Entscheidungen zu § 1363 BGB
82 Entscheidungen · Zugewinngemeinschaft
- OLG Düsseldorf, 03.09.2009 – I-3 Wx 8/09 Beschluss
- OLG Brandenburg, 22.01.2024 – 13 UF 65/23 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 30.09.2004 – 10 K 116/01 Urteil
- OLG Brandenburg, 30.03.2023 – 13 UF 199/20 Beschluss
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EGMR, 04.09.2007 – 14379/03
Entscheidung
Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident
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BFH, 22.07.2020 – II R 42/18
Urteil
Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…
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BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01
Urteil
Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…
- OLG Düsseldorf, 27.08.2025 – 18 U 58/24 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 – L 5 AS 571/20 Urteil
- LG Bonn, 04.12.2009 – 10 O 255/09 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 26.05.2009 – 4 K 1445/07 Urteil
- OLG Köln, 17.02.2009 – 4 UF 135/08 Urteil
- OLG Köln, 11.01.2007 – 21 WF 14/07 Beschluss
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BVerfG, 01.02.2023 – 1 BvL 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…
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BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07
Beschluss
Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…
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BGH, 10.07.2025 – IX ZR 108/24
Urteil
Leitsatz 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an …
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BGH, 19.04.2023 – XII ZB 234/22
Beschluss
Leitsatz Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.
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BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16
Beschluss
Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…
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BGH, 13.07.2011 – XII ZR 48/09
Urteil
Leitsatz Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes .
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BGH, 23.05.2007 – XII ZR 250/04
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 23. Mai 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG § 26 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Ant…
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BGH, 09.05.2007 – XII ZB 77/06
Beschluss
Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI § 76 Abs. 7 Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn ein Ehegatte wegen der bereits wäh- rend der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversic…
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BGH, 31.05.2006 – XII ZR 111/03
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 31. Mai 2006 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270 Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hiera…
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BGH, 28.01.2004 – XII ZR 221/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 28. Januar 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1374 Abs. 1 und 2; VermG § 2 Abs. 1 a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich. b) Z…
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BGH, 25.06.2003 – XII ZR 161/01
Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 730 ff. Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur ge- meinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluß an BGHZ 142, 137).
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BGH, 20.03.2002 – XII ZR 176/00
Urteil
Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten, wenn diese gemeinsam steuerlich veranlagt wurden und ein Ehegatte während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft aufgrund ständiger Üb…
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BGH, 31.10.2001 – XII ZR 292/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 31. Oktober 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1374, 1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. a) Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlich…
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BGH, 15.11.2000 – XII ZR 197/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1374; BetrVG §§ 111, 112 Zur Berücksichtigung einer einem Ehegatten in einem "qualifizierten Interessenaus- gle…
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BFH, 09.09.2025 – VI R 16/23
Urteil
Leitsatz NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands eink…
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BFH, 05.05.2010 – II R 16/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…
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BFH, 11.10.2007 – X R 14/06
Urteil
Leitsatz Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Janua…
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BFH, 27.06.2007 – II R 39/05
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtspr…
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BFH, 20.06.2007 – X R 2/06
Urteil
Leitsatz 1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Ver…
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BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04
Beschluss
Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.
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BFH, 07.03.2006 – X R 12/05
Urteil
Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum…
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BFH, 26.11.2003 – X R 11/01
Urteil
Leitsatz Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – als Sonderausgaben des Erben i. S. von…
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BFH, 10.04.1997 – IV R 12/96
Urteil
Leitsatz Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsen…
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BFH, 23.11.1995 – IV R 50/94
Urteil
Leitsatz Wird ein beiden Ehegatten gehörendes Bauwerk von einem Ehegatten betrieblich genutzt, kann dieser nur die ihm entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Es besteht keine Vermutung, daß er die gesamten…
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BFH, 08.02.1984 – II R 164/83
Urteil
Leitsatz Ist im Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung i. S. des § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch das FA das Anfangsvermögen der Ehegatten bei Begründung der Z…
- OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
- OLG Zweibrücken, 18.06.2024 – 2 UF 166/23 Beschluss
- AG Sigmaringen, 29.02.2024 – 2 F 492/20 Beschluss
- AG Neuss, 19.01.2024 – 46 F 21/11 GÜ Beschluss
- OLG Dresden, 16.01.2023 – 2 Wx 43/21 Beschluss
- OLG Celle, 14.12.2022 – 15 UF 137/21 Beschluss
- OLG Stuttgart, 21.11.2022 – 8 W 320/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2022 – 9 S 3088/21 Beschluss
- OLG München, 17.08.2022 – 7 U 4125/19 Endurteil
- OLG Zweibrücken, 16.05.2022 – 2 UF 184/21 Beschluss
- SG GieBen, 20.04.2022 – S 29 AS 279/20 Urteil
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