Entscheidungen zu § 1360 BGB
351 Entscheidungen · Verpflichtung zum Familienunterhalt
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2004 – 4 S 399/03 Urteil
- FG Münster, 14.05.2003 – 13 K 7033/01 Kg Urteil
- OLG Köln, 11.05.1994 – 2 W 36/94 Beschluss
- OLG Hamm, 11.03.1980 – 2 UF 556/79 Beschluss
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BVerfG, 26.03.2019 – 1 BvR 673/17
Beschluss
Leitsatz 1. Der Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgebot. 2. Gegen die Stiefkindadoption vorgebrachte allgemeine Bedenken rechtfertigen nicht, sie nur…
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BVerfG, 23.05.2018 – 1 BvR 97/14, 1 BvR 2392/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Koppelung einer Altersrente an die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofs greift faktisch in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 GG ein. 2. Die Pflicht zur Hofabgabe wird verfassungswidrig, wenn diese in unzumutbare…
- BVerfG, 29.05.2013 – 1 BvR 1083/09 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass eingetragene Lebenspartner vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 nicht wie Ehegatten von der Grunderwerbsteuer befreit sind. 2. Eine von der grundsätzl…
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BVerfG, 19.06.2012 – 2 BvR 1397/09
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. …
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BVerfG, 21.07.2010 – 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
- BVerfG, 08.11.2007 – 2 BvR 2466/06 Beschluss
- BVerfG, 20.09.2007 – 2 BvR 855/06 Beschluss
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BVerfG, 28.02.2007 – 1 BvL 5/03
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 27 a Abs. 1 Nr. 3 SGB V die Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (künstliche Befruchtung) durch die gesetzliche Krankenversicherung auf Per…
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BVerfG, 09.12.2003 – 1 BvR 558/99
Beschluss
Leitsatz Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit…
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BVerfG, 05.02.2002 – 1 BvR 105/95
Beschluss
Leitsatz Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts. 1/15
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BVerfG, 14.07.1981 – 1 BvL 28/77
Urteil
Leitsatz 1. Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Regelungen des Ersten Eherechtsreformgesetzes über die Unterhaltsansprüche getrennt lebender und geschiedener Ehegatten grundsätzlich unabhängig vom Trennungsverschulden u…
- BVerfG, 10.10.1978 – 2 BvL 3/78 Beschluss
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BVerfG, 11.10.1977 – 1 BvR 343/73, 1 BvR 83/74, 1 BvR 428/75
Beschluss
Leitsatz 1. Berufstätige Ehegatten haben von Verfassungswegen keinen Anspruch darauf, daß die Aufwendungen für die Betreuung ihrer Kinder durch eine Hausgehilfin den Betriebsausgaben oder Werbungskosten gleichgestellt werden. 2. …
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BVerfG, 28.11.1967 – 1 BvR 515/63
Beschluss
Leitsatz I. Die Versagung des Armenrechts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung rechtfertigt keine Ausnahme von dem Gebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG, wenn der betroffenen Partei trotzdem die Erschöpfung des Rechtswegs…
- BVerfG, 07.06.1967 – 1 BvR 76/62 Beschluss
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BVerfG, 14.12.1965 – 1 BvL 31/62
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer, der keiner steuerberechtigten Kirche angehört, darf durch staatliches Gesetz nicht verpflichtet werden, Kirchensteuern nur deshalb zu zahlen, weil sein Ehegatte einer Kirche angehört.
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BVerfG, 24.07.1963 – 1 BvL 30/57, 1 BvL 11/61
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 GG gebietet, die Arbeit der Frau als Mutter, Hausfrau und Mithelfende mit ihrem tatsächlichen Wert als Unterhaltsleistung zu berücksichtigen; dieses Gebot war vom Tage nach der Verkündung des Grundgesetz…
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BVerfG, 24.01.1962 – 1 BvL 32/57
Urteil
Leitsatz 1. Nur natürliche Personen können aus Art. 6 Abs. 1 GG ein Grundrecht herleiten. 2. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse dürfen wegen Besonderheiten, die nicht auf wirtschaftlichem Gebiet liegen, steuerrechtlich nicht ungünstig…
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BGH, 15.04.2026 – XII ZB 415/25
Beschluss
Leitsatz 1. Miteinander verheiratete Eltern sind kraft Gesetzes ausdrücklich von der Vertretung des Kindes in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen den jeweils anderen Elternteil ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn ein Elternte…
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BGH, 24.06.2025 – VI ZR 204/23
Urteil
Leitsatz 1. Im Hinblick auf die dem Tatrichter bei der Bemessung der Schadenshöhe gemäß § 287 Abs. 1 ZPO zustehenden Freiheiten genügt es den Anforderungen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Kläger die Höhe des von ihm geforder…
- BGH, 04.10.2022 – VIII ZA 9/22 Beschluss
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BGH, 06.11.2019 – XII ZB 311/18
Beschluss
Leitsatz 1. Geht ein Ehegatte vor Eheschließung zur Finanzierung des Erwerbs einer Immobilie durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung ein, so ist bei Bewertung der Verbindlichkeit …
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BGH, 14.03.2018 – IV ZR 170/16
Urteil
Leitsatz Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.
