Entscheidungen zu § 1602 BGB

1. BGH, 18.05.2022 – XII ZB 325/20 Beschluss

   Leitsatz 1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhal…

2. BGH, 28.10.2020 – XII ZB 512/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes zu behandeln. Eine Aufteilung in einen Barunterhalts- und einen Betreuungsunterhaltsteil findet nicht statt. 2. Im Rahm…

3. BGH, 16.09.2020 – XII ZB 499/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“ (im Anschluss an Senatsbeschlus…

4. BGH, 22.05.2019 – XII ZB 613/16 Beschluss

   Leitsatz Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB für anderweitigen Mindestkinde…

5. BGH, 19.09.2018 – XII ZB 385/17 Beschluss

   Leitsatz 1. Beim Unterhaltsregress des Scheinvaters trifft diesen die Darlegungs- und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater sowie für…

6. BGH, 12.09.2018 – XII ZB 384/17 Beschluss

   Leitsatz Zur unbilligen Härte im Sinne von § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII, die einem Anspruchsübergang auf den Träger der Sozialhilfe entgegenstehen kann (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 8. Juli 2015, XII ZB 56/14, BGHZ 206, 177 …

7. BGH, 03.03.2016 – IX ZB 65/14 Beschluss

   Leitsatz 1a. Macht der Gläubiger einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern geltend, kann er sich hinsichtlich des Unterhaltsbedarfs und der Unterhaltsbedürfti…

8. BGH, 08.07.2015 – XII ZB 56/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit ka…

9. BGH, 05.11.2014 – XII ZB 599/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. 2. Im Fall des Wechselmodells haben beide Elternteile für den Barunte…

10. BGH, 12.12.2012 – XII ZR 43/11 Urteil

    Leitsatz Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auch für den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % des Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe e…

11. BGH, 14.03.2012 – XII ZR 164/09 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsmittel ist unzulässig, wenn es den in der Vorinstanz erhobenen Klageanspruch nicht wenigstens teilweise weiter verfolgt und damit die Richtigkeit des angefochtenen Urteils in Frage stellt, sondern lediglich im …

12. BGH, 18.01.2012 – XII ZR 15/10 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, einem Elternteil gegenüber dem Unterhaltsanspruch seines erwachsenen Kindes, das seine bereits erlangte wirtschaftliche Selbstständigkeit wieder verloren hat, einen ebenso erhöhten angemessen…

13. BGH, 29.06.2011 – XII ZR 127/09 Urteil

    Leitsatz Der Unterhaltsberechtigte verliert den Ausbildungsunterhaltsanspruch gegenüber seinen Eltern nicht deshalb, weil er infolge einer Schwangerschaft und der anschließenden Kindesbetreuung seine Ausbildung verzögert beginnt.…

14. BGH, 12.01.2011 – XII ZR 83/08 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist - entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten - sowohl hinsichtlich des Ehegattenun…

15. BGH, 23.06.2010 – XII ZR 170/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der pauschalierte Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 2 SGB XII ist nicht davon abhängig, dass die unterhaltspflichtigen Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten . 2. Zur unbilligen Härte …

16. BGH, 28.02.2007 – XII ZR 161/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 28. Februar 2007 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2 Zur Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes ab- wechsel…

17. BGH, 20.12.2006 – XII ZR 84/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. Dezember 2006 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1602 Abs. 1; SGB XII §§ 41 Abs. 2, 43 Abs. 2 Satz 1 Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des…

18. BGH, 30.08.2006 – XII ZR 98/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 30. August 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1; SGB XII §§ 2 Abs. 2, 41, 61, 90 Abs. 2 Nr. 9; GSiG § 2 Abs. 1; BSHG §§ 2 Abs. 2, 68, 88 Abs. …

19. BGH, 21.12.2005 – XII ZR 126/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Dezember 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601 ff., 1606 Abs. 3 Satz 2, 1629 Abs. 2 Satz 2 a) Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der…

20. BGH, 22.06.2004 – VI ZR 112/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 823 Ad, § 844 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen entgangener Ei- genleistungen (Bauarbeiten) eines bei einem Unfall getöteten Angehörigen.

21. BGH, 15.06.2004 – VI ZR 60/03 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. Juni 2004 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ha, 840, 843 F, 422, 1664 Abs. 1 Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen…

22. BGH, 28.01.2004 – XII ZR 218/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Zur Leistungsfähigkeit einer auf Zahlung von Elternunterhalt in Anspruch ge- nommenen Ehefrau mit Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung (im Anschluß an Senatsurteile vom 15. Oktober…

23. BGH, 14.01.2004 – XII ZR 149/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1 a) Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine - über die primäre Altersversicherung hinaus b…

24. BGH, 25.06.2003 – XII ZR 63/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1, 1360, 1360 a, 1578 a) Überstundenvergütungen werden im Rahmen des Elternunterhalts nach den auc…

25. BGH, 23.10.2002 – XII ZR 266/99 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Oktober 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Cc, 1601, 1603 Abs. 1 a) Zur Verwirkung rückständigen Elternunterhalts (im Anschluß an Senatsurteil BGHZ 10…

