Entscheidungen zu § 126b BGB
386 Entscheidungen · Textform
- OLG Frankfurt am Main, 09.07.2013 – 14 U 121/12 Urteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2011 – 3 Sa 207/11 Urteil
- LG GieBen, 23.02.2011 – 1 S 186/10 Urteil
- OLG Hamm, 14.05.2009 – 4 U 16/09 Urteil
- AG Essen, 07.10.2008 – 19 C 243/08 Urteil
- OLG Hamm, 06.03.2008 – 4 U 4/08 Urteil
- OLG Stuttgart, 04.02.2008 – 2 U 71/07 Beschluss
- OLG Hamm, 08.08.2006 – 19 U 2/06 Urteil
- LG Stuttgart, 19.04.2006 – 5 S 185/05 Urteil
- LG Trier, 20.07.2004 – 1 S 68/04 Urteil
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BVerfG, 29.06.2016 – 1 BvR 1015/15
Beschluss
Leitsatz Um sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichten entgegenzuwirken, durfte der Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Mietwohnungsmarkt durch Einführung des Bestellerprinzips die durch A…
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BGH, 26.03.2026 – IX ZR 52/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid darf nicht durch zweites Versäumnisurteil verworfen werden, wenn der Antragsgegner bereits vor Erlass des Vollstreckungsbescheids Widerspruch gegen den Mahnbescheid erh…
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BGH, 19.02.2026 – IX ZR 226/22
Urteil
Leitsatz 1a. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen. 1b. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liege…
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BGH, 12.02.2026 – III ZR 73/25
Versäumnisurteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Fernunterrichtsvertrags.
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BGH, 15.07.2025 – VIII ZB 69/24
Beschluss
Leitsatz Ein rechtliches Interesse gemäß § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne von § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge…
- BGH, 22.10.2024 – VIII ZR 249/23 Beschluss
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BGH, 02.05.2024 – III ZR 197/23
Urteil
Leitsatz Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wuns…
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BGH, 04.04.2024 – III ZR 38/23
Urteil
Leitsatz Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen …
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BGH, 16.05.2023 – XIII ZR 14/21
Urteil
Leitsatz GAEB-Dateiformat 1. Der Auftraggeber kann gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A 2016 festlegen, welche elektronischen Mittel (§§ 11, 11a VOB/A) bei der Einreichung von elektronischen Angeboten zu verwenden sind. 2. Werden…
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BGH, 26.04.2023 – IV ZR 300/22
Urteil
Leitsatz Ein Lebensversicherer mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum musste in der Verbraucherinformation gemäß Abschnitt I Nr…
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BGH, 15.03.2023 – IV ZR 40/21
Urteil
Leitsatz Enthält eine Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis auf die nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG (hier in der Fassung vom 13. Juli 2001) erforderliche Form (hier Textform) des Widerspruchs, liegt kein geringfügiger Belehrungsfehler…
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BGH, 06.04.2022 – VIII ZR 219/20
Urteil
Leitsatz Der Vermieter ist berechtigt, innerhalb eines Mieterhöhungsverfahrens nach §§ 558 ff. BGB sein formell ordnungsgemäßes vorprozessuales Erhöhungsverlangen (§ 558a BGB) nachträglich - etwa mit Erhebung der Zustimmungsklage…
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BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
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BGH, 15.12.2021 – VIII ZR 66/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein Mieter kann hinsichtlich der bei einer Betriebskostenabrechnung vom Vermieter geschuldeten Belegvorlage grundsätzlich Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung verlangen, ohne in…
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BGH, 19.07.2021 – NotSt (Brfg) 1/21
Beschluss
Leitsatz Beurkundet ein Notar einen Vertrag, bei dem sein Sozius oder eine sonst beruflich mit ihm verbundene Person als (gegebenenfalls vollmachtloser) Vertreter einer Vertragspartei auftritt, verstößt er gegen das Mitwirkungsve…
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BGH, 07.07.2021 – VIII ZR 167/20
Urteil
Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB, das zur Begründung auf einen Mietspiegel (hier: Nürnberger Mietspiegel 2018) Bezug nimmt (im Anschluss an Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 -…
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BGH, 29.04.2020 – VIII ZR 355/18
Urteil
Leitsatz 1a. Die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB (Erklärung und Begründung des Erhöhungsverlangens in Textform) und nach § 558b Abs. 2 BGB (Fri…
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BGH, 18.12.2019 – VIII ZR 236/18
Urteil
Leitsatz Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt (§ 558a Abs. 2 Nr. 4 BGB), ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den…
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BGH, 16.10.2019 – VIII ZR 340/18
