.2021 – IX ZR 72/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung erkanntermaßen zahlungsunfähig ist. 2. Der G…
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BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 191/19
Urteil
Leitsatz 1. Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem…
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BGH, 21.01.2021 – I ZR 20/17
Urteil
Leitsatz Davidoff Hot Water IV 1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbri…
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BGH, 15.12.2020 – XI ZB 24/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Haftungsausschluss des § 46 Abs. 2 Nr. 2 BörsG aF hat der Anspruchsgegner darzulegen und zu beweisen, dass sich die dem unrichtig prospektierten Sachverhalt innewohnenden Risiken nach dem Erwerb entweder nicht…
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BGH, 29.10.2020 – IX ZR 212/19
Urteil
Leitsatz 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteili…
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BGH, 26.05.2020 – VI ZR 186/17
Urteil
Leitsatz Die regelmäßige Verjährungsfrist nach § 195 BGB wird mangels grob fahrlässiger Unkenntnis von den den Anspruch begründenden Umständen im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 BGB grundsätzlich nicht schon dann in Lauf gese…
- BGH, 14.01.2020 – 1 StR 531/19 Beschluss
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BGH, 11.12.2019 – XII ZB 396/19
Beschluss
Leitsatz Eine im ersten Rechtszug nicht hinzugezogene Vertrauensperson kann durch Einlegung einer Beschwerde gegen die getroffene Betreuungsentscheidung keine Überprüfung der getroffenen Sachentscheidung durch das Beschwerdegeric…
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BGH, 31.10.2019 – IX ZR 170/18
Urteil
Leitsatz Der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicheru…
- BGH, 04.09.2019 – 1 StR 579/18 Beschluss
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BGH, 21.08.2019 – XII ZB 156/19
Beschluss
Leitsatz Der Vorsorgebevollmächtigte ist nicht berechtigt, im eigenen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 25. April 2018 - XII ZB 282…
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BGH, 25.01.2019 – V ZR 38/18
Urteil
Leitsatz 1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart ha…
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BGH, 25.10.2018 – IX ZR 168/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Mandant hat in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden und Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater, gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder…
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BGH, 18.10.2017 – I ZR 6/16
Urteil
Leitsatz media control Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB…
- BGH, 14.03.2017 – XI ZR 160/16 Beschluss
- BGH, 21.12.2016 – IV ZR 399/15 Urteil
- BGH, 21.12.2016 – IV ZR 425/15 Urteil
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BGH, 08.11.2016 – VI ZR 594/15
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche aus Behandlungsfehlern können zu anderen Zeiten verjähren als solche aus Aufklärungsversäumnissen. 2. Nach § 203 Satz 1 BGB endet die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen. Das …
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BGH, 03.11.2016 – III ZR 286/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Anwendbarkeit des § 242 BGB bei formnichtiger Honorarvereinbarung für eine über das zahnmedizinisch notwendige Maß hinausgehende zahnärztliche Versorgung. 2. Bei einem formnichtigen Heil- und Kostenplan steht der …
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 182/15
Urteil
Leitsatz Ein rechtsschutzwürdiges Eigeninteresse des Zedenten einer unentgeltlich abgetretenen Forderung, diese im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gerichtlich geltend zu machen, wird durch sein bloßes Interesse an einer …
- BGH, 26.07.2016 – XI ZR 352/14 Urteil
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BGH, 08.07.2016 – V ZR 35/15
Urteil
Leitsatz Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinn…
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 165/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 167/15 Urteil
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BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…
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