26. BGH, 20.03.2002 – XII ZR 216/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 20. März 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1603, 1606 Abs. 3 Satz 2 Zum Unterhaltsanspruch des minderjährigen Kindes gegen den nicht betreuenden Elternteil, …

27. BGH, 26.09.2001 – XII ZR 89/99 Beschluß

    Leitsatz EuGVÜ Art. 5 Nr. 2 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft wird die Frage zur Vorabentschei- dung vorgelegt, ob sich die öffentliche Hand auf den Gerichtsstand der Unterhalts- sachen des Art. 5 Nr. 2 EuGVÜ berufen …

28. BGH, 21.02.2001 – XII ZR 276/98 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 21. Februar 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ZPO § 323 Abs. 1 und Abs. 2 Zu den Grenzen für die Durchbrechung der Rechtskraft des Ersturteils, die in einem Abänder…

29. BFH, 20.02.2025 – III R 10/24 Urteil

    Leitsatz 1. Kindergeld, das für ein volljähriges Kind zugunsten eines Elternteils festgesetzt worden ist, kann nicht an das Kind ausgezahlt werden, wenn das Kind aufgrund eigener Einkünfte oder Bezüge nicht unterhaltsbedürftig is…

30. BFH, 10.05.2017 – II R 37/15 Urteil

    Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .

31. BFH, 14.12.2016 – VI R 15/16 Urteil

    Leitsatz Hat der Steuerpflichtige nur einen Teil des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 Abs. 6 EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG), ist dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch…

32. BFH, 28.04.2016 – VI R 21/15 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Selbständigen und Gewerbetreibenden, deren Einkünfte naturgemäß stärkeren Schwankungen unterliegen, ist bei der Ermittlung des Nettoeinkommens regelmäßig ein Dreijahresdurchschnitt zu bilden (Bestätigung des Senat…

33. BFH, 13.04.2016 – III R 28/15 Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein volljähriges behindertes Kind über hinreichende finanzielle Mittel zur Bestreitung seines persönlichen Unterhalts verfügt, ist eine Schmerzensgeldrente grundsätzlich nicht zu berücksichtigen .

34. BSG, 16.03.2016 – B 9 V 8/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der lebenslange Rentenanspruch gebrechlicher und ursprünglich zum Selbstunterhalt unfähiger Waisen fällt mit dauerhafter Eingliederung in das Erwerbsleben endgültig weg. 2. Die Fähigkeit zum Selbstunterhalt bestimmt s…

35. BFH, 06.02.2014 – VI R 34/12 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhaltsaufwendungen können nur dann als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen . 2. Zum Nettoeinkommen gehören im Wese…

36. BFH, 20.03.2013 – XI R 51/10 Urteil

    Leitsatz NV: Erhält ein behindertes Kind vom Träger der Sozialhilfe eine Nachzahlung von Grundsicherung nach dem SGB XII, so ist diese Nachzahlung im Rahmen der Prüfung der Kindergeldberechtigung in dem auf den Zufluss folgenden …

37. BFH, 28.03.2012 – VI R 31/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen . 2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkomm…

38. BFH, 27.10.2011 – VI B 79/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aus dem Eingehen einer Ehe oder einer vermuteten partnerschaftlichen Beziehung allein kann nicht auf Lebensmittelpunkt eines Steuerpflichtigen geschlossen werden . 2. NV: Die Frage, ob ein alleinstehender Arbeitne…

39. BFH, 04.08.2011 – III R 48/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Ei…

40. BFH, 27.07.2011 – VI R 62/10 Urteil

    Leitsatz NV: Bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Unterhaltsempfängers im Ausland trifft den Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO eine erhöhte Sachaufklärungspflicht. Ob der Unterhaltsempfänger seiner Erwerbsobliegenheit nach…

41. BFH, 30.06.2010 – VI R 35/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR) . 2. Der Wert des Vermögens einer …

42. BFH, 05.05.2010 – VI R 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushal…

43. BFH, 05.05.2010 – VI R 5/09 Urteil

    Leitsatz Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der …

44. BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 23/08 R Urteil
45. BFH, 17.12.2008 – III R 6/07 Urteil

    Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…

46. BSG, 08.02.2007 – B 9b SO 6/06 R Urteil
47. BSG, 07.10.2004 – B 11 AL 13/04 R Urteil
48. BSG, 29.08.2002 – B 11 AL 95/01 R Urteil
49. BFH, 16.04.2002 – VIII R 50/01 Urteil

    Leitsatz Das Kindergeld, das zugunsten des Vaters einer Tochter, die eine Zweitausbildung absolviert, festgesetzt ist, kann in analoger Anwendung des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG an die Tochter ausgezahlt werden, wenn der Vater…

50. BFH, 16.04.2002 – VIII R 76/01 Urteil

    Leitsatz Eine Rentennachzahlung (Halbwaisenrente) für das Vorjahr an ein im Ausbildung befindliches Kind ist bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrages i. S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG mit dem Nachzahlungsbetrag im Jahr des Zufl…

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