Entscheidungen zu § 139 BGB

2.279 Entscheidungen · Teilnichtigkeit

BGH, 29.01.2021 – V ZR 139/19 Urteil
Leitsatz 1a. Dass ein beurkundungsbedürftiges Grundstücksgeschäft unter der Bedingung des Zustandekommens oder des Fortbestands eines anderen Rechtsgeschäfts vorgenommen wird, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, das…
BGH, 08.12.2020 – KZR 124/18 Urteil
Leitsatz Konkurrenzschutz für Schilderpräger II 1. Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der Ausschreibung ermitteln muss, ist nicht verpflichte…
BGH, 16.11.2020 – Notz (Brfg) 5/20 Beschluss
Leitsatz 1. § 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Ausschlussfrist dar. 2. Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen …
BGH, 27.05.2020 – XII ZR 107/17 Urteil
Leitsatz Die in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht ist im Fall der Formnichtigkeit des Angebots im Zweifel ebenfalls unwirksam. Anders …
BGH, 20.05.2020 – IV ZR 124/19 Urteil
Leitsatz Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Aus…
BGH, 15.05.2020 – V ZR 64/19 Urteil
Leitsatz 1. § 16 Abs. 4 WEG steht einem Beschluss nicht entgegen, der einzelnen Wohnungseigentümern die Durchführung einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums mit der Maßgabe gestattet, dass die bauwilligen Wohnungse…
BGH, 05.07.2019 – V ZR 278/17 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Die Aufhebung eines Beschlusses über die Bestellung der Verwaltung und eines Beschlusses über die Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Verwaltervertrags führt analog § 47 FamFG weder zur Unwirksamkei…
BGH, 02.07.2019 – II ZR 406/17 Urteil
Leitsatz 1. Wird einer GmbH nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt, eine neue Gesellschafterliste, die den von der Einziehung Betroffenen nicht mehr als Gesellschafter ausweist, beim Am…
BGH, 12.04.2019 – V ZR 112/18 Urteil
Leitsatz 1. Beschlüsse, die auf der Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel mit der erforderlichen Mehrheit gefasst werden, sind im Allgemeinen nur insoweit materiell überprüfbar, als das „Ob“ und das „Wie“ der Änderung nicht…
BGH, 08.02.2019 – V ZR 176/17 Urteil
Leitsatz 1. Es begegnet keinen sachenrechtlichen Bedenken, wenn eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung bestellt wird (Bestätigung von Senat, Urteil vom 11. März 19…
BGH, 29.01.2019 – KZR 4/17 Urteil
Leitsatz Teilnehmerdaten V § 47 TKG Abs. 4 ist auf Sachverhalte, die durch das Bereitstellen von Teilnehmerdaten im Rahmen einer gesellschaftsvertraglichen Beitragsleistung gekennzeichnet sind, weder unmittelbar noch entsprechend…
BGH, 21.09.2018 – V ZR 68/17 Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar, einem Subventionsempfänger (hier: Grundstückskäufer) Bindungen aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung und damit auch einhalten muss, nachdem die mit d…
BGH, 12.03.2015 – VII ZR 336/13 Urteil
Leitsatz Eine vertragliche Regelung in einem Handelsvertretervertrag über eine sog. Sprunghaftung, wonach dem Handelsvertreter ein Provisionsanspruch für von ihm vermittelte Zeitschriftenabonnementverträge nur dann zustehen soll,…
BGH, 18.06.2014 – III ZB 89/13 Beschluss
Leitsatz 1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Zwischenentscheid, mit dem sich ein Schiedsgericht für zuständig erklärt hat, wenn das Schiedsgericht zugleich in einem Schiedsspruc…
BGH, 01.08.2013 – VII ZR 6/13 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthält das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dieser Regelungen enthält, die dazu dienen, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre sich aufgrund der nach dem Vertrag…
BGH, 07.12.2010 – KZR 71/08 Urteil
Leitsatz Jette Joop 1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihre…
BGH, 20.07.2005 – VIII ZR 397/03 Urteil
Leitsatz BGB §§ 134, 306 a.F. Verkündet am: 20. Juli 2005 K i r c h g e ß n e r, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ist die Übertragung eines GmbH-Geschäftsanteils wegen Verstoßes gegen die Teilungsbesti…
BGH, 30.06.2004 – VIII ZR 243/03 Urteil
