Entscheidungen zu § 151 BGB
1.746 Entscheidungen · Annahme ohne Erklärung gegenüber dem Antragenden
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VGH Hessen, 25.11.2004 – 12 A 1496/04
Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich ein Flughafenbetreiber in einer schriftlichen Erklärung gegenüber einer Gemeinde, auf Dauer bauliche Maßnahmen in einem bestimmten Teil des Gemeindegebiets zu unterlassen, um dadurch die erforderlich…
- OLG Düsseldorf, 04.11.2004 – I-10 U 36/04 Urteil
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LAG Hamm, 13.09.2004 – 11 Sa 2146/03
Urteil
Leitsatz ERA-Strukturkomponente (Tarifvereinbarung über Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergü-tungen v. 24.05.2002 Metallindustrie Bayern): Ein AT-Angestellter, mit dem die Erhöhung seiner Bezüge entsprechend den Anhebungen des Ta…
- OLG Saarbrücken, 03.08.2004 – 4 U 470/03 - 83 Urteil
- LG Düsseldorf, 21.04.2004 – 10 O 155/99 Urteil
- OLG Hamm, 03.03.2004 – 25 U 68/03 Urteil
- LG Düsseldorf, 11.11.2003 – 4b O 100/03 U. Urteil
- OLG Hamm, 31.10.2003 – 19 U 5/99 Urteil
- OLG Düsseldorf, 09.05.2003 – 16 U 163/02 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.02.2003 – I-20 U144/02 Urteil
- LG Duisburg, 05.12.2002 – 12 S 187/02 Urteil
- LG Duisburg, 21.11.2002 – 12 S 181/02 Urteil
- LG Duisburg, 27.06.2002 – 12 S 45/02 Urteil
- ArbG Verden (Aller), 20.09.2000 – 1 Ca 123/00 Urteil
- OLG Köln, 01.02.1999 – 8 U 11/96 Urteil
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OLG Köln, 28.08.1998 – 6 U 17/98
Urteil
Leitsatz 1. Es liegt ein Fall unerlaubter Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten vor, wenn sich ein (privater) Fernsehsender der Durchsetzung -vermeintlicher- Erfüllungsansprüche eines Fernsehzuschauers gegenüber einem Handelsun…
- LAG Niedersachsen, 11.02.1998 – 15 TaBV 8/95 Beschluss
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BGH, 28.10.2026 – VIII ZR 177/24
Urteil
Leitsatz 1. Auf die Rüge im Sinne von § 556g Abs. 2 Satz 1 BGB aF als geschäftsähnliche Handlung (Vergleiche Senatsurteil vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 96 f.) finden die Vorschriften für Willenserklärungen u…
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BGH, 01.07.2026 – VIII ZR 50/23
Urteil
Leitsatz Der Ausnahmetatbestand des § 556f Satz 1 BGB erfasst auch (vorhandene) Räumlichkeiten, die aufgrund von Schäden nicht (mehr) zu Wohnzwecken nutzbar waren und unter wesentlichem Bauaufwand auf Dauer wieder zu Wohnzwecken …
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 150/22 Beschluss
- BGH, 30.06.2026 – VIII ZR 162/22 Beschluss
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BGH, 19.12.2025 – V ZR 44/25
Urteil
Leitsatz Wer ein Fahrzeug über das auf dem Parkschein ausgewiesene Parkzeitende hinaus auf einem gebührenpflichtigen privaten Parkplatz abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der Grundstückseigentümer darf infolgedessen das Fahrz…
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BGH, 01.12.2022 – I ZR 144/21
Urteil
Leitsatz Wegfall der Wiederholungsgefahr III 1. Eine neue Markenrechtsverletzung trotz strafbewehrter Unterlassungserklärung begründet regelmäßig erneut die Wiederholungsgefahr, die grundsätzlich nur durch eine weitere Unterwerfu…
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21
Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 343/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 382/21
Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21
Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
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BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
- BGH, 21.01.2021 – IX ZR 89/20 Urteil
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BGH, 19.11.2020 – I ZR 110/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unt…
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BGH, 06.05.2020 – VIII ZR 44/19
Urteil
Leitsatz Ob Rückforderungsansprüche eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika aufgrund einer ergänzenden Ausle…
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BGH, 18.12.2019 – XII ZR 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des…
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BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 263/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung des § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verlangt Informationen über die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle nur von einem Unternehmer, der sich zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren verpflichtet hat od…
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BGH, 21.05.2019 – II ZR 340/18
Urteil
Leitsatz Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 …
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BGH, 11.12.2018 – 5 StR 198/18
Beschluss
Leitsatz Zu den Voraussetzungen und Folgen eines wirksamen Verzichts im Zusammenhang mit der Einziehung des Wertes von Taterträgen.
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BGH, 08.11.2018 – III ZR 628/16
Urteil
Leitsatz 1. Steht dem Anleger ein vertragliches Recht auf Widerruf seiner Beitrittserklärung zu einer Fondsgesellschaft zu, welches - abgesehen von der Einhaltung einer Widerrufsfrist oder bestimmter Formerfordernisse - an keine …
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BGH, 19.04.2018 – IX ZR 230/15
Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Sicherungsnehmer eine zur Sicherung bestellte Grundschuld im Rahmen einer Umschuldung an einen neuen Sicherungsnehmer ab, kann der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers die G…
- BGH, 07.03.2017 – EnZR 56/15 Urteil
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BGH, 21.04.2016 – V ZB 13/15
Beschluss
Leitsatz Zu den Prüfungspflichten des Grundbuchamts bei der Eintragung einer Grundschuld aufgrund einer im Außenverhältnis beschränkten Belastungsvollmacht, die es den Käufern erlaubt, das noch im Eigentum des Verkäufers stehende…
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BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15
Urteil
Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.
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BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …
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