Entscheidungen zu § 1575 BGB

Leitsatz 1. Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes. 2. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Ki…

Leitsatz Verkündet am: 17. September 2003 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1572, 1573 Abs. 4, 1576 a) Der Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB ist gegenüber demjenigen aus § 1572 BGB subsidiär…

Leitsatz Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1361, 1573 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 3, 1575, 1578 a) Zum Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten, …

Leitsatz 1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen . 2. Hinsichtlich der Tatsache, dass …

Leitsatz Verkündet am: 11. Februar 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Cd, 242 Cd, D, 1408, 1410, 1585c Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.

Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…

Leitsatz Die Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Ausbildungs-, Fortbildungs- oder Qualifizierungsmaßnahmen (hier: Habilitationsverfahren) stellt keinen elternbezogenen Grund im Sinne des § 1570 Abs. 2 BGB dar.

Leitsatz Verkündet am: 25. Juni 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1578 b; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kan…

Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unter- haltsverpflichtete, weil sowohl …

Leitsatz Verkündet am: 26. September 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB…

Leitsatz BGB §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 Zur Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 5 BGB und zur Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach den ehelichen Lebensverhältnis- sen nach § 1578 Abs. 1 …

Leitsatz BGB §§ 138 Aa, 242 D, 313, 1408, 1410, 1585 c a) Zur Wirksamkeitskontrolle von Eheverträgen bei Schwangerschaft. b) Zur Ausübungskontrolle von Eheverträgen in Fällen, in denen sich die wirtschaftli- chen Verhältnisse ein…

Leitsatz Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung der einem Unterhaltsgläubiger gewährten Sozialhilfe in Fällen, in denen der Unterhaltsanspruch auf der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte des Unterhaltsschuldners beruht und deshalb …