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BGH, 28.02.2018 – XII ZR 94/17
Urteil
Leitsatz Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie i.S.v. § 1357 Abs. 1 BGB sein. Gleiches gilt für die Kündigung ein…
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BGH, 29.03.2017 – VIII ZR 45/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Beurteilung der Frage, ob ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, entzieht sich einer verallgemeinerungsfähigen Betrachtung (Senatsbeschlus…
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BGH, 08.02.2017 – XII ZB 586/15
Beschluss
Leitsatz 1. Eine mit ihrem Partner weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person kann dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen ihrem Partner und seinem Kind erlis…
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BGH, 09.03.2016 – XII ZB 693/14
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit für die Zahlung von Elternunterhalt ist ein von dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich geschuldeter Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB als - gemäß § 1609 Nr. 2 BGB vorrangige…
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BGH, 17.06.2015 – XII ZB 730/12
Beschluss
Leitsatz Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes.
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BGH, 03.11.2011 – IX ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Will der Insolvenzverwalter (Treuhänder) erreichen, dass bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrages des Arbeitseinkommens des Schuldners der Ehegatte wegen eigener Einkünfte als Unterhaltsberechtigter nicht berücksi…
- BGH, 03.11.2011 – IX ZR 46/11 Urteil
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BGH, 21.01.2009 – XII ZR 54/06
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1602, 1603 Abs. 1, 1606 Abs. 3 Satz 1, 1610 a) Ein Student, der im Haushalt eines Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am St…
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BGH, 30.07.2008 – XII ZR 177/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 30. Juli 2008 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1578 Abs. 1, 1609 Nr. 2 und 3 a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehega…
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BGH, 09.07.2008 – XII ZR 179/05
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 530 Abs. 1, 531 Abs. 2, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgeme…
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BGH, 09.07.2008 – XII ZR 39/06
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 9. Juli 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 313, 730 ff., 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesen…
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BGH, 28.02.2007 – XII ZR 95/04
Urteil
Leitsatz ZPO § 580 Nr. 7 lit. b Im Restitutionsverfahren darf für die Prüfung, ob eine nachträglich aufgefunde- ne Urkunde eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt haben wür- de, grundsätzlich nur der Prozessstoff de…
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BGH, 05.10.2006 – XII ZR 197/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1356 Abs. 2, 1360, 1360 a, 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, 1606 Abs. 3 Satz 2, 1609 Abs. 1 a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neue…
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BGH, 08.02.2006 – IV ZR 205/04
Urteil
Leitsatz VVG §§ 75, 178a Abs. 1 bis 3; BGB § 328 Abs. 1; AVB Krankheitskostenversicherung 1. In der privaten Krankheitskostenversicherung ist die Anwendung der §§ 74 bis 80 VVG durch § 178a Abs. 2 VVG ausgeschlossen. 2. Wird der …
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BGH, 23.11.2005 – XII ZR 73/03
Versäumnisurteil
Leitsatz EheG §§ 58, 59 Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkom- men tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch …
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BGH, 28.04.2005 – III ZR 351/04
Urteil
Leitsatz BGB § 242 Bb, Bd; § 313 Abs. 2 n.F. Haben der Krankenhausträger und der Patient (hier: die Mutter des minder- jährigen Patienten) die gemeinsame Vorstellung, daß eine gesetzliche Kran- kenversicherung bestehe, die die Ko…
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BGH, 17.11.2004 – XII ZR 183/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1578 Abs. 1, 1586 Abs. 1, 1612 b, 1615 l Verkündet am: 17. November 2004 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Die Vorschrift des § 1586 Abs. 1 BGB, nach der ein Anspruch auf na…
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BGH, 07.07.2004 – XII ZR 272/02
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1601, 1602 Abs. 1; BSHG § 28 Ein Elternteil, dem Hilfe zur Pflege gewährt wird, weil sein Einkommen mit Rücksicht auf die mit seinem Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft seitens des Sozial- hilfeträgers nur te…
- BGH, 19.05.2004 – IXa ZB 322/03 Beschluss
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BGH, 19.03.2004 – IXa ZB 57/03
Beschluß
Leitsatz ZPO § 850b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Der Taschengeldanspruch des haushaltführenden Ehegatten ist nach § 850b Abs. 2 ZPO bedingt pfändbar.
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BGH, 11.03.2004 – III ZR 213/03
Urteil
Leitsatz BGB § 1357 Zur Anwendung des § 1357 BGB auf einen Telefondienstvertrag über einen Festnetzanschluß in der Ehewohnung.
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BGH, 11.02.2004 – XII ZR 265/02
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 11. Februar 2004 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 138 Cd, 242 Cd, D, 1408, 1410, 1585c Zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen.
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