Entscheidungen zu § 157 BGB

1. BGH, 17.11.1999 – XII ZR 281/97 Urteil

   Leitsatz Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts und Erklärung der Aufrechnung mit einem – noch nicht titulierten – Anspruch auf Zugewinnausgleich gegenüber einem Anspruch auf (Teil-) Auskehrung des hinterlegten Versteigerungse…

2. BGH, 04.11.1999 – III ZR 223/98 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung eines Objektnachweises als hinreichend deutliches Provisionsverlangen (im Anschluß an BGH, Urteil vom 21. April 1971 – IV ZR 4/69 – WM 1971, 904 ).

3. BGH, 12.10.1999 – XI ZR 24/99 Urteil

   Leitsatz a) Für die Annahme eines lediglich vorteilhaften Angebots reicht es nach § 151 Satz 1 BGB gewöhnlich aus, daß dieses zugeht und nicht durch eine nach außen erkennbare Willensäußerung des Begünstigten abgelehnt wird.

4. BGH, 14.09.1999 – X ZR 89/97 Urteil

   Leitsatz Den Werkunternehmer trifft in der Regel auch ohne besondere Zusage eine Pflicht, sich nach Anlieferung durch Überprüfung der vom Besteller angelieferten Sachen zu vergewissern, daß diese zur Herstellung eines mangelfreie…

5. BGH, 09.07.1999 – V ZR 12/98 Urteil

   Leitsatz Die Partei, die die Nichternstlichkeit eines Geschäfts behauptet, trägt hierfür auch dann die Beweislast, wenn sie sich gegen einen Anspruch auf Ersatz des Gewinns verteidigt, den der Geschädigte aus dem Geschäft gezogen…

6. BGH, 07.07.1999 – VIII ZR 131/98 Urteil

   Leitsatz Zur Auslegung einer Vertragsbestimmung in einem Kaufvertrag über eine Rechtsanwaltspraxis, wonach der Erwerber, der gleichzeitig zum Abwickler bestellt ist, auf Kanzleikonten befindliche Fremdgelder zu sammeln und an die…

7. BGH, 01.07.1999 – I ZR 181/96 Urteil

   Leitsatz Die Vorschrift des § 1 Satz 1 VerstV, nach der der Versteigerer nur aufgrund eines schriftlichen Vertrags versteigern darf, begründet kein Schriftformerfordernis i. S. von § 125 BGB, von dessen Einhaltung die bürgerlich-…

8. BGH, 29.06.1999 – VI ZR 24/98 Urteil

   Leitsatz a) Beauftragt der behandelnde Arzt (hier Gynäkologe) ein pathologisches Institut mit der histologischen Untersuchung von Gewebeproben, so bedient er sich des Pathologen nicht zur Erfüllung seiner gegenüber dem Patienten …

9. BGH, 16.06.1999 – IV ZR 22/98 Urteil

   Leitsatz Ob der Versicherungsnehmer nach Ablauf der Monatsfrist des § 13 (7) AKB durch eine freiwillige Rücknahme des Fahrzeugs auf seinen Anspruch auf Ersatz des Wiederbeschaffungswerts verzichtet, ist eine Frage der Auslegung.

10. BGH, 26.05.1999 – VIII ZR 102/98 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit von Vertragsstrafeversprechen zur Absicherung von Beschäftigungs- und Investitionszusagen in Unternehmenskaufverträgen der ehemaligen Treuhandanstalt.

11. BGH, 14.04.1999 – VIII ZR 370/97 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der zeitlichen Bindung an ein Vertragsangebot, wenn der Antragende auf den Zugang der Annahmeerklärung verzichtet hat.

12. BGH, 05.03.1999 – LwZR 7/98 Urteil

    Leitsatz Ein sog. Pflugtausch ist auch unter den besonderen Verhältnissen im Beitrittsgebiet eine unbefugte Gebrauchsüberlasung im Sinne des § 589 Abs. 1 Ziff. 1 BGB.

13. BGH, 25.02.1999 – IX ZR 24/98 Urteil

    Leitsatz a) Dem Gläubiger einer Bürgschaft auf erstes Anfordern obliegt der Beweis, daß der geltend gemachte Anspruch durch die vom Bürgen übernommene Verpflichtung gesichert ist. Die Sicherung muß sich aus der Bürgschaft selbst …

14. BGH, 05.02.1999 – V ZR 353/97 Urteil

    Leitsatz Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit der über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunde wirkt sich bei der Auslegung des Vereinbarten dahin aus, daß die Partei, die ein ihr günstiges Auslegungsergebnis auf Um…

15. BGH, 17.12.1998 – I ZR 37/96 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Musikverlagsvertrag vereinbart, daß der Verleger Eigentum am Originalmanuskript erwirbt, kommt eine ergänzende Auslegung des Vertrages in der Weise in Betracht, daß den Verleger im Falle einer vorzeitigen Be…

16. BGH, 16.12.1998 – VIII ZR 197/97 Urteil

    Leitsatz Zur Hemmung der Verjährung durch konkludenten Abschluß eines Stillhalteabkommens.

