Entscheidungen zu § 1629 BGB
707 Entscheidungen · Vertretung des Kindes
- OLG Köln, 22.09.2000 – 6 U 20/96 Urteil
- OLG Köln, 22.09.2000 – 6 U 19/96 Urteil
- OLG Köln, 28.02.2000 – 27 UF 24/00 Beschluss
- OLG Köln, 29.09.1999 – 27 UF 189/99 Beschluss
- OLG Köln, 23.08.1995 – 16 W 38/95 Beschluss
- OLG Köln, 31.01.1994 – 10 WF 292/93 Beschluss
- BVerfG, 01.08.2022 – 1 BvQ 50/22 Einstweilige Anordnung
- BVerfG, 14.04.2021 – 1 BvR 1839/20 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 10.03.2021 – 1 BvR 2583/20 Kammerbeschluss
- BVerfG, 24.11.2020 – 1 BvR 2318/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 21.09.2020 – 1 BvR 528/19 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 26.11.2008 – 1 BvR 1813/08 Beschluss
- BVerfG, 29.04.2003 – 1 BvR 2411/02 Beschluss
- BVerfG, 23.04.2003 – 1 BvR 305/03 Beschluss
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BVerfG, 29.01.2003 – 1 BvL 20/99
Urteil
Leitsatz 1. Das Kindeswohl verlangt, dass das Kind ab seiner Geburt eine Person hat, die für das Kind rechtsverbindlich handeln kann. Angesichts der Unterschiedlichkeit der Lebensverhältnisse, in die nichteheliche Kinder hi…
- BVerfG, 05.07.2001 – 1 BvR 1055/01 Beschluss
- BVerfG, 14.04.1987 – 1 BvR 332/86 Beschluss
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BVerfG, 18.06.1986 – 1 BvR 857/85
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die sorgeberechtigten Eltern an der Wahrnehmung der Interessen ihres Kindes verhindert sind.
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BVerfG, 26.01.1972 – 1 BvL 3/71
Beschluss
Leitsatz § 1300 BGB ist vorkonstitutionelles Recht.
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BGH, 21.01.2025 – VI ZR 204/22
Urteil
Leitsatz Therapiewahl und Behandlungsfehler 1. Die Therapiewahl ist primär Sache des Arztes, dem insoweit grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Der Arzt ist bei der Wahl der Therapie insbesondere nicht stets auf…
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BGH, 04.09.2024 – IV ZB 37/23
Beschluss
Leitsatz Eine teleologische Reduktion des Anwendungsbereichs des § 1643 Abs. 2 Satz 2 BGB a.F., § 1643 Abs. 3 Satz 1 BGB n.F. kommt für den Fall, dass ein als gewillkürter Erbe berufener Elternteil für sich im eigenen Namen und a…
- BGH, 20.06.2024 – V ZB 1/24 Beschluss
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BGH, 29.06.2022 – XII ZB 153/21
Beschluss
Leitsatz Zur Erstreckung der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB auf den Vatersnamen russischen Rechts (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 8. Dezember 2021 - XII ZB 60/18, FamRZ 2022, 421).
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BGH, 18.05.2022 – XII ZB 325/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhal…
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BGH, 12.05.2022 – III ZR 78/21
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein minderjähriges Kind von seinen Eltern in einer Arztpraxis - oder wie hier in einer Praxis für Ergotherapie - zur medizinischen Behandlung vorgestellt, kommt der Behandlungsvertrag in der Regel zwischen den El…
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BGH, 28.04.2022 – V ZB 4/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück durch einen Minderjährigen führt gemäß § 566 BGB zu dessen Eintritt in den Mietvertrag auf Vermieterseite und ist deshalb für den Minderjährigen nic…
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BGH, 11.03.2021 – V ZB 127/19
Beschluss
Leitsatz Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Bela…
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BGH, 29.04.2020 – XII ZB 112/19
Beschluss
Leitsatz 1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Ver…
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BGH, 27.03.2019 – XII ZB 345/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der personensorgeberechtigte Elternteil hat wie auch der umgangsberechtigte Elternteil in entsprechender Anwendung der §§ 1632 Abs. 1, 1684 Abs. 2 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Kinderreisepasses.…
- BGH, 06.02.2019 – XII ZB 360/18 Beschluss
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BGH, 05.09.2018 – XII ZB 224/17
Beschluss
Leitsatz Zur Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung (hier: Colorado/USA), die im Fall der Leihmutterschaft die rechtliche Elternstellung den Wunscheltern zuweist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 10. Dezember 201…
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BGH, 20.06.2018 – XII ZB 369/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröffnete Anfechtung der Vaterschaft nach dem Recht des Staates, in dem es seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, umfasst auch den sogenannten scheidungsakzessorischen Statuswech…
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BGH, 06.06.2018 – 4 StR 144/18
Beschluss
Leitsatz Bei einem vollendeten Tötungsdelikt sind die Hinterbliebenen nicht „Verletzte“ im Sinne von § 46a Nr. 1 StGB.
