Entscheidungen zu § 134 BGB
5.794 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot
- BGH, 07.03.1961 – 1 StR 552/60
- BGH, 26.07.1960 – 1 StR 248/60
- BGH, 08.12.1959 – 2 StR 512/59
- BGH, 18.06.1957 – 1 StR 392/56
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BGH, 09.12.1952 – 1 StR 494/52
Leitsatz Beim Offenbarungseid nach § 807 ZPO müssen auch Forderungen angegeben werden, deren Bestand aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen (etwa 88 134, 138 BGB) zweifelhaft ist. 2. Gesetz: StGB § 157. § 157 lässt sich nich…
- BGH, 26.06.1952 – 5 StR 232/52 Urteil
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BAG, 25.06.2026 – 6 AZR 7/26
Urteil
Leitsatz Fehler in der Massenentlassungsanzeige, die die Arbeitsverwaltung nicht daran hindern, ihre gesetzmäßige Aufgabe zu erfüllen, stehen der Wirksamkeit der auf der Anzeige beruhenden Kündigungen nicht entgegen.
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BAG, 09.04.2026 – 6 AZR 185/25 (A)
Beschluss
Leitsatz Abhängig von den Umständen des Einzelfalls können arbeitsgerichtliche Verfahren in analoger Anwendung des § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn gegen eine rechtskräftige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde anhängi…
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BAG, 01.04.2026 – 6 AZR 157/22
Urteil
Leitsatz Eine nach § 17 Abs. 1 KSchG anzeigepflichtige Kündigung ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber vor ihrem Ausspruch gegenüber der zuständigen Agentur für Arbeit keine Anzeige erstattet hat. Diese Rechtsfolge ergibt die union…
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BAG, 28.01.2026 – 5 AS 4/25
Beschluss
Leitsatz § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
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BAG, 09.12.2025 – 9 AZR 85/25
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 GG 2 verpflichtet die Tarifvertragsparteien nicht, eine Inflationsausgleichsprämie auch Arbeitnehmern zukommen zu lassen, die aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind und sich im Vorruhestand befinden.3…
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BAG, 04.12.2025 – 2 AZR 51/25
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweisgeberschutz gemäß § 36 HinSchG greift nicht schon dann ein, wenn der Hinweisgeber geltend macht, die benachteiligende Handlung oder Unterlassung beruhe auf dem Umstand, dass er Kenntnis von einem Verstoß iS…
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BAG, 30.10.2025 – 2 AZR 177/24
Urteil
Leitsatz Eine Kündigung ist eine personelle Angelegenheit iSd. § 22 Abs. 1 LGG Bbg (juris: GleichstG BB), vor deren Ausspruch die Gleichstellungsbeauftragte zu beteiligen ist.
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BAG, 13.08.2025 – 7 AZR 174/24
Urteil
Leitsatz Bewirbt sich ein Betriebsratsmitglied auf eine freie Stelle, liegt in der Berücksichtigung seiner durch die und während der Amtstätigkeit erworbenen Kenntnisse, Fähigkeiten und Qualifikationen bei der Beurteilung seiner …
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BFH, 30.07.2025 – II R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 15 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) setzt voraus, dass die Zuwendung ausschließlich, das heißt ausnahmslos und uneingeschränkt, Zwecken der jeweiligen …
- BAG, 15.07.2025 – 9 AZR 198/24 Urteil
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 102/24 (B) Teilurteil
- BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 91/24 (B) Teilurteil
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BAG, 18.06.2025 – 2 AZR 228/23
Urteil
Leitsatz Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzkl…
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BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 156/24
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch,…
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 181/24
Urteil
Leitsatz Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der erstmaligen Übernahme des …
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BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 46/24
Urteil
Leitsatz Korrigiert der Arbeitgeber eine mitgeteilte und gewährte Vergütungserhöhung, die sich für das Betriebsratsmitglied als Anpassung seines Entgelts entsprechend § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darstellen durfte, hat der Arbeitgeb…
- BAG, 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 Urteil
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BAG, 29.01.2025 – 4 AZR 83/24
Urteil
Leitsatz Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen begründet die für d…
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BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 37/20
Beschluss
Leitsatz Das Verhandlungsverfahren über eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht nachzuholen, wenn es bei Gründung und vor Eintragung einer SE in das Register eines Mitgliedstaats der Europäischen Union unterblieben ist, weil …
- BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 3/23 Beschluss
- BAG, 26.11.2024 – 1 ABR 6/23 Beschluss
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BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23
Urteil
Leitsatz Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung.
- BAG, 09.07.2024 – 9 AZR 296/20 Urteil
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BAG, 29.05.2024 – 2 AZR 325/22
Urteil
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG bedarf keiner im Inland ansässigen Leitung oder weitergehenden Organisationsstruktur.
- BAG, 29.05.2024 – 2 AZR 313/22 Urteil
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BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 152/22 (A)
EuGH-Vorlage
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um die Beantwortung der folgenden Fragen ersucht: 1. Ist der Zweck der Massenentlassungsanzeige erfüllt und somit eine Sanktion entbehrlich, wenn die nation…
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 186/23 Urteil
- BAG, 16.04.2024 – 9 AZR 181/23 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 146/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 145/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 369/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 275/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 370/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 302/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 114/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 173/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 371/22 Urteil
- BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 141/22 Urteil
- BAG, 13.12.2023 – 4 AZR 286/22 Urteil
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BAG, 20.07.2023 – 6 AZR 228/22
Urteil
Leitsatz Liegt der rechtlichen Beziehung zwischen Organ und Gesellschaft ein Arbeitsverhältnis zugrunde, geht bei einem Betriebsübergang gemäß § 613a BGB zwar das Arbeitsverhältnis, nicht aber die Organstellung auf den Erwerber ü…
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
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BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
- BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
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