Entscheidungen zu § 1371 BGB
190 Entscheidungen · Zugewinnausgleich im Todesfall
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.12.2017 – C-558/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Kammergerichts (Berlin, Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäisc…
- OLG Schleswig, 19.08.2013 – 3 Wx 60/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 14.09.2020 – 21 W 59/20 Beschluss
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BGH, 13.05.2015 – IV ZB 30/14
Beschluss
Leitsatz Der pauschale Zugewinnausgleich nach § 1371 Abs. 1 BGB ist im Sinne der Artt. 15, 25 EGBGB rein güterrechtlich zu qualifizieren.
- OLG Düsseldorf, 10.03.2015 – I-3 Wx 196/14 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 12.11.2013 – 21 W 17/13 Beschluss
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OLG Schleswig, 02.11.2023 – 3 Wx 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. § 1371 BGB ist nicht güterrechtlicher, sondern erbrechtlicher Natur (Anschluss EuGH, Urteil vom 1. März 2018 - C-558/16).(Rn.54) 2. § 1371 Abs. 1 BGB setzt für seine Anwendung das Vorliegen einer Zugewinngemeinschaft…
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KG, 25.10.2016 – 6 W 80/16
EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Der Senat ist der Ansicht, die Frage, ob die Regelung des § 1371 Abs. 1 BGB im Sinne von Art. 1 Abs. 1 EuErbVO als erbrechtliche Norm zu qualifizieren ist, müsste im Hinblick auf ihren Zweck, den Ausgleich des ehelich…
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OLG Hamm, 21.03.2019 – 10 W 31/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen bestimmt sich hinsichtlich des zum Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht. Insoweit kommt es zur Nachlassspaltung. 2.…
- OLG Frankfurt am Main, 30.07.2014 – 21 W 47/14 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.12.2008 – I-3 Wx 51/08 Beschluss
- LG Bonn, 19.10.1984 – 5 T 195/84 Urteil
- EuGH, 01.03.2018 – C-558/16 Urteil
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OLG Karlsruhe, 14.05.2024 – 19 W 76/23 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 GNotKG liegt nur dann vor, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen materiell- oder verfahrensrechtlicher Art oder ein offensichtli…
- FG Köln, 18.01.2018 – 7 K 513/16 Urteil
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OLG Stuttgart, 21.11.2022 – 8 W 320/21
Beschluss
Leitsatz Der Erbteil des überlebenden türkischen Ehegatten erhöht sich hinsichtlich des in Deutschland belegenen unbeweglichen Vermögens nicht nach § 1371 Abs. 1 BGB, wenn die Ehegatten im türkischen Güterstand der Errungenschaft…
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OLG Hamburg, 04.12.2014 – 2 W 58/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die nach iranischem Recht unterschiedlich hohen Erbquoten für Ehemann und Ehefrau verstoßen gegen den deutschen ordre public. Vermögenszuwendungen unter Lebenden können eine - grundsätzlich beachtliche - Kompensation …
- OLG Köln, 05.08.2011 – 2 Wx 115/11 Beschluss
- OLG Stuttgart, 08.03.2005 – 8 W 96/04 Beschluss
- OLG Brandenburg, 26.01.2023 – 3 W 71/22 Beschluss
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OLG Karlsruhe, 27.02.2018 – 14 W 113/16 (Wx)
Beschluss
Leitsatz 1. Im Fall der gesetzlichen Erbfolge eines türkischen Staatsangehörigen, der seinen letzten Wohnsitz in Deutschland hatte und nach türkischem Recht verheiratet war, kommt es nicht zu einer Erhöhung des gesetzlichen Erbte…
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BGH, 12.09.2012 – IV ZB 12/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwi…
- OLG Stuttgart, 10.02.2025 – 11 UF 123/24 Beschluss
- OLG München, 24.09.2019 – 31 Wx 326/18 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 17.11.2016 – 20 W 103/15 Beschluss
- OLG Köln, 11.02.2014 – 2 Wx 245/13 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 01.03.2011 – I-25 Wx 8/11 Beschluss
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OLG Frankfurt am Main, 20.10.2009 – 20 W 80/07
Beschluss
