Entscheidungen zu § 1308 BGB

5 Entscheidungen · Annahme als Kind

OLG Naumburg, 12.03.2015 – 2 Wx 45/14 Beschluss
BVerfG, 26.02.2008 – 2 BvR 392/07 Beschluss
Leitsatz Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. 1/37
BSG, 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R Urteil
OLG Köln, 21.03.2019 – 14 UF 20/19 Beschluss
Leitsatz Die Adoption eines Schwiegerkindes kann jedenfalls dann sittlich gerechtfertigt sein, wenn die Schwägerschaftsbeziehung die Ehe überdauert hat und infolgedessen eine vom Kind des Annehmenden unabhängige Beziehung zwische…
VG Darmstadt, 17.07.2006 – 4 E 873/04 Urteil
Leitsatz 1. Für Klagen gegen die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen nach dem PStG ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. 2. Der Standesbeamte, der die Anmeldung der Eheschließung nicht entgegengenommen hat, ist gemäß …