Entscheidungen zu § 1587 BGB

1. BVerfG, 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 Beschluss

   Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Lä…

2. BVerfG, 02.06.2003 – 1 BvR 789/96 Beschluss
3. BVerfG, 12.05.1992 – 1 BvL 7/89 Beschluss

   Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses (Art. 100 Abs. 1 GG).

4. BVerfG, 09.01.1991 – 1 BvR 207/87 Beschluss

   Leitsatz Die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet es nicht, aus dem sogenannten Pensionistenprivileg beim Versorgungsausgleich (hier: § 55 c Abs. 1 Satz 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) eine Klagebefugnis des Aus…

5. BVerfG, 21.12.1977 – 1 BvR 820/76, 1 BvR 1033/76 Beschluss

   Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit der Regelung über das In-Kraft-Treten und der Übergangsvorschriften des Ersten Ehereformgesetzes, soweit durch diese die Anwendung neuen Unterhaltsrechts und der Versorgungsausgleich bei vor dem …

6. BGH, 11.06.2026 – IX ZB 1/25 Beschluss

   Leitsatz Eine Zugewinnausgleichsforderung unterfällt nicht dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind.

7. BGH, 31.01.2024 – XII ZB 343/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Zur Berechnung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente nach einem im Erstverfahren durchgeführten Teilausgleich im Wege des (hier analogen) Quasi-Splittings. 2. Beiträge für eine private Krankenversicherung sind als ver…

8. BGH, 18.10.2023 – XII ZB 197/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist nur für rechtliche oder tatsächliche Veränderungen des Anrechts nach dem Ende der Ehezeit eröffnet und nicht für die Korrektur von möglichen Fehlern bei der Ausgangsen…

9. BGH, 10.05.2023 – XII ZB 30/23 Beschluss

   Leitsatz Der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente bemisst sich nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente.

10. BGH, 05.05.2021 – XII ZR 45/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Oberlandesgericht im Berufungsurteil seine Rechtswegzuständigkeit bejaht, ohne darüber im Wege der Vorabentscheidung befunden zu haben, ist das Revisionsgericht daran gebunden (im Anschluss an BGH Urteile vom …

11. BGH, 26.02.2020 – XII ZB 531/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Verfahren über die Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung richtet sich gegen den Versorgungsträger als Antragsgegner. Die ausgleichspflichtige und die ausgleichsberechtigte Person sind entweder Antragst…

12. BGH, 17.10.2018 – XII ZB 209/18 Beschluss

    Leitsatz Von § 22 VersAusglG erfasst werden solche Versorgungsanrechte, die aufgrund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Scheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten …

13. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 391/17 Beschluss

    Leitsatz Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG, wenn der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3b VAHRG…

14. BGH, 11.04.2018 – XII ZB 377/17 Beschluss

    Leitsatz Dem Versorgungsausgleich unterliegen auch solche Anrechte, die aufgrund Direktleistungen von Beiträgen durch Dritte gemäß § 119 Abs. 1 SGB X erworben wurden.

15. BGH, 02.08.2017 – XII ZB 170/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Aussetzung der Rentenkürzung kommt lediglich in Höhe der Differenz der beiderseitigen Ausgleichswerte aus den Regelversorgungen des § 32 VersAusglG in Betracht, aus denen die ausgleichspflichtige Person eine lauf…

16. BGH, 15.03.2017 – XII ZB 109/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen im Fall der sog. Unternehmerehe (im Anschluss an S…

17. BGH, 30.11.2016 – XII ZB 167/15 Beschluss

    Leitsatz Behandelt eine Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich bei der Scheidung ein Anrecht auf betriebliche Altersversorgung zu Unrecht als noch nicht ausgleichsreif, so steht die Rechtskraft der Entscheid…

18. BGH, 23.11.2016 – XII ZB 282/13 Beschluss
19. BGH, 03.02.2016 – XII ZB 313/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Beginn des Bezugs einer Vollrente wegen Alters ist der Ausgleichswert in der gesetzlichen Rentenversicherung allein aus den auf die Ehezeit entfallenden Entgeltpunkten der tatsächlich bezogenen Altersrente zu…

20. BGH, 01.10.2014 – XII ZB 635/13 Beschluss

    Leitsatz Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich.

21. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 415/12 Beschluss

    Leitsatz Im Ausgangsverfahren des Versorgungsausgleichs übersehene, vergessene oder verschwiegene Anrechte können auch dann nicht im Wege des Abänderungsverfahrens nach § 51 VersAusglG nachträglich ausgeglichen werden, wenn das A…

22. BGH, 24.07.2013 – XII ZB 340/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Bloße Rechen- oder Rechtsanwendungsfehler im Ausgangsverfahren eröffnen nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG. Bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs im Ausgangsverfahren übersehene, vergessene…

23. BGH, 26.06.2013 – XII ZB 64/13 Beschluss
24. BGH, 19.06.2013 – XII ZB 633/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Wirkt ein Ehegatte treuwidrig auf ein ehezeitliches Versorgungsanrecht ein, um dessen Ausgleichswert zu schmälern, darf die Teilhabe des anderen Ehegatten an dem verkürzten Anrecht im Hinblick auf den Halbteilungsgrun…

25. BGH, 05.06.2013 – XII ZB 101/09 Beschluss

    Leitsatz Die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb…

26. BGH, 24.04.2013 – XII ZB 172/08 Beschluss
27. BGH, 07.11.2012 – XII ZB 271/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 32 VersAusglG, wonach die Anpassung der Rentenkürzung wegen einer fiktiven gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber dem geschiedenen Ehegatten nur für Regelsicherungssysteme und nicht für die ergänz…

