Entscheidungen zu § 1363 BGB

1. OLG Düsseldorf, 03.09.2009 – I-3 Wx 8/09 Beschluss
2. OLG Brandenburg, 22.01.2024 – 13 UF 65/23 Beschluss
3. OLG Brandenburg, 30.03.2023 – 13 UF 199/20 Beschluss
4. EGMR, 04.09.2007 – 14379/03 Entscheidung

   Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig.

5. BFH, 22.07.2020 – II R 42/18 Urteil

   Leitsatz Ein nach Eintritt in den Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Todes wegen erworbener Pflichtteilsanspruch ist eine rechtlich geschützte Position von wirtschaftlichem Wert, die bei Berechnung der fiktiven Zugewinnausgl…

6. BFH, 21.03.2002 – IV R 1/01 Urteil

   Leitsatz Die vom Großen Senat des BFH aufgestellten Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines sog. Mischnachlasses mit der Möglichkeit einer gewinnneutralen Realteilung können nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Ver…

7. BFH, 23.08.1999 – GrS 1/97 Beschluss

   Leitsatz 1. Beteiligt sich der Steuerpflichtige an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das seinem Ehepartner gehört und in dem der Steuerpflichtige einen Raum (Arbeitszimmer) für seine beruflichen Zwecke (§ …

8. BFH, 12.05.1993 – II R 37/89 Urteil

   Leitsatz Der Bundesfinanzhof bleibt bei der im Urteil vom 28. Juni 1989 II R 82/86 (BFHE 157, 229, BStBl II 1989, 897) vertretenen Auffassung, daß Eheleute nach Gütertrennung auch mit erbschaftsteuerrechtlicher Wirkung auf den Ta…

9. OLG Düsseldorf, 27.08.2025 – 18 U 58/24 Urteil
10. LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2021 – L 5 AS 571/20 Urteil
11. LG Bonn, 04.12.2009 – 10 O 255/09 Urteil
12. OLG Köln, 17.02.2009 – 4 UF 135/08 Urteil
13. OLG Köln, 11.01.2007 – 21 WF 14/07 Beschluss
14. FG Baden-Württemberg, 30.09.2004 – 10 K 116/01 Urteil
15. BVerfG, 01.02.2023 – 1 BvL 7/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…

16. BVerfG, 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 Beschluss

    Leitsatz Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern in den Vorschriften der §§ 26, 26b, 32a Abs. 5 EStG zum Ehegattensplitting ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vere…

17. BGH, 10.07.2025 – IX ZR 108/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an …

18. BGH, 19.04.2023 – XII ZB 234/22 Beschluss

    Leitsatz Zum Geschäftswert bei der notariellen Beurkundung von güterrechtlichen Vereinbarungen.

19. BGH, 18.05.2017 – VII ZB 38/16 Beschluss

    Leitsatz Der Schuldner kann die Aufhebung einer Pfändung nicht im Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 Abs. 1 ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten…

20. BGH, 13.07.2011 – XII ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz Zur Vereinbarung der Gütertrennung bei Geltung des deutschen Güterrechtsstatuts durch eine bei Eheschließung auf Mauritius gegenüber dem Standesbeamten abgegebene Erklärung zur Wahl des Güterstandes .

21. BGH, 23.05.2007 – XII ZR 250/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG § 26 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzu- stimmen, wenn die Trennung de…

22. BGH, 09.05.2007 – XII ZB 77/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1587 a Abs. 2 Nr. 2; SGB VI § 76 Abs. 7 Zur Höhe des Ausgleichsbetrags, wenn ein Ehegatte wegen der bereits wäh- rend der Ehe erfolgten vorzeitigen Inanspruchnahme einer Altersrente in der gesetzlichen Rentenversic…

23. BGH, 31.05.2006 – XII ZR 111/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Satz 1; AO § 270 Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenv…

24. BGH, 28.01.2004 – XII ZR 221/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 1374 Abs. 1 und 2; VermG § 2 Abs. 1 a) Zur Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen im Zugewinnausgleich. b) Zur Behandlung von vereinigungsbedingten Wertsteigerungen im Zugewinn- ausgleich.

25. BGH, 25.06.2003 – XII ZR 161/01 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 705, 730 ff. Zum Anspruch eines Ehegatten auf Zustimmung des anderen Ehegatten zur ge- meinsamen ESt-Veranlagung bei Vorliegen einer Ehegatteninnengesellschaft (im Anschluß an BGHZ 142, 137).

26. BGH, 20.03.2002 – XII ZR 176/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 426 Abs. 1 Zur Frage des gesamtschuldnerischen Ausgleichs zwischen Ehegatten, wenn diese gemeinsam steuerlich veranlagt wurden und ein Ehegatte während bestehender ehelicher Lebensgemeinschaft aufgrund ständiger Üb…

27. BGH, 31.10.2001 – XII ZR 292/99 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1374, 1578; 812 Abs. 1 Satz 2 1. Alt. a) Zur Berechnung des Anfangsvermögens eines Ehegatten, der im wesentlichen vor der Ehe im Haus seines Vaters eine Wohnung ausgebaut hat, seine Investi- tionen aber wegen des …

