Entscheidungen zu § 138 BGB

1. AG Altena, 01.03.1978 – 8 F 19/77 Beschluss
2. BVerfG, 11.12.2024 – 1 BvR 1109/21, 1 BvR 1422/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Die Tarifautonomie umfasst auch die rechtsverbindliche Wirkung der Tarifverträge in den tarifgebundenen Individualarbeitsverhältnissen. Diese verbindliche Wirkung erweitert und gefährdet die individuelle Freiheit der …

3. BVerfG, 15.02.2023 – 1 BvR 2349/22 Nichtannahmebeschluss
4. BVerfG, 23.10.2013 – 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Gesetzgeber darf die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen einzelvertraglich zu vereinbaren, durch zwingendes Gesetzesrecht begrenzen, um sozialen oder wirtschaftlichen…

5. BVerfG, 17.01.2012 – 1 BvR 885/11 Stattgebender Kammerbeschluss
6. BVerfG, 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 Beschluss
7. BVerfG, 08.11.2004 – 1 BvR 2095/04 Beschluss
8. BVerfG, 03.07.1998 – 1 BvR 434/98 Beschluss
9. BVerfG, 07.04.1997 – 1 BvR 587/95 Beschluss
10. BGH, 20.11.2025 – I ZR 60/25 Urteil

    Leitsatz Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Regelung, dass der Makler für die Vermittlung von Kapital über eine einmalige, in prozentualer Höhe des vermittelten Kapitals berechnete Provision hinaus einen erneuten,…

11. BGH, 12.11.2025 – 1 StR 178/22 Beschluss
12. BGH, 24.10.2025 – V ZR 129/24 Urteil

    Leitsatz In einer Gemeinschaftsordnung können für den Fall einer Bauzeitüberschreitung bei der Ausübung eines Ausbaurechts Regelungen über Strafzahlungen getroffen werden, für die §§ 339 ff. BGB gelten. Hiernach verwirkte Strafen…

13. BGH, 28.05.2025 – XII ZB 395/24 Beschluss

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen bei Unternehmerehen.

14. BGH, 08.05.2025 – IX ZR 90/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vergütungsvereinbarung bestimmt, auf welche Tätigkeiten und welche Angelegenheiten die Prüfung der unangemessenen Höhe der Vergütung zu beziehen ist. Danach richtet sich, ob von einer einheitlichen Vergütungsverei…

15. BGH, 15.11.2024 – V ZR 239/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ist die Kostenverteilung durch gültigen Beschluss geändert worden, muss der geänderte Kostenverteilungsschlüssel in nachfolgenden Wirtschaftsplänen bzw. Jahresabrechnungen sowie bei der Erhebung von Sonderumlagen ange…

16. BGH, 13.06.2024 – III ZR 279/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die GOÄ ist auch auf eine ambulante Operation in einer Privatkrankenanstalt anwendbar (Fortführung von Senat, Urteil vom 4. April 2024 - III ZR 38/23, BeckRS 2024, 9034 - BGHZ 240, 162). 2. Nr. 2454 der Anlage zur GOÄ…

17. BGH, 23.04.2024 – II ZR 99/22 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit eines mit einem GmbH-Geschäftsführer vereinbarten nachvertraglichen Wettbewerbsverbots, das bei Zuwiderhandlung den rückwirkenden Verfall einer Karenzentschädigung vorsieht.

18. BGH, 20.12.2023 – VIII ZR 153/22 Urteil

    Leitsatz Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im Ans…

19. BGH, 20.10.2023 – V ZR 9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 1192 Abs. 1a BGB findet auf den Erwerber eines bereits mit einer Sicherungsgrundschuld belasteten Grundstücks keine Anwendung; er kann aus dem Wegfall des Sicherungszwecks nur dann eine Einrede he…

20. BGH, 15.06.2023 – I ZR 179/22 Urteil

    Leitsatz Microstock-Portal 1. Das Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung gemäß § 13 Satz 2 UrhG ist in seinem Kern unverzichtbar. Daraus, dass der Urheber nach § 13 Satz 2 UrhG bestimmen kann, ob das Werk mit ei…