17. BGH, 10.12.1998 – I ZR 162/96 Urteil

    Leitsatz 1. Fremdunternehmer und damit Versicherter im Sinne der von der Oskar Schunck KG betreuten Police für grenzüberschreitende Transporte von Fremdunternehmern nach der CMR (Fassung 1. Januar 1980) ist nur der Frachtführer o…

18. BGH, 03.12.1998 – VII ZR 341/96 Urteil

    Leitsatz Tritt ein Hauptunternehmer, der in Zahlungsschwierigkeiten geraten ist, seinen Vergütungsanspruch gegen den Bauherrn entgegen einem vertraglichen Abtretungsverbot an den Subunternehmer ab, so kann die Erklärung des Bauhe…

19. BGH, 05.07.1972 – 1 StR 74/71 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung des Verkäufers beim Fehlen einer stillschweigend zugesicherten Eigenschaft.

20. BGH, 05.07.1962 – 5 StR 199/60
21. BAG, 21.04.2026 – 9 AZR 103/25 Urteil

    Leitsatz Es ist nicht von einer konkludent vereinbarten Betriebsvereinbarungsoffenheit vertraglicher Absprachen auszugehen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausdrücklich Vertragsbedingungen vereinbaren, die unabhängig von einer …

22. BSG, 26.03.2026 – B 1 KR 6/25 R Urteil
23. BAG, 25.03.2026 – 5 AZR 108/25 Urteil

    Leitsatz Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Arbeitgeber pauschal berechtigt, den Arbeitnehmer bei einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freizustellen, benac…

24. BAG, 19.02.2026 – 8 AZR 76/25 Urteil
25. BAG, 29.01.2026 – 2 AZR 128/25 Urteil
26. BSG, 28.01.2026 – B 1 KR 37/24 R Urteil
27. BFH, 21.01.2026 – VI R 25/24 Urteil

    Leitsatz 1. "Aufgrund der Corona-Krise" geleistet sind Beihilfen und Unterstützungen, wenn sie vom Arbeitgeber zweckbestimmt zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Krise gewährt werden. Eine konkrete (individuelle) Bela…

28. BSG, 10.12.2025 – B 6a/12 KR 10/24 R Urteil
29. BAG, 02.12.2025 – 9 AZB 3/25 Beschluss
30. BSG, 29.10.2025 – B 1 KR 11/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Krankenhaus ist auch bei Anerkennung als besondere Einrichtung berechtigt und verpflichtet, alle vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen zu erbringen. 2. In der Entgeltvereinbarung für die besondere Einrichtun…

31. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

32. BSG, 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R Urteil

    Leitsatz Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungsze…

33. BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 112/24 Urteil
34. BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24 Urteil

    Leitsatz Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…

35. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R Urteil

    Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…

36. BAG, 21.05.2025 – 4 AZR 155/24 Urteil
37. BAG, 20.05.2025 – 1 AZR 120/24 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein tarifgebundener Arbeitgeber den Arbeitnehmern künftig keine Freistellung von der Arbeitspflicht für eine Frühstückspause während der Arbeitszeit mehr gewährt, ent…

38. BAG, 14.05.2025 – 5 AZR 215/24 Urteil
39. BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 Urteil

    Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsrats…

40. BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 26/24 Urteil

    Leitsatz Eine kontinuierliche, erkennbar auf Dauer angelegte Beschäftigung kann zur rechtlichen Verklammerung einer Vielzahl aufeinanderfolgender Aufträge zu einem einheitlichen Arbeitsverhältnis führen.

41. BAG, 17.12.2024 – 9 AZR 27/24 Urteil
42. BAG, 11.12.2024 – 4 AZR 44/24 Urteil

    Leitsatz Eine arbeitsvertragliche dynamische Bezugnahme auf Tarifverträge steht, wenn es sich um eine sog. Gleichstellungsabrede iSd. früheren Rechtsprechung handelt, unter der auflösenden Bedingung, dass ihre Dynamik endet, wenn…

43. BFH, 05.12.2024 – V R 11/23 Beschluss

    Leitsatz Der sich aus dem Unionsrecht entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union Reemtsma Cigarettenfabriken vom 15.03.2007 - C-35/05, EU:C:2007:167 ergebende Direktanspruch setzt voraus, dass eine Steuer in …

44. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R Urteil

    Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

45. BFH, 30.10.2024 – II R 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche unterliegen beim Grundstückserwerb mit noch zu errichtendem Gebäude als zusätzliche Leistungen der Grunderwerbsteuer nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 des Grunderwerbsteuerge…

46. BAG, 23.10.2024 – 10 AZR 267/23 Urteil
47. BFH, 22.10.2024 – VIII R 19/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflicht…

48. BAG, 19.09.2024 – 8 AZR 368/22 Urteil
49. BFH, 21.08.2024 – II R 11/21 Urteil

    Leitsatz Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen …

50. BAG, 25.07.2024 – 8 AZR 24/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung eines öffentlichen Arbeitgebers, Bewerber von der Auswahl für eine im Wege eines sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnisses zu besetzende Stelle auszunehmen, bei denen eine wirksame sachgrundlose B…

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