Leitsatz Ist nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht anzuwenden, so erhöht sich die Erbquote aufgrund von § 1371 abs. 1 BGB nicht, sofern das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt…
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BGH, 15.10.2003 – XII ZR 23/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1371 Abs. 2, 1376 Abs. 2, 1378, 1384, 1967 a) Das Endvermögen eines Ehegatten, der während eines rechtshängigen Schei- dungsverfahrens, in dem die Ehe voraussichtlich geschieden worden wäre, ver- storben ist, ist …
- AG Gummersbach, 02.09.2013 – 40 VI 564/13 Beschluss
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OLG Saarbrücken, 24.08.2010 – 5 W 185/10 - 70, 5 W 185/10
Beschluss
Leitsatz Das Nichtbetreiben des Scheidungsverfahrens über die Dauer von 21 Jahren ist als Ausdruck der endgültigen Aufgabe des Scheidungswillens mit der Folge der Unabwendbarkeit des § 1933 BGB zu werten.(Rn.16) (Rn.17)
- OLG Köln, 04.03.2024 – 2 Wx 22/24 Beschluss
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OLG Naumburg, 16.01.2023 – 2 Wx 43/21
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Bestimmung des Ehegüterstatuts kommt es auf das Recht desjenigen Staates an, mit dem die Ehegatten bei der Eheschließung gemeinsam auf andere Weise als durch gemeinsame Staatsangehörigkeit oder gemeinsamen gew…
- FG Düsseldorf, 13.07.2005 – 4 K 2838/03 Erb Urteil
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BGH, 18.02.2026 – XII ZB 254/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die aus dem islamischen Rechtskreis herrührende Rechtsfigur der Brautgabe betrifft jedenfalls in ihrer typischen, nicht überwiegend unterhaltsrechtlich geprägten Ausgestaltung die „ehelichen Güterstände“ im Sinne der …
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BFH, 12.05.1993 – II R 37/89
Urteil
Leitsatz Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Ta…
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BFH, 28.06.1989 – II R 82/86
Urteil
Leitsatz Eheleute können nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung rückwirkend ab dem Tag der Eheschließung - höchstens ab dem Inkrafttreten des GleichberG am 1. Juli 1958 - Zugewinngemeinschaft vereinbaren. …
- AG Recklinghausen, 29.09.2023 – 9 VI 909/21 Beschluss
- OLG Naumburg, 27.01.2022 – 2 Wx 1/22 Beschluss
- OLG Celle, 22.03.2021 – 17 AR 3/21 Beschluss
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AG Langenfeld, 08.02.2007 – 47 VI 38/05
Beschluss
Leitsatz Zur gesetzlichen Erbfolge hinsichtlich des inländischen Nachlasses eines im Iran lebenden iranischen Staatsangehörigen, der eine deutsche Ehefrau geheiratet hatte.
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BFH, 22.07.2020 – II R 42/18
Urteil
Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…
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BFH, 05.05.2010 – II R 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
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BFH, 27.06.2007 – II R 39/05
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtspr…
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BFH, 29.06.2005 – II R 7/01
Urteil
Leitsatz Im Rahmen der Ermittlung des steuerfreien (fiktiven) Zugewinnausgleichs ist der Nachlass i. S. des § 5 Abs. 1 Satz 5 ErbStG 1974 nicht um die Beträge zu erhöhen, die gemäß § 1375 Abs. 2 Nr. 1 BGB infolge unentgeltlicher …
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BFH, 10.03.1993 – II R 87/91
Urteil
Leitsatz Ist zur Berechnung der fiktiven Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ErbStG 1974) nach zivilrechtlichen Grundsätzen das zum Nachlaß gehörende Endvermögen des Erblassers mit höheren Werten angesetzt als bei der nach ste…
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OLG Hamburg, 09.07.2026 – 2 UFH 3/26
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes verschiedener Gerichtszweige aufgrund von Zweifeln über die Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG ist im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege a…
- OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
- OLG München, 23.06.2023 – 33 W 460/23 e Beschluss
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