28. BGH, 04.07.2012 – XII ZB 8/09 Beschluss

    Leitsatz Der Ehezeitanteil einer beitragsorientierten Leistungszusage (hier: betriebliche Altersversorgung aus der "Beteiligungsrente I" der Volkswagen AG) ist nicht zeitratierlich gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a BGB,…

29. BGH, 21.03.2012 – XII ZB 234/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anpassung der durch den Versorgungsausgleich bedingten Kürzung der Versorgung nach § 33 VersAusglG wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung beim Familiengericht folgt. 2. Eine Auss…

30. BGH, 25.01.2012 – XII ZB 371/11 Beschluss

    Leitsatz Bei Soldaten ist die dem Versorgungsausgleich zugrunde zu legende Gesamtzeit weiterhin nach der besonderen Altersgrenze des § 45 Abs. 2 Nr. 1 SG zu bemessen.

31. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 23/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die erst nach dem Ehezeitende getroffene Entscheidung des Ausgleichspflichtigen, die vorgezogene Altersrente unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags in Anspruch zu nehmen, hat zur Ehezeit keinen unmittelbaren Bez…

32. BGH, 01.06.2011 – XII ZB 186/08 Beschluss

    Leitsatz Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an…

33. BGH, 06.04.2011 – XII ZB 89/08 Beschluss

    Leitsatz Auszugleichen im Versorgungsausgleich sind grundsätzlich auch die zur Kreditsicherung einer Baufinanzierung abgetretenen Anrechte aus einer Rentenlebensversicherung mit Kapitalwahlrecht.

34. BGH, 09.02.2011 – XII ZR 40/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Goodwill einer freiberuflichen Praxis ist als immaterieller Vermögenswert grundsätzlich in den Zugewinnausgleich einzubeziehen . 2. Bei der Bemessung eines solchen Goodwill ist im Rahmen der modifizierten Ertragsw…

35. BGH, 10.11.2010 – XII ZB 6/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB) sind im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch . 2. Zur Frage, ob bei der Dynamisierung von Anwartschaften der Ve…

36. BGH, 07.10.2010 – IX ZR 191/09 Urteil
37. BGH, 02.09.2009 – XII ZB 92/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 und 5, Abs. 3 Nr. 2; VAHRG § 1 Abs. 2; BarwertVO § 5 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der …

38. BGH, 22.07.2009 – XII ZB 176/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 b; VBL-Satzung §§ 75 Abs. 1 und 2; VBL-Satzung a.F. §§ 43, 56 Abs. 1 a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen An- rechts beeinflusst eine Teilzeitbes…

39. BGH, 24.06.2009 – XII ZB 160/07 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b, 1587 g Abs. 2 Satz 2 a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen An- rechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Daue…

40. BGH, 13.05.2009 – XII ZB 169/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 3 lit. b, Abs. 3; RZVK-S § 73 Abs. 2 u. 3 a) Zur Anwartschaftsdynamik eines laufenden Anrechts bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse im Abänderungsverfahren, wenn das Ehezeitende vor dem Syst…

41. BGH, 06.05.2009 – XII ZB 24/07 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 3 b, 1587 c Nr. 1; VAHRG § 10 a Abs. 1 und 3; VBL-S § 75 Abs. 1 und 2; VBL-S a.F. § 43 a) Hat ein Versorgungsberechtigter bereits am 31. Dezember 2001 eine laufende Versorgungsrente der VBL bezog…

42. BGH, 18.03.2009 – XII ZB 94/06 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 138 Ab, 242 (Familienrecht) D, 1570, 1587 Abs. 1 Satz 1, 1587 b Abs. 3 Nr. 2 Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versor- gungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefr…

43. BGH, 04.03.2009 – XII ZB 117/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; Abs. 3 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a; BetrAVG § 16 Abs. 1 a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genom- men, muss der bis zum Ende der Ehezeit…

44. BGH, 18.02.2009 – XII ZB 221/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 1; FGG § 20 Abs. 1; Satzung der KZVK Darmstadt §§ 72 Abs. 1 und 2, 73 Abs. 1 Satz 1 a) Im öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich ist der Träger einer beamten- rechtlichen Versorgung grundsätz…

45. BGH, 14.01.2009 – XII ZB 178/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 b Abs. 5; VAHRG § 1 Abs. 3; VAÜG § 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b; ZVK-KVS-Satzung §§ 72, 73 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2 a) Zur Behandlung von Anrechten bei der Zusatzversorgungskasse des Kom- munalen Versorgungsverban…

46. BGH, 05.11.2008 – XII ZB 87/06 Beschluss

    Leitsatz BGB §§ 1587 a Abs. 2 Nr. 1, 1587 b Abs. 2; VAHRG § 1 Abs. 3; VBLS §§ 78, 79 Abs. 1; BetrAVG § 18 Abs. 2; BSZG § 4 a a) Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte …

47. BGH, 05.11.2008 – XII ZB 217/04 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 h Nr. 1 a) Zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. b) Eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB…

48. BGH, 05.11.2008 – XII ZB 181/05 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 3; FGG § 12 Zur Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. März 2006 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147 f. …

49. BGH, 29.10.2008 – XII ZB 69/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a a) Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI ge…

50. BGH, 01.10.2008 – XII ZB 34/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI §§ 76 Abs. 7, 77 Abs. 2 Nr. 2 a Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch ge- nommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 a SGB VI gemin…

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