Entscheidungen zu § 1633 BGB

Leitsatz Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Ab…

Leitsatz Nach der Eheschliessung einer minderjährigen Tochter besteht während der Druer ihrer Ehe für ihren Vater eine aus dem Erziehungsrecht fliessende rechtliche Verpflichtung zur Verhinderung ihres unzüchtigen Verkaltens nich…