Rechtsprechung / § 164 BGB

Entscheidungen zu § 164 BGB

1.530 Entscheidungen · Wirkung der Erklärung des Vertreters

  1. VG Düsseldorf, 14.11.2003 – 15 K 6737/01 Urteil
  2. LAG Hamm, 09.10.2003 – 8 Sa 817/03 Urteil
  3. LG Karlsruhe, 24.07.2003 – 5 S 214/01 Urteil
  4. OLG Düsseldorf, 07.01.2003 – 24 U 75/02 Beschluss
  5. OLG Düsseldorf, 07.01.2003 – I-24 U 75/02 Beschluss
  6. LAG Hamm, 07.10.2002 – 8 Sa 1758/01 Urteil
  7. OLG Köln, 03.04.1992 – 2 Wx 53/91 Beschluss
  8. BGH, 15.01.2026 – IX ZR 153/24 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Anwaltssozietät ist bei einem Ausscheiden eines ihrer anwaltlichen Gesellschafter jedenfalls dann aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung verpflichtet, der vom Mandanten gewünschten Übernahme eines Anwaltsve…

  9. BGH, 06.12.2024 – V ZR 159/23 Urteil

    Leitsatz Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung de…

  10. BGH, 07.04.2021 – VIII ZR 49/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine "öffentlich zugängliche Versteigerung" im Sinne des § 474 Abs. 2 Satz 2 BGB (hier: Auktion für Reitpferde) ist - entsprechend der Legaldefinition in § 312g Abs. 2 Nr. 10 BGB - dann gegeben, wenn der Unternehmer V…

  11. BGH, 27.01.2021 – XII ZB 450/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer Betreuung, der geltend macht, zur Ausübung eines materiellen Rechts gegenüber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortführu…

  12. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …

  13. BGH, 14.01.2019 – AnwZ (Brfg) 25/18 Urteil
  14. BGH, 16.10.2015 – V ZR 240/14 Urteil

    Leitsatz Für wen eine Übereignungsofferte „an den, den es angeht“ angenommen werden soll, bestimmt sich allein nach dem Willen des Empfängers der Erklärung. Will dieser selbst Eigentum erwerben, scheidet ein Eigentumserwerb eines…

  15. BGH, 25.10.2013 – V ZR 9/13 Urteil
  16. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 471/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…

  17. BGH, 31.07.2012 – X ZR 154/11 Urteil

    Leitsatz Bei einem unternehmensbezogenen Rechtsgeschäft kann ein Dritter aufgrund des von ihm erzeugten Rechtsscheins, er sei Mitinhaber des Unternehmens, für die Erfüllung des darauf beruhenden Vertrags haften.

  18. BGH, 23.11.2011 – XII ZR 210/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2. Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mie…

  19. BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…

  20. BGH, 10.06.2008 – XI ZR 348/07 Urteil

    Leitsatz HWiG § 1 Wird ein Verbraucher von seinem langjährigen Steuerberater in einer Haustürsituation zum Fondsbeitritt geworben, so ist diese der kreditge- währenden Bank nicht zuzurechnen, wenn zwischen ihr und dem Vermitt- le…

  21. BGH, 03.05.2006 – VIII ZR 183/05 Urteil
  22. BGH, 13.07.2005 – VIII ZR 255/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 157 A Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem E- hepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

  23. BGH, 08.01.2004 – VII ZR 12/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 164 Abs. 1 Die Vergabe von Bauleistungen durch den Hausverwalter wird, soweit sich aus den Umständen (§ 164 Abs. 1 Satz 2 BGB) nichts anderes ergibt, in der Regel für dessen Auftraggeber, gewöhnlich den Eigentümer,…

  24. BGH, 21.09.2000 – I ZR 135/98 Urteil

    Leitsatz WA Art. 18, 20 Abs. 2, Art. 25 Verkündet am: 21. September 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (S…

  25. BGH, 02.05.2000 – XI ZR 108/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 166, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensvertrages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwi- derrufsgesetz jedenfalls grundsätzlich ni…

  26. BGH, 02.05.2000 – XI ZR 243/99 Urteil
  27. BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss

    Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…

  28. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 4/22 R Urteil
  29. BSG, 20.07.2023 – B 12 BA 1/23 R Urteil

    Leitsatz Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…

  30. BSG, 20.07.2023 – B 12 R 15/21 R Urteil
  31. BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 Urteil
  32. BFH, 03.02.2021 – XI B 45/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden - auf dieser Grundlage w…

  33. BFH, 28.05.2020 – IV R 10/18 Urteil

    Leitsatz Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Inter…

  34. BAG, 18.09.2019 – 7 ABR 44/17 Beschluss
  35. BFH, 12.07.2016 – IX R 21/15 Urteil

    Leitsatz NV: Ist der Verwalter Träger der Rechte und Pflichten aus der Vermietung einer Ferienwohnung, weil er die Wohnung im eigenen Namen vermietet hat, sind die Einkünfte steuerlich gleichwohl dem Eigentümer zuzurechnen, wenn …

  36. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

  37. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…

  38. BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 687/09 Urteil

    Leitsatz Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch da…

  39. BAG, 04.05.2011 – 7 AZR 252/10 Urteil

    Leitsatz Verstößt das Arbeitsgericht gegen die Hinweispflicht aus § 17 Satz 2 TzBfG, § 6 Satz 2 KSchG, hat das Landesarbeitsgericht selbst zu prüfen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags gegen weitere, in der Klagefrist nicht ge…

  40. BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 794/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine gegenüber einem Geschäftsunfähigen abgegebene Willenserklärung geht iSv. § 131 Abs. 1 BGB dem gesetzlichen Vertreter nur zu, wenn sie nicht lediglich faktisch in dessen Herrschaftsbereich gelangt ist, sondern auc…

  41. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 120/09 Urteil
  42. BAG, 07.07.2010 – 4 AZR 862/08 Urteil
  43. BAG, 23.02.2010 – 9 AZR 71/09 Urteil
  44. BAG, 18.11.2009 – 4 AZR 491/08 Urteil

    Leitsatz Eine wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages setzt voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar aus den Umständen erge…

  45. BSG, 06.09.2007 – B 3 KR 20/06 R Urteil
  46. BAG, 24.08.2006 – 8 AZR 574/05 Urteil
  47. BAG, 24.05.2006 – 7 AZR 201/05 Urteil
  48. BSG, 18.08.2005 – B 7a AL 4/05 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Rechtsstreit über die Höhe des Arbeitslosengeldes wegen dessen Minderung bei verspäteter Arbeitssuchendmeldung kann der Streitgegenstand einer Klage auf die Anfechtung einer Minderung beschränkt werden (Abgrenz…

  49. BAG, 29.06.2004 – 1 AZR 143/03 Urteil
  50. BFH, 16.03.2000 – V R 44/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Handeln im Namen des Vertretenen ist umsatzsteuerrechtlich die dem Leistungsempfänger erbrachte Leistung grundsätzlich dem Vertretenen zuzurechnen. Ein Handeln in fremdem Namen kann sich auch aus den Umständ…

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