Entscheidungen zu § 134 BGB

1. BGH, 10.10.2014 – V ZR 315/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiellrechtlich u.a. durch unentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohne Zustimmung der nachteilig betrof…

2. BGH, 25.09.2014 – III ZR 440/13 Urteil

   Leitsatz Zum wirksamen Zustandekommen des vermittelten Versicherungsvertrags als Voraussetzung für den Wertersatzanspruch des Versicherungsvertreters, wenn der Kunde die mit ihm geschlossene Vergütungsvereinbarung widerrufen hat …

3. BGH, 29.07.2014 – II ZR 243/13 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbandes, die sechs Monate überschreitet, ist auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 Abs. 3 GG ge…

4. BGH, 26.06.2014 – III ZR 299/13 Urteil

   Leitsatz 1. Die ergänzende Vertragsauslegung darf nicht zu einer Erweiterung des Vertragsgegenstandes führen (hier: Zusammenschaltungsvereinbarung zweier Telekommunikationsunternehmen); lediglich der Vertragsinhalt, nicht aber de…

5. BGH, 17.06.2014 – XI ZR 50/13 Beschluss
6. BGH, 25.04.2014 – BLw 6/13 Beschluss

   Leitsatz Grundstücksvermächtnisse zu Gunsten der weichenden Miterben sind - auch wenn sie zu einer Zerschlagung des zum Hof gehörenden Grundbesitzes führen - nicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HöfeO nichtig, wenn der Hof im Zeitpunkt …

7. BGH, 06.02.2014 – III ZR 187/13 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Auslegung einer heimvertraglichen Regelung, in der hinsichtlich der von dem Heimträger zu berechnenden Leistungsentgelte auf Regelungen verwiesen wird, die zwischen den Heimträgerverbänden und den öffentlichen Lei…

8. BGH, 12.12.2013 – III ZR 124/13 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Versicherungsvertreter kann sich von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen. 2. Zu den Beratungs- und Hinweispflichten des Versicherungsvertret…

9. BGH, 06.11.2013 – KZR 58/11 Urteil

   Leitsatz VBL-Gegenwert 1. Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist jedenfalls im Zusammenhang mit der Berechnung von Gegenwertansprüchen gegen frühere Beteiligte ihrer Zusatzversorgung Unternehmen im Sinne des deutsch…

10. BGH, 15.10.2013 – II ZR 112/11 Urteil
11. BGH, 24.09.2013 – XI ZR 204/12 Urteil

    Leitsatz Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittentin des We…

12. BGH, 31.07.2013 – VIII ZR 162/09 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Gasversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Normsonderkunden) verwendet, halten die Klauseln a) "Ändern sich die allgemeinen veröffentlich…

13. BGH, 24.07.2013 – IV ZR 110/12 Beschluss
14. BGH, 11.06.2013 – II ZR 245/11 Beschluss
15. BGH, 09.04.2013 – II ZR 273/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Kenntnis der für die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages maßgebenden Tatsachen, die die Zweiwochenfrist nach § 626 Abs. 2 BGB in Lauf setzt, kommt es auf den Wissensstand des zur Entscheidung ü…

16. BGH, 05.03.2013 – VI ZR 8/12 Urteil
17. BGH, 15.01.2013 – XI ZR 22/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine ordentliche Kündigung nach Nr. 19 Abs. 1 AGB-Banken 2002 setzt nicht voraus, dass die Bank eine Abwägung ihrer Interessen an einer Beendigung des Vertragsverhältnisses mit den Interessen des Kunden an dessen Fort…

18. BGH, 18.12.2012 – VI ZR 316/11 Urteil

    Leitsatz Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gemäß § 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreis…

19. BGH, 05.12.2012 – I ZR 23/11 Urteil

    Leitsatz Missbrauch des Verteilungsplans 1. Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragsp…

20. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 145/12 Urteil
21. BGH, 13.11.2012 – XI ZR 500/11 Urteil

    Leitsatz Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto ist im Verkehr mit Verbrauchern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unw…

22. BGH, 25.10.2012 – IX ZR 207/11 Urteil

    Leitsatz 1. Verfolgt ein Anleger vertragliche Ansprüche aus einer Vereinbarung über Finanzdienstleistungen gegen einen Finanzdienstleister, erfasst der Streitgegenstand des Prozesses auch etwaige im Falle einer fehlenden behördli…

23. BGH, 18.10.2012 – III ZR 106/11 Urteil
24. BGH, 28.09.2012 – V ZR 251/11 Urteil

    Leitsatz 1. Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zur Deckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümergemeinschaft zu beschließen. 2. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber na…

25. BGH, 06.09.2012 – VII ZR 193/10 Urteil

    Leitsatz 1. Erteilt der Auftraggeber in einem öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen den Zuschlag auf das Angebot des Bieters unter Herausnahme einzelner Leistungen, ohne dass dies in der Ausschreibung so vorgesehen ist…