21. BGH, 14.06.2023 – 1 StR 327/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beiseite geschaffte oder verheimlichte Gegenstände oder wirtschaftliche Vorteile sind Taterträge im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB. 2. Gegenstände, die der Täter oder ein Einzieh…

22. BGH, 20.04.2023 – I ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Nachgang zu einem bereits bestehenden Immobilienmaklervertrag geschlossener Reservierungsvertrag stellt eine der uneingeschränkten AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegende Nebenabrede zum Maklervertrag da…

23. BGH, 06.12.2022 – 2 StR 223/22 Beschluss
24. BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 288/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …

25. BGH, 07.04.2022 – IX ZR 109/20 Urteil
26. BGH, 07.04.2022 – IX ZR 108/20 Urteil
27. BGH, 07.04.2022 – IX ZR 107/20 Urteil

    Leitsatz Hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der Insolvenzverwalter die bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlangte Kenntnis des Insolvenzschuldners von den den Anspruch begründenden Umständen und de…

28. BGH, 09.12.2021 – V ZB 25/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 Satz 1 BNotO kann auf neue Tatsachen gestützt werden (§ 65 Abs. 3 FamFG i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO). Unabhängig davon hat das Beschwerdegericht die Beschwerde wie ein Erstgericht a…

29. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 110/20 Urteil
30. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 112/20 Urteil
31. BGH, 02.12.2021 – IX ZR 111/20 Urteil
32. BGH, 23.09.2021 – I ZB 13/21 Beschluss

    Leitsatz Schiedsfähigkeit IV 1. Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Ap…

33. BGH, 22.07.2021 – IX ZR 26/20 Urteil

    Leitsatz Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn die Jahresabschlüsse fehlerhaft sind, fehlerfrei erstellte Jahresabschlüsse keine Gewinne ausgewiesen hätten und der…

34. BGH, 25.06.2021 – V ZR 218/19 Urteil

    Leitsatz Der treuhänderische Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück zu erwerben bzw. zu halten, ist im Hinblick auf die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den…

35. BGH, 01.10.2020 – IX ZR 247/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…

36. BGH, 10.06.2020 – 5 StR 435/19 Urteil
37. BGH, 27.05.2020 – XII ZB 447/19 Beschluss

    Leitsatz Zur Inhaltskontrolle von Scheidungsfolgenvereinbarungen.

38. BGH, 18.02.2020 – KZR 17/17 Urteil
39. BGH, 13.02.2020 – IX ZR 140/19 Urteil

    Leitsatz 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemesse…

40. BGH, 16.01.2020 – 1 StR 113/19 Urteil
41. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

42. BGH, 20.03.2019 – XII ZB 310/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung der Konstellation einer (ausnahmsweisen) notariellen Niederschrift in zwei gleichwertigen Sprachfassungen von der Konstellation, in der ausschließlich die deutsche Sprachfassung für die notarielle Niede…

43. BGH, 20.11.2018 – X ZR 115/16 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet, kann der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts die …

44. BGH, 11.10.2018 – VII ZR 298/17 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften betreffend den Kündigungsschutz (§§ 1 ff. KSchG), die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (§ 3 EntgeltFG) sowie die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Lo…

45. BGH, 12.06.2018 – KZR 4/16 Urteil

    Leitsatz Busverkehr im Altmarkkreis Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig …

46. BGH, 18.01.2018 – I ZR 150/15 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss ein…

47. BGH, 09.01.2018 – XI ZR 17/15 Teilurteil

    Leitsatz 1. Ein Darlehensvertrag, der durch die Bestellung eines Pfandrechts an einem Inhabergrundschuldbrief gesichert wird, fällt nicht unter die Ausnahmeregelung des § 491 Abs. 2 Nr. 2 BGB in der Fassung vom 20. September 2013…

48. BGH, 30.06.2017 – V ZR 232/16 Urteil
49. BGH, 23.05.2017 – II ZR 6/16 Urteil

    Leitsatz Von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes kann zum Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind.

50. BGH, 15.11.2016 – XI ZR 32/16 Urteil

    Leitsatz Zur Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners.

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