Entscheidungen zu § 1666 BGB
1.180 Entscheidungen · Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls
- BVerfG, 24.04.2014 – 1 BvR 1700/11 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 08.03.2012 – 1 BvR 206/12 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.08.2011 – 1 BvL 15/11 Beschluss
- BVerfG, 19.01.2011 – 1 BvR 476/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 02.12.2010 – 1 BvR 2414/10 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 19.01.2010 – 1 BvR 1941/09 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 06.06.2007 – 1 BvQ 18/07 Beschluss
- BVerfG, 16.01.2003 – 2 BvR 716/01 Urteil
- BVerfG, 22.08.2000 – 1 BvR 2006/98 Beschluss
- BVerfG, 07.06.2000 – 1 BvR 23/00 Beschluss
- BVerfG, 21.04.1993 – 1 BvL 1/90 Beschluss
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BVerfG, 07.05.1991 – 1 BvL 32/88
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen Art. 6 Abs. 2 GG, daß die gemeinsameAusübung der elterlichen Sorge durch den Vater und die Mutter eines nichtehelichen Kindes nach dessen Ehelicherklärung selbst dann von Gesetzes wegen ausgeschlosse…
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BVerfG, 09.02.1982 – 1 BvR 845/79
Urteil
Leitsatz 1. Die Eltern haben aufgrund des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG einen Anspruch auf Information über Vorgänge im Bereich der Schule, deren Verschweigen die ihnen obliegende individuelle Erziehung des Kindes beeinträchtigen könnt…
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BVerfG, 12.03.1975 – 1 BvL 15/71, 1 BvL 19/71, 1 BvL 32/73, 1 BvR 297/71, 1 BvR 315/71, 1 BvR 407/72, 1 BvR 37/73
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Zulässigkeit der erneuten Vorlage einer Norm (Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG), die vom Bundesverfassungsgericht früher für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist (im Anschluß an BVerfG…
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BVerfG, 15.06.1971 – 1 BvR 192/70
Beschluss
Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 6 GG, wenn das Vormundschaftsgericht bei einer Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen einem geschiedenen, nichtsorgeberechtigten Elternteil und seinem Kind nach § 1634 Abs. 2 BGB zugleic…
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BVerfG, 10.03.1958 – 1 BvL 42/56
Beschluss
Leitsatz Mit generellen Verboten darf der Gesetzgeber in das elterliche Erziehungsrecht im Hinblick auf die in Art. 6 Abs. 2 GG zum Ausdruck gekommene Wertentscheidung des Verfassungsgebers nur eingreifen, wenn individuelle Maßna…
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BVerfG, 18.12.1953 – 1 BvL 106/53
Urteil
Leitsatz 1. In dem Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ist es nicht zulässig, das vorlegende Gericht als "Beteiligten" anzuhören oder einem seiner Mitglieder persönlich das Wort zu erteilen. 2. Die Norm einer Verfassung kann dann n…
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BGH, 10.06.2026 – XII ZB 476/25
Beschluss
Leitsatz Kommt im Rahmen eines Abänderungsverfahrens nach § 1696 Abs. 2 BGB die Aufrechterhaltung eines für längere Zeit oder auf Dauer angeordneten Umgangsausschlusses nach § 1684 BGB in Betracht, darf das Beschwerdegericht wege…
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BGH, 01.10.2025 – XII ZB 503/23
Beschluss
Leitsatz Die Bestimmung des Geburtsnamens durch die sorgeberechtigten Eltern gemäß § 1617 Abs. 1 BGB kann sich auch dann auf den nicht nachgewiesenen Namen eines Elternteils richten, wenn die Namensführung des anderen Elternteils…
- BGH, 01.10.2025 – XII ZB 504/23 Beschluss
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BGH, 25.06.2025 – XII ZB 157/24
Beschluss
Leitsatz 1. Seit der zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist die isolierte gerichtliche Entziehung der Vertretungsbefugnis des Betreuers wegen erheblichen Interessengegensatzes n…
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BGH, 21.02.2024 – XII ZB 401/23
Beschluss
Leitsatz 1. Voraussetzung für die Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 89 FamFG ist eine Umgangsregelung mit vollstreckungsfähigem Inhalt, mithin eine nach Art, Ort und Zeit erschöpfende, hinreichend bestimmte und konkrete Reg…
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BGH, 25.01.2023 – XII ZB 29/20
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die Beschwerde in einer Familiensache beim nicht empfangszuständigen Oberlandesgericht eingelegt und entscheidet dieses trotz Unzulässigkeit der Beschwerde in der Sache, so kann das Rechtsbeschwerdegericht wegen …