28. BGH, 15.11.2000 – XII ZR 197/98 Urteil

    Leitsatz BGB § 1374; BetrVG §§ 111, 112 Zur Berücksichtigung einer einem Ehegatten in einem "qualifizierten Interessenaus- gleich" für den Verlust seines Arbeitsplatzes infolge Betriebsstillegung zugesagten Abfindung in seinem fü…

29. BFH, 09.09.2025 – VI R 16/23 Urteil

    Leitsatz NV: Mietaufwendungen, die ein Ehegatte aufgrund eigener vertraglicher Verpflichtung getragen hat, kann der andere Ehegatte, ohne selbst vertraglich verpflichtet zu sein, grundsätzlich nicht im Wege des Drittaufwands eink…

30. BFH, 05.05.2010 – II R 16/08 Urteil

    Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war…

31. BVerwG, 24.02.2010 – 9 C 1/09 Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Nichtigkeit einer Erschließungsbeitragssatzung wegen unzulässiger Rückwirkung einer Verteilungsregelung (hier: rückwirkender Wegfall einer Tiefenbegrenzung) kann sich ein Beitragspflichtiger im Anfechtungsstre…

32. BFH, 11.10.2007 – X R 14/06 Urteil

    Leitsatz Dem Abzug von Rentenzahlungen als dauernde Last steht nicht entgegen, dass der Begünstigte durch Erbeinsetzung oder Vermächtnis existenzsicherndes Vermögen aus der Erbmasse erhält (Abweichung von BFH-Urteil vom 26. Janua…

33. BFH, 27.06.2007 – II R 39/05 Urteil

    Leitsatz Bei der Berechnung des fiktiven Anspruchs auf Zugewinnausgleich nach § 5 Abs. 1 ErbStG sind die Anfangsvermögen und die diesen hinzuzurechnenden späteren Erwerbe zum Ausgleich der Geldentwertung nach Maßgabe der Rechtspr…

34. BFH, 20.06.2007 – X R 2/06 Urteil

    Leitsatz 1. Sind aufgrund eines Schenkungsversprechens von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 Satz 1 BGB) wiederkehrende Leistungen an einen vom Vermögensübergeber bestimmten Dritten zu erbringen, sind diese Leistungen erbrechtlichen Ver…

35. BAG, 05.04.2006 – 3 AZB 61/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Prozesskostenhilfeverfahren darf das Ehegatteneinkommen nur im Rahmen der abschließenden gesetzlichen Regelung des § 115 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 11a Abs. 3 ArbGG berücksichtigt werden.

36. BFH, 07.03.2006 – X R 12/05 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum…

37. BFH, 26.11.2003 – X R 11/01 Urteil

    Leitsatz Wiederkehrende Leistungen (Renten und dauernde Lasten), die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, können nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – als Sonderausgaben des Erben i. S. von…

38. BFH, 10.04.1997 – IV R 12/96 Urteil

    Leitsatz Trägt ein Ehegatte vereinbarungsgemäß alle Aufwendungen für die Errichtung eines Gebäudes auf dem Grund und Boden des anderen Ehegatten und ist zwischen den Eheleuten festgelegt, daß der andere Ehegatte das ihm zuwachsen…

39. BFH, 23.11.1995 – IV R 50/94 Urteil

    Leitsatz Wird ein beiden Ehegatten gehörendes Bauwerk von einem Ehegatten betrieblich genutzt, kann dieser nur die ihm entstandenen Aufwendungen als Betriebsausgaben geltend machen. Es besteht keine Vermutung, daß er die gesamten…

40. BFH, 02.03.1994 – II R 59/92 Urteil

    Leitsatz Sogenannte unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen sind nicht deswegen von der Schenkungsteuer ausgenommen, weil sie - wegen ihres spezifisch ehebezogenen Charakters - nach herrschender zivilrechtlicher Auffassung keine Sch…

41. BFH, 24.01.1989 – IX R 111/84 Urteil

    Leitsatz Schuldzinsen für ein zum Zwecke des Zugewinnausgleichs aufgenommenes Darlehen sind insoweit als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar, als der Wert eines der Erzielung von Einkünften …

42. BFH, 08.02.1984 – II R 164/83 Urteil

    Leitsatz Ist im Besteuerungsverfahren bei der Ermittlung der fiktiven Ausgleichsforderung i. S. des § 5 Abs. 1 ErbStG 1974 unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen durch das FA das Anfangsvermögen der Ehegatten bei Begründung der Z…

43. OLG Köln, 23.03.2026 – 2 W 44/26 Beschluss
44. FG Niedersachsen, 16.03.2026 – 9 K 170/24 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung zur Entgeltlichkeit der Übertragung von Grundbesitz im Rahmen des Zugewinnausgleichs (BFH, Urteile vom 31. Juli 2002 X R 48/99, DStR 2003, 457; vom 15. Februar 1977 VIII R 175/74, BS…

45. FG Berlin-Brandenburg, 15.07.2025 – 14 V 14044/25 Beschluss
46. OLG Zweibrücken, 18.06.2024 – 2 UF 166/23 Beschluss
47. AG Sigmaringen, 29.02.2024 – 2 F 492/20 Beschluss
48. AG Neuss, 19.01.2024 – 46 F 21/11 GÜ Beschluss
49. OLG Naumburg, 16.01.2023 – 2 Wx 43/21 Beschluss
50. OLG Celle, 14.12.2022 – 15 UF 137/21 Beschluss

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