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BGH, 13.03.2017 – NotSt (Brfg) 1/16
Beschluss
Leitsatz 1. Gefahr im Verzug im Sinne des § 11 Abs. 2 BNotO ist gegeben, wenn eine unabwendbare Eilbedürftigkeit für die vorzunehmende Amtshandlung besteht. Dies ist dann der Fall, wenn die Beurkundung durch einen örtlich ansässi…
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BGH, 01.03.2017 – XII ZB 2/16
Beschluss
Leitsatz Allein der Umstand, dass das unterhaltsberechtigte Kind während eines von der Unterhaltsvorschusskasse betriebenen vereinfachten Verfahrens in den Haushalt des Unterhaltspflichtigen wechselt, lässt die Zulässigkeit diese…
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BGH, 01.02.2017 – XII ZB 601/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ableh…
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BGH, 19.01.2017 – VII ZR 301/13
Urteil
Leitsatz 1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen. 2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend z…
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BGH, 14.12.2016 – XII ZB 345/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB setzt nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt. Grundsätzlich kommt daher auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elternteil als Anspruchsgeg…
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BGH, 22.10.2015 – IX ZR 248/14
Urteil
Leitsatz Zur Anfechtbarkeit der unentgeltlichen Zuwendung des Bezugsrechts aus einer Risikolebensversicherung.
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BGH, 07.01.2015 – XII ZB 143/14
Beschluss
Leitsatz Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind…
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BGH, 05.11.2014 – XII ZB 599/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunte…
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BGH, 12.02.2014 – XII ZB 592/12
Beschluss
Leitsatz Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu best…
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BGH, 22.01.2014 – XII ZB 68/11
Beschluss
Leitsatz Lebt ein Kind in einer Pflegefamilie und verlangen die Eltern die Rückführung des Kindes, muss der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erw…
- BGH, 23.04.2012 – AnwZ (Brfg) 35/11 Urteil
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BGH, 20.01.2012 – V ZR 55/11
Urteil
Leitsatz Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden k…
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BGH, 18.01.2012 – XII ZB 489/11
Beschluss
Leitsatz Zur Vertretung des minderjährigen Kindes im Kindschaftsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. September 2011, XII ZB 12/11, FamRZ 2011, 1788).
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BGH, 23.11.2011 – XII ZR 210/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Rechtsnatur einer Garagengemeinschaft nach § 266 ZGB-DDR. 2. Für die Kündigung eines mit einer Außen-GbR abgeschlossenen Mietvertrages genügt es, wenn sich aus der Kündigungserklärung entnehmen lässt, dass das Mie…
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BGH, 23.11.2011 – XII ZB 293/11
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Anordnung der Ergänzungspflegschaft und der Bestellung eines Ergänzungspflegers handelt es sich um verschiedene Verfahrensgegenstände, für die die Beschwerdeberechtigung gesondert zu beurteilen ist. 2. Das im …
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BGH, 07.09.2011 – XII ZB 12/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das minderjährige Kind ist im Verfahren zur Übertragung der elterlichen Sorge vom Familiengericht hinzuzuziehen und somit formeller Verfahrensbeteiligter ("Muss-Beteiligter"). Ist das Kind nicht selbst verfahrensfähig…
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BGH, 15.12.2010 – XII ZR 18/09
Urteil
Leitsatz An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obs…
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