Entscheidungen zu § 133 BGB
12.612 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 383/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Verkäufer kann jederzeit und auch stillschweigend auf die Rechtsfolgen aus § 377 Abs. 2, 3 HGB - beziehungsweise auf den Einwand der Verspätung einer Mängelrüge - verzichten. Hierfür müssen jedoch eindeutige Anhal…
- BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 133/21 Urteil
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BGH, 29.09.2022 – I ZB 15/22
Beschluss
Leitsatz Für die ordnungsgemäße Begründung einer Entscheidung reicht die Bezugnahme auf eine Entscheidung aus, die zwischen denselben Parteien ergangen ist. Dies gilt auch bei Bezugnahme auf einen Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs…
- BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 358/21 Urteil
- BGH, 28.09.2022 – VIII ZR 91/21 Urteil
- BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 234/21 Urteil
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BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 233/21
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 26. Januar 2022 - VIII ZR 175/19, NJW 2022, 1935, BGHZ 232, 312; BGH, Urteil vom 6. …
- BGH, 31.08.2022 – VIII ZR 232/21 Urteil
- BGH, 14.07.2022 – 6 StR 227/21 Urteil
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BGH, 06.07.2022 – VIII ZR 155/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen gebietet das Transparenzgebot in § 24 Abs. 4 Satz 2 AVBFernwärmeV eine Erläuterung der Zusammensetzung der Bezugspreise des Fernwärmeversorgungsunternehmens, …
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BGH, 04.05.2022 – VIII ZR 50/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Tatrichter darf bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren nicht offenlassen, ob das bei Vertragsschluss maßgebliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird und damit ein dem Kaufgegenstand voll…
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BGH, 14.10.2021 – VII ZR 242/20
Urteil
Leitsatz Die durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. August 2013 (V R 37/10, BFHE 243, 20) veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Leistungsempfänger (Bauträger) wird nicht …
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BGH, 23.09.2021 – I ZB 13/21
Beschluss
Leitsatz Schiedsfähigkeit IV 1. Die zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung entwickelten Mindestanforderungen für die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen, die Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Ap…
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BGH, 30.03.2021 – 3 StR 474/19
Urteil
Leitsatz 1. Erteilte Genehmigungen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz sind nicht deshalb strafrechtlich unbeachtlich, weil sie durch die Vorlage falscher amtlicher Endverbleibserklärungen erschlichen wurden. 2. Der Einziehung vo…
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 207/18 Urteil
- BGH, 24.03.2021 – VIII ZR 205/18 Urteil
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BGH, 10.03.2021 – VIII ZR 200/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer Preisänderungsklausel in einem langjährigen Energielieferungsvertrag (hier: Fernwärmelieferungsvertrag) (Bestätigung der Senatsurteile vom 24. September 2014 -…
- BGH, 13.01.2021 – VIII ZR 58/20 Urteil
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BGH, 01.10.2020 – IX ZR 247/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch erstreckt sich im Zweifel auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durc…
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BGH, 03.09.2020 – III ZR 56/19
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urteil vom 19. September 1985 - VII ZR 338/84, NJW…
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BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 360/18
Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten…
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BGH, 01.04.2020 – VIII ZR 18/19
Urteil
Leitsatz Amazon A-bis-z Garantie 1. Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betref…
- BGH, 06.02.2020 – I ZB 44/19 Beschluss
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BGH, 08.08.2019 – VII ZR 34/18
Urteil
Leitsatz 1. Wie die Vergütungsanpassung bei Mengenmehrungen vorzunehmen ist, wenn eine Einigung über den neuen Einheitspreis nicht zustande kommt, ist in § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B nicht geregelt. Die Bestimmung gibt nur vor, dass be…
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18
Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18
Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
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BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18
Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
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BGH, 20.12.2018 – VII ZR 69/18
Urteil
Leitsatz Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer ni…
- BGH, 11.12.2018 – EnVR 21/18 Beschluss
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BGH, 11.12.2018 – EnVR 1/18
Beschluss
Leitsatz Veröffentlichung von Daten § 21a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EnWG ermächtigt nur zur Veröffentlichung von solchen unternehmensbezogenen Daten eines Netzbetreibers, die keine Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Sinne des § 71 E…
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BGH, 14.11.2018 – VIII ZR 109/18
Urteil
Leitsatz Bei der in einem Kaufvertrag des Vermieters über ein Hausgrundstück enthaltenen Vereinbarung, wonach der Mieter einer Wohnung des Hauses ein lebenslanges Wohnrecht haben und eine ordentliche Kündigung des Mietverhältniss…
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BGH, 23.01.2018 – EnVR 9/17
Beschluss
Leitsatz Erweiterungsfaktor Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch d…
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BGH, 12.12.2017 – EnVR 2/17
Beschluss
Leitsatz Festlegung BEATE 1. Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung im Sinne des § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. 2. Festlegungen, deren Regel…
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BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 219/16
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung, ob die Parteien nach dem Vertrag eine bestimmte Verwendung der Kaufsache vorausgesetzt haben, sind nicht nur der Vertragsinhalt, sondern auch die Gesamtumstände zu berücksichtigen (Bestätigung und Fortfü…
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 83/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 22.11.2017 – VIII ZR 213/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird der Kaufpreis vereinbarungsgemäß unter Verwendung des Online-Zahlungsdienstes PayPal entrichtet, ist die geschuldete Leistung bewirkt, wenn der vom Käufer geschuldete Betrag dem PayPal-Konto des Verkäufers vorhal…
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BGH, 20.04.2017 – VII ZR 194/13
Urteil
Leitsatz Es ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung im Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterun…
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…
- BGH, 13.05.2016 – V ZR 225/15 Urteil
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BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15
Urteil
Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 71/10
Urteil
Leitsatz 1. Den Vorschriften des § 4 Abs. 1, 2 AVBGasV und des § 5 Abs. 2 GasGVV aF kann ein gesetzliches Preisanpassungsrecht des Gasgrundversorgers für die Zeit ab dem 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Gas-Richt…
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 211/10
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 1 und 2 AVBEltV und § 5 Abs. 2 StromGVV sind mit den Transparenzanforderungen der Strom-Richtlinie 2003/54/EG nicht vereinbar (Anschluss an EuGH, Urteil vom 23. Oktober 2014, Rechtssachen C-359/11 und C-400/1…
- BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 208/12 Urteil
- BGH, 09.12.2015 – VIII ZR 236/12 Urteil
- BGH, 22.09.2015 – II ZR 310/14 Beschluss
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BGH, 17.06.2015 – XII ZR 98/13
Urteil
Leitsatz Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlic…
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BGH, 23.04.2015 – VII ZR 131/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauft…
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BGH, 19.12.2014 – V ZR 32/13
Urteil
Leitsatz § 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der…
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BGH, 10.12.2014 – VIII ZR 25/14
Urteil
Leitsatz Zur Kündigung eines Mietverhältnisses gegenüber mehreren Mietern.
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BGH, 28.10.2014 – XI ZR 348/13
Urteil
Leitsatz Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem …
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