Entscheidungen zu § 1381 BGB

Leitsatz 1. Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1…

Leitsatz 1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig ko…

Leitsatz 1. Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht entstanden, ist er auch nicht im Anfangsvermögen zu berücksichtigen. 2. Eine nach dem Endstichtag anfallende Vorfälligkeitsentschädigung ist …

Leitsatz Durch die Neuregelung des § 1384 BGB ist der Stichtag für die Begrenzung der Zugewinnausgleichsforderung auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags vorverlegt worden. Eine einschränkende Auslegung des §…

Leitsatz Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichpflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus dene…

Leitsatz Verkündet am: 6. Februar 2002 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1371 Abs. 2, 1377 Abs. 3, 1381 Abs. 1 Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des wäh- ren…

Leitsatz Die Vorschriften der §§ 1378 Abs. 2, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung, nach denen im Falle der Ehescheidung für die Höhe der Ausgleichsforderung an die Stelle der Beendigung des Güterstands de…

Leitsatz BGB § 1376 Haben die Parteien kraft - gegebenenfalls stillschweigender - Vereinbarung eine ar- beitsrechtliche Abfindung des Unterhaltsverpflichteten in die Unterhaltsberechnung einbezogen, steht dies einem zusätzlichen …

Leitsatz 1. § 1379 BGB regelt die Auskunftspflicht im Zugewinnausgleichsverfahren umfassend; daneben ist für einen Auskunftsanspruch aus § 242 BGB kein Raum (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. August 2012, XII ZR 80/11, BGHZ…

Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…

Leitsatz BGB § 1376 Zur Frage, ob bei der Bewertung eines Unternehmens im Zugewinnausgleich dem vom Sachverständigen ermittelten Ertragswert der Betrag hinzugerechnet werden kann, um den der Verkehrswert eines einzelnen Unternehm…

Leitsatz BGB §§ 1601, 1611 Abs. 1 Zur Verwirkung von Elternunterhalt, wenn eine Mutter ihr später auf Unterhalt in An- spruch genommenes Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen und sich in der Folgezeit nicht meh…

Leitsatz Verkündet am: 27. August 2003 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1375 Abs. 1 Satz 1 Zur Berücksichtigung laufenden Einkommens, das am Stichtag in Form von Bar- o- der Bankguthabe…

Leitsatz Die Versicherung des Schwörenden, daß er "nach bestem Wissen" sein Vermögen so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei, hat nicht die Bedeutung, daß sie an Stelle des äusseren Sachverhaltes, auf den sich die…