Rechtsprechung / § 1644 BGB

Entscheidungen zu § 1644 BGB

3 Entscheidungen · Ergänzende Vorschriften für genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Entscheidungen ab dem 01.01.2023: seit diesem Tag hat § 1644 BGB seinen heutigen Inhalt. 1 ältere Entscheidung zitiert eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

  1. OLG Brandenburg, 26.03.2026 – 9 WF 5/25 Beschluss
  2. BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23 Beschluss

    Leitsatz Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…

  3. OLG Frankfurt am Main, 24.03.2026 – 5 WF 28/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren betreffend den Wechsel eines Pflegers ist selbstständig und bedingt - soweit es von Amts wegen eingeleitet wurde - zu seinem Abschluss eine Sachentscheidung des Gerichts. 2. Der durch einen Beschluss de…