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BGH, 19.01.2022 – XII ZA 12/21
Beschluss
Leitsatz Die Abänderung eines in einem Umgangsrechtsverfahren vereinbarten Wechselmodells kann nur in einem solchen Verfahren und nicht in einem Sorgerechtsverfahren erreicht werden (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 1. Februa…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 112/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Ver…
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BGH, 27.11.2019 – XII ZB 512/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die gerichtliche Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil hat keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zum Umgang und der sich dabei stellenden Frage, ob ein paritätische…
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BGH, 14.11.2018 – XII ZB 292/16
Vorlagebeschluss
Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…
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BGH, 16.11.2016 – XII ZB 328/15
Beschluss
Leitsatz Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleib…
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BGH, 05.10.2016 – XII ZB 280/15
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gemäß § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurück…
- BGH, 19.01.2011 – XII ZB 400/10 Beschluss
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BGH, 28.04.2010 – XII ZB 81/09
Beschluss
Leitsatz 1. Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsb…
- BGH, 06.05.2009 – XII ZB 68/09 Beschluss
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BGH, 30.04.2008 – XII ZB 5/08
Beschluss
Leitsatz GG Art. 6 Abs. 2; BGB §§ 12, 1626 Abs. 1 a) Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen ge- bunden. Dem Recht der Eltern…
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BGH, 23.02.2006 – III ZR 164/05
Urteil
Leitsatz BGB § 839 A, Fm; SGB VIII (F: 8. Dezember 1998) §§ 42, 43; VerwRecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Verpflichtungen) Der Träger des Jugendamts, dessen Mitarbeiter ein Kind auf der Grundlage der §§ 42, 43 SGB VIII v…
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BGH, 11.05.2005 – XII ZB 120/04
Beschluß
Leitsatz BGB § 1684 Zur Bedeutung eines Beschlusses, mit dem das Familiengericht eine von den Eltern getroffene Umgangsregelung bestätigt.
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BGH, 11.02.2004 – XII ZB 158/02
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1626 a Abs. 1 Nr. 1, 1626 b Abs. 1 und 2, 1626 e, 1599 Abs. 2 a) Eine noch bestehende Ehe der Kindesmutter steht der Abgabe einer Sorgeerklä- rung durch den leiblichen Vater nach § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB nicht en…
- BGH, 25.06.2003 – XII ZB 203/99 Beschluss
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BGH, 17.03.2003 – XII ZB 2/03
Beschluß
Leitsatz BGB §§ 1896, 1901, 1904 a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies s…
- BGH, 24.05.2000 – XII ZB 72/97 Beschluss
- BGH, 22.10.1963 – 1 StR 370/63
- BGH, 30.05.1961 – 1 StR 176/61
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BGH, 09.07.1955 – 4 StR 776/52
Leitsatz Der von der Mutter wegen Beleidigung "ihres ehelichen Kindes gestellte Strafantrag wird wirksam, wenn ihr gegenüber ihr Ehemann als gesetzlicher Vertreter des Kindes nachträglich, aber innerhalb der für ihn laufenden Ant…
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BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…
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BSG, 16.03.2016 – B 9 V 6/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Antragsfrist für eine rückwirkende Gewährung von Versorgungsleistungen ist nicht allein deshalb ohne Verschulden versäumt, weil der Antragsteller aus einem fremden Sprach- und Kulturkreis stammt. 2. Jugendämter si…
- BSG, 23.03.2015 – B 9 V 48/14 B Beschluss
- BAG, 13.11.2013 – 4 AZR 53/12 Urteil
- BSG, 30.09.2009 – B 9 VG 3/08 R Urteil
- BSG, 15.08.2000 – B 14 EG 4/99 R Urteil
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BSG, 08.07.1998 – B 13 RJ 97/97 R
Urteil
Leitsatz Ein Anspruch auf Waisenrente aufgrund der Aufnahme eines Stiefkindes in den gemeinsamen Haushalt des Versicherten und der Kindesmutter kann auch dann bestehen, wenn der Mutter die Personensorge vorläufig entzogen und auf…
- OLG Brandenburg, 15.04.2026 – 11 EK 12/25 Urteil
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