Entscheidungen zu § 1417 BGB
5 Entscheidungen · Sondergut
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BFH, 19.10.2006 – IV R 22/02
Urteil
Leitsatz 1. Überlassen in Gütergemeinschaft lebende Ehegatten zum Gesamtgut gehörende wesentliche Betriebsgrundlagen an eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter einer der Ehegatten ist, liegen die Voraussetzungen der Betriebsau…
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BFH, 01.10.1992 – IV R 130/90
Urteil
Leitsatz 1. Eine gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung ist nicht durchzuführen, wenn eine KG zwei Gesellschafter hat und der eine Gesellschafter seine Beteiligung als Treuhänder für den anderen Gesellschafter hält.
- FG Düsseldorf, 04.09.2018 – 10 K 2662/14 F Urteil
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BFH, 26.11.1992 – IV R 15/91
Urteil
Leitsatz Gehören sowohl das Betriebsgrundstück als auch die Mehrheit der Anteile an der Betriebs-GmbH zum Gesamtgut einer ehelichen Gütergemeinschaft, so sind die Voraussetzungen der personellen Verflechtung im Sinne der Rechtspr…
- OLG Oldenburg, 13.07.2009 – 13 UF 41/09 Urteil