Urteil
Leitsatz Ein 20 Jahre alter Mietspiegel ist mangels eines Informationsgehaltes für den Mieter zur Begründung eines Mieterhöhungsbegehrens ungeeignet. Ein auf diese Weise begründetes Mieterhöhungsverlangen ist deshalb aus formelle…
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BGH, 17.10.2018 – VIII ZR 94/17
Urteil
Leitsatz 1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach …
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BGH, 19.04.2018 – I ZR 244/16
Urteil
Leitsatz Namensangabe Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität e…
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BGH, 21.02.2017 – XI ZR 381/16
Urteil
Leitsatz Auch im sogenannten Präsenzgeschäft kann ein durch objektive Auslegung ermittelter Belehrungsfehler nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräum…
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BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 55/15
Urteil
Leitsatz Der Verbraucher, der im Fernabsatz einen Katalysator gekauft, diesen anschließend in sein Kraftfahrzeug eingebaut und mit diesem eine (kurze) Probefahrt durchgeführt hat, schuldet im Falle des Widerrufs dem Verkäufer Ers…
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BGH, 12.05.2016 – IX ZR 208/15
Urteil
Leitsatz Die Formerfordernisse des § 3a Abs. 1 RVG gelten grundsätzlich auch für einen Schuldbeitritt zur Vergütungsvereinbarung. Ihre Reichweite wird bestimmt durch den Zweck, dem Beitretenden deutlich zu machen, dass er nicht n…
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BGH, 27.04.2016 – VIII ZR 46/15
Urteil
Leitsatz Zur Änderungskündigung eines Sonderkundenvertrags durch das Gasversorgungsunternehmen mittels eines an eine Vielzahl von Kunden gerichteten standardisierten Schreibens.
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BGH, 10.06.2015 – IV ZR 105/13
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "Textform" in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a VVG a.F. ist nicht erläuterungsbedürftig.
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BGH, 05.02.2014 – XII ZR 65/13
Urteil
Leitsatz 1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebe…
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BGH, 24.01.2013 – III ZR 98/12
Urteil
Leitsatz Ausfall des Internetzugangs Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Meh…
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BGH, 10.11.2010 – VIII ZR 300/09
Urteil
Leitsatz Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB .
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BGH, 21.06.2010 – II ZR 24/09
Urteil
Leitsatz AUFSICHTSRATSBERICHT Der Bericht des Aufsichtsrats im Sinne des § 171 Abs. 2 AktG, welcher von der Einberufung der Hauptversammlung an in dem Geschäftsraum der Gesellschaft zur Einsicht der Aktionäre auszulegen ist (§ 17…
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 66/08
Urteil
Leitsatz Holzhocker Die dem Verbraucher bei Fernabsatzverträgen gemäß §§ 312c, 355 BGB zu erteilenden Informationen müssen nicht nur vom Unternehmer in einer zur dauerhaften Wiedergabe geeigneten Weise abgegeben werden, sondern a…
- BGH, 17.12.2008 – IV ZR 147/08 Beschluss
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BGH, 11.04.2002 – I ZR 306/99
Urteil
Leitsatz Postfachanschrift UWG § 1; BGB § 355 Abs. 2 Satz 1 Unter dem Begriff "Anschrift" i.S. des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist nicht die Hausanschrift, sondern die Postanschrift und dementsprechend auch die Postfachanschrift zu v…
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BAG, 01.08.2024 – 6 AZR 38/24
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmer haben einen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes der Länder, wenn an ihrem regelmäßigen Beschäftigungsort ein gesetzlicher Feiertag ist.
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BAG, 25.06.2020 – 8 AZR 145/19
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 12 Abs. 1 EntgTranspG haben Beschäftigte nach § 5 Abs. 2 EntgTranspG zur Überprüfung der Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots im Sinne dieses Gesetzes einen individuellen Auskunftsans…
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BAG, 30.10.2019 – 6 AZR 465/18
Urteil
Leitsatz 1. Vollständig in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelungen unterliegen keiner Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. 2. Sehen kirchliche Arbeitsrechtsregelungen für die Geltendmachung von Ansprüchen…
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BAG, 13.06.2019 – 6 AZR 459/18
Urteil
Leitsatz Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann erst dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen is…
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BAG, 20.03.2019 – 7 AZR 237/17
Urteil
Leitsatz Verstößt eine nach § 96 NV Bühne ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 1 iVm. § 1 AGG, hat dies nach § 134 BGB die Unwirksamkeit der Nichtverläng…
- BAG, 22.01.2019 – 9 AZR 149/17 Urteil
- BAG, 21.03.2018 – 7 ABR 38/16 Beschluss
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