26. BGH, 20.07.2012 – V ZR 235/11 Urteil

    Leitsatz Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

27. BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…

28. BGH, 17.07.2012 – II ZR 55/11 Urteil

    Leitsatz Die Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds für (höchstens) fünf Jahre nach einverständlicher Amtsniederlegung früher als ein Jahr vor Ablauf der ursprünglichen Bestelldauer ist grundsätzlich zulässig und stellt auch d…

29. BGH, 01.02.2012 – VIII ZR 307/10 Urteil

    Leitsatz Scheitert eine Vertragsübernahme daran, dass der Vertragspartner der ausscheidungswilligen Partei die hierzu erforderliche Zustimmung verweigert, ist der Übernehmer entsprechend § 415 Abs. 3 Satz 2 BGB im Zweifel verpfli…

30. BGH, 25.01.2012 – 1 StR 45/11 Beschluss

    Leitsatz Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

31. BGH, 25.11.2011 – LwZR 6/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der subventionsähnliche Vorteil aus der Milchreferenzmenge, abgabenfrei Milch zu erzeugen und vermarkten zu können, steht einem Verpächter, der nicht Erzeuger ist und die auf ihn bei Beendigung des Pachtverhältnisses …

32. BGH, 03.11.2011 – 2 StR 302/11 Beschluss

    Leitsatz Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.

33. BGH, 25.10.2011 – X ZR 3/11 Beschluss

    Leitsatz Levitationsanlage Eine Partei, der Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gewährt worden ist, kann und darf nicht darauf vertrauen, dass ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht ohne vorh…

34. BGH, 11.10.2011 – II ZR 242/09 Urteil

    Leitsatz Ist - wie bei Publikumsgesellschaften häufig - die mittelbare Beteiligung erst noch zu werbender Anleger und damit eine Verzahnung von Gesellschaft und Treuhand im Gesellschaftsvertrag von vornherein vorgesehen und sind …

35. BGH, 11.10.2011 – II ZR 248/09 Urteil
36. BGH, 06.07.2011 – VIII ZR 37/10 Urteil

    Leitsatz 1. Allgemeine Versorgungsbedingungen in einem Fernwärmeliefervertrag unterliegen - von den Fällen des § 1 Abs. 2 und 3 Satz 1 AVBFernwärmeV abgesehen - nicht den Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern…

37. BGH, 05.07.2011 – XI ZR 306/10 Urteil
38. BGH, 21.06.2011 – II ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Ist im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft bestimmt, dass ein Gesellschafter ausscheidet, wenn die übrigen Gesellschafter - aus wichtigem Grund - sein Ausscheiden durch Erklärung ihm gegenüber verlangen, so …

39. BGH, 24.03.2011 – III ZR 69/10 Urteil

    Leitsatz Zum Vergütungsanspruch des Betreibers einer Internetplattform, auf der Heil- und Kostenpläne von Patienten eingestellt werden und Zahnärzte Gegenangebote abgeben können (im Anschluss an BGH, 1. Dezember 2010, I ZR 55/08,…

40. BGH, 22.03.2011 – II ZR 215/09 Urteil
41. BGH, 22.03.2011 – II ZR 100/09 Urteil
42. BGH, 22.03.2011 – II ZR 216/09 Urteil
43. BGH, 22.03.2011 – II ZR 271/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abtretungsverbot nach § 399 Fall 1 BGB steht der Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Freistellung von der Haftung für Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaft an den Insolve…

44. BGH, 22.03.2011 – II ZR 224/08 Urteil
45. BGH, 17.03.2011 – I ZR 93/09 Urteil

    Leitsatz KD Im Rahmen der Vertragsauslegung gebührt der Vorzug im Zweifel derjenigen Auslegung, die die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts vermeidet (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002, I ZR 44/00, BGHZ 152, 153, 158…

46. BGH, 08.02.2011 – II ZR 263/09 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für eine vertragliche Verbindlichkeit der Gesellschaft in dem Vertrag zwischen der Gesellschaft und ihrem Vertragspartner auf den ihrer Beteiligun…

47. BGH, 19.01.2011 – IV ZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig .

48. BGH, 09.12.2010 – IX ZR 44/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine aus Rechtsanwälten und Steuerberatern bestehende gemischte Sozietät konnte sich auch vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes Mandanten gegenüber zur Erbringung anwaltlicher Dienstleistungen verpfl…

49. BGH, 07.12.2010 – KZR 71/08 Urteil

    Leitsatz Jette Joop 1. Die kartellrechtliche Zulässigkeit einer Abgrenzungsvereinbarung, die keine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, beurteilt sich für die Dauer ihrer Geltung allein nach der markenrechtlichen Rechtslage bei ihre…

50. BGH, 15.06.2010 – XI ZR 309/09 Urteil

    Leitsatz Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gemäß § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für einen Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB .

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