Leitsatz BGB §§ 551, 139 ZPO § 543 a) Zur Wirksamkeit einer mietvertraglichen Kautionsvereinbarung im Falle einer un- zulässigen Einschränkung des gesetzlichen Rechts des Mieters, die Mietsicherheit in Teilzahlungen zu leisten. b…
BGH, 03.12.2003 – VIII ZR 86/03 Urteil
Leitsatz BGB § 550 b a.F. Zur Rückforderung einer Mietkaution bei Nichtigkeit der Fälligkeitsregelung und einer widersprüchlichen Vereinbarung über die Kautionshöhe.
BGH, 02.12.2003 – XI ZR 53/02 Urteil
Leitsatz BGB §§ 171, 172 Der gute Glaube an den gemäß §§ 171, 172 BGB gesetzten Rechtsschein wird geschützt, wenn der Vertragspartner den Mangel der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht kennt oder kennen mu…
BGH, 25.03.2003 – XI ZR 227/02 Urteil
Leitsatz BGB §§ 171, 172; RBerG Art. 1 § 1; a) Ist ein umfassender Geschäftsbesorgungsvertrag auf eine unzulässige Rechts- beratung gerichtet und daher wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB nichtig, so ist dav…
BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 3/20 R Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Arztgruppe der Pathologen in die Bedarfsplanung ist nicht zu beanstanden. 2. Die Unwirksamkeit einzelner Regelungen der Bedarfsplanungsrichtlinie zur Ermittlung der Überversorgung hinsichtlich neu…
BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 286/20 Urteil
BAG, 20.01.2021 – 4 AZR 283/20 Urteil
Leitsatz Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die Arbeitsvertragsparteien haben mangels gesetzlicher Ermächt…
BAG, 03.06.2020 – 3 AZR 226/19 Urteil
Leitsatz 1. Soweit eine Versorgungsordnung einen vorzeitigen Ruhestand mit Versorgungsleistungen bereits mit der Vollendung des 50. Lebensjahres ohne versicherungsmathematische Abschläge wegen der vorgezogenen Inanspruchnahme erm…
BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 43/18 Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Urlaubsentgelt nicht vor Urlaubsantritt aus, ist die Urlaubserteilung des Arbeitgebers jedenfalls im bestehenden Arbeitsverhältnis nach Treu und Glauben gesetzeskonform so zu…
BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss
Leitsatz Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…
BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 394/06 Urteil
Leitsatz Durch einen gerichtlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO in der bis zum 31. August 2004 geltenden Fassung (nunmehr § 278 Abs. 6 Satz 1 2. Alternative ZPO) wird die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderl…
BAG, 22.10.2002 – 3 AZR 496/01 Urteil
BFH, 18.07.1990 – II R 41/88 Urteil
Leitsatz 1. Ist Gegenstand des Erwerbsvorgangs das Grundstück mit noch zu errichtendem Gebäude, so ändern vereinbarte und erbrachte Eigenleistungen grundsätzlich nichts am Gegenstand des Erwerbsvorgangs; die Eigenleistungen sind …
BFH, 25.07.1979 – II R 105/77 Urteil
Leitsatz Ein "Kaufvertrag" über Wohnungseigentum und ein "Werkvertrag", in dem sich der Verkäufer verpflichtet, für den Erwerber die für diesen bestimmte Eigentumswohnung zu schaffen, ist ein rechtlich einheitlicher Vertrag, wenn…
VGH Bayern, 03.07.2025 – 4 N 23.1980 Urteil
VGH Bayern, 30.06.2025 – 4 N 23.1974 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 08.05.2025 – 5 U 85/22 Urteil
OLG Hamm, 09.10.2024 – 8 U 103/23 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 26.07.2024 – 3 UF 244/20 Beschluss
OLG Hamm, 24.07.2024 – 11 U 69/23 Urteil
LG Köln, 20.02.2024 – 2 O 295/22 Urteil
OLG Brandenburg, 31.08.2023 – 10 U 207/22 Urteil
OLG München, 28.06.2023 – 7 U 2709/22 Endurteil
LG Heidelberg, 02.02.2023 – 7 S 1/22 Urteil
VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 – 2 S 808/22 Urteil
LG München II, 13.07.2022 – 1 S 2338/22 WEG Endurteil
OLG Frankfurt am Main, 13.05.2022 – 19 U 269/19 Urteil
OLG Schleswig, 07.12.2021 – 7 U 53/19 Urteil
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2021 – 3 Sa 234/20 Urteil
LG Berlin, 19.03.2021 – 85 S 30/20 WEG Urteil
OLG Frankfurt am Main, 02.07.2020 – 1 U 111/18 Urteil
LG Frankfurt am Main, 05.03.2020 – 2-13 S 65/19, 3 C 20/19 (10) Urteil
LG Frankfurt am Main, 12.12.2019 – 2-13 S 143/18, 6 C 609/17 (15) Urteil

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