Entscheidungen zu § 134 BGB
5.793 Entscheidungen · Gesetzliches Verbot
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BAG, 05.12.2019 – 2 AZR 223/19
Urteil
Leitsatz Der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz nach § 4f Abs. 3 Satz 5 BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung (aF) endet mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4f Ab…
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BAG, 24.09.2019 – 9 AZR 273/18
Urteil
Leitsatz Eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als Allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche Ausschlussfrist, die sich ohne Einschränkung auf "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arb…
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BAG, 19.12.2018 – 10 AZR 233/18
Urteil
Leitsatz Im arbeitsgerichtlichen Verfahren kann die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweise…
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BAG, 21.03.2018 – 7 AZR 590/16
Urteil
Leitsatz Ein Betriebsratsmitglied wird durch einen im Zuge einer kündigungsrechtlichen Auseinandersetzung abgeschlossenen Aufhebungsvertrag in der Regel auch dann nicht unzulässigerweise begünstigt iSv. § 78 Satz 2 BetrVG, wenn d…
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BAG, 27.07.2017 – 2 AZR 812/16
Urteil
Leitsatz Beruft eine Stelle, die der Bestellpflicht nach § 4f Abs. 1 BDSG unterliegt, mehrere interne Datenschutzbeauftragte, können diese alle Sonderkündigungsschutz gemäß § 4f Abs. 3 Satz 5, 6 BDSG erwerben.
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 62/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 58/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 59/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 53/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 61/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 63/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 56/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 60/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 57/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 55/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 54/15 Urteil
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BAG, 09.06.2016 – 6 AZR 405/15
Urteil
Leitsatz Wird der Betriebsrat vor einer Massenentlassung im Rahmen des Konsultationsverfahrens entgegen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 KSchG nicht über die betroffenen Berufsgruppen unterrichtet, kommt eine Heilung dieses Ver…
- BAG, 10.05.2016 – 9 AZR 145/15 Urteil
- BSG, 17.02.2016 – B 6 KA 46/14 R Urteil
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BAG, 24.09.2015 – 2 AZR 347/14
Urteil
Leitsatz Die in einer Abwicklungsvereinbarung vom Arbeitgeber übernommene Verpflichtung, dem Arbeitnehmer ein Zeugnis mit einer näher bestimmten (überdurchschnittlichen) Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen, stellt kein…
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BAG, 23.07.2015 – 6 AZR 457/14
Urteil
Leitsatz Eine altersdiskriminierende Kündigung ist im Kleinbetrieb nach § 134 BGB iVm. § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 AGG unwirksam.
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BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 53/14 (F)
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 26 Abs. 1 Satz 4 TVöD 2010, derzufolge sich der Urlaubsanspruch bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche entsprechend erhöht oder vermindert , ist wegen …
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BAG, 27.08.2014 – 4 AZR 999/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. 2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine…
- BAG, 26.09.2013 – 8 AZR 1013/12 Urteil
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BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 980/11
Urteil
Leitsatz 1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung, handelt es sich unabhängig dav…
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 913/11 Urteil
- BAG, 12.09.2013 – 6 AZR 981/11 Urteil
- BAG, 20.06.2013 – 8 AZR 280/12 Urteil
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BAG, 15.05.2013 – 7 AZR 525/11
Urteil
Leitsatz Zur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mit dem letzten Vertrags…
- BAG, 15.11.2012 – 8 AZR 146/10 Urteil
- BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 575/11 Urteil
- BAG, 25.10.2012 – 8 AZR 572/11 Urteil
- BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 181/09 Urteil
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BAG, 21.04.2010 – 4 AZR 768/08
Urteil
Leitsatz Gilt im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer ein Vergütungstarifvertrag kraft beiderseitiger Tarifbindung, können die nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Tarifregelungen nicht d…
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BAG, 23.02.2010 – 2 AZR 659/08
Urteil
Leitsatz Der schwerbehinderte Arbeitnehmer hat das Recht, sich gegenüber seinem Arbeitgeber auf den gesetzlichen Sonderkündigungsschutz zu berufen, in der Regel nicht nach § 242 BGB verwirkt, wenn er die Unwirksamkeit der Kündigu…
- BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 3/08 R Urteil
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BAG, 04.06.2008 – 4 AZR 419/07
Urteil
Leitsatz 1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätz…
- BAG, 21.05.2008 – 8 AZR 481/07 Urteil
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BAG, 06.09.2007 – 2 AZR 324/06
Urteil
Leitsatz Die Zustimmung des Integrationsamtes ist nicht nach § 90 Abs. 2a SGB IX entbehrlich, wenn im Zeitpunkt der Kündigung eine – nicht rechtskräftige und später aufgehobene – Entscheidung des Versorgungsamtes vorliegt, mit de…
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BAG, 25.04.2007 – 6 AZR 746/06
Urteil
Leitsatz Eine Tarifregelung, die wie § 4 Abs. 1 des 77. Tarifvertrags zur Änderung des Bundes-Angestelltentarifvertrages vom 29. Oktober 2001 (77. Änderungs-TV) vorsieht, dass Zeiten geringfügiger Beschäftigung, die vor einem bes…
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BAG, 09.02.2006 – 6 AZR 47/05
Urteil
Leitsatz Der Anstellungsvertrag eines DO-Angestellten, der für die Dauer des Anstellungsvertrages aus der Unterstellung unter die Dienstordnung beurlaubt ist, kann nicht wirksam durch "Abbestellung" beendet werden, auch wenn dies…
- BAG, 16.02.2005 – 7 AZR 95/04 Urteil
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BAG, 28.05.2002 – 3 AZR 422/01
Urteil
Leitsatz Die Freie und Hansestadt Hamburg hat durch Änderung des Ersten und Zweiten Ruhegeldgesetzes wirksam eine Verpflichtung ihrer Arbeitnehmer eingeführt, zu ihrer Zusatzversorgung einen Beitrag von derzeit 1, 25 vH des Arbei…
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BSG, 31.01.2001 – B 6 KA 33/00 R
Urteil
Leitsatz In einem Vertrag nach § 115 SGB 5 über Notfallbehandlungen von Krankenhäusern kann auch deren Vergütung geregelt werden.
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BAG, 11.03.1999 – 2 AZR 19/98
Urteil
Leitsatz Die Kündigung ist auch dann – mangels Genehmigung der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde – gemäß § 18 BErzGG, § 134 BGB nichtig, wenn die oder der Erziehungsurlaubsberechtigte in einem zweiten Arbeitsverhältnis de…
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BGH, 16.07.2026 – IX ZR 71/25
Beschluss
Leitsatz Die in einem Insolvenzplan vorgesehene (treuhänderische) Abtretung von Forderungen der Masse an einen Sachwalter oder dessen Berufsausübungsgesellschaft zum Zwecke der Beitreibung ist auch dann wirksam, wenn die entgeltl…
- OLG Köln, 28.05.2026 – 8 U 14/25 Urteil
- LG Landshut, 11.03.2026 – 16 S 1469/25 e Endurteil
- OLG Hamm, 26.01.2026 – 4 U 154/25 Beschluss
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