Entscheidungen zu § 123 BGB
2.372 Entscheidungen · Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
- BGH, 12.07.2002 – V ZR 195/01 Urteil
- BGH, 10.07.2002 – XII ZR 314/00 Urteil
- BGH, 08.05.2002 – VIII ZR 135/01 Urteil
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BGH, 19.04.2002 – V ZR 90/01
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. April 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle WEG §§ 4 Abs. 3, 8, 10 Abs. 1; BGB a.F. §§ 313, 433 Abs. 1; ZPO § 448 a) In dem Vertrag über den Erwerb noch zu begrün…
- BGH, 15.03.2002 – V ZR 293/00 Urteil
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BGH, 22.02.2002 – V ZR 251/00
Urteil
Leitsatz AGBG § 8 Vereinbarungen in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt, die wegen des Fehlens eines funktionsfähigen Grundstücksmarkts im Zeitpunkt des Vertrags- schlusses eine Erhöhung des zunächst vereinbarten Kaufpre…
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BGH, 28.11.2001 – VIII ZR 37/01
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Fb Zur Erfüllung der Aufklärungspflichten des Veräußerers bei einem Unternehmens- kauf.
- BGH, 08.11.2001 – IX ZR 46/99 Urteil
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BGH, 11.10.2001 – III ZR 182/00
Urteil
Leitsatz RBerG Art. 1 § 1; BGB §§ 134, 167 Ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zur Abwicklung eines Grundstück- serwerbs im Bauträgermodell wegen Verstoßes gegen das Rechtsbe- ratungsgesetz nichtig (BGHZ 145, 265), so erstreckt si…
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BGH, 26.07.2001 – III ZR 172/00
Urteil
Leitsatz RBerG Art. 1 § 1; BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Rechtsangelegenheiten eines Ehegatten sind für den anderen im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG jedenfalls dann nicht fremd, wenn ihre Besorgung auf der Pflicht zur ehelichen Beistands…
- BGH, 19.07.2001 – 4 StR 457/00 Urteil
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BGH, 02.07.2001 – II ZR 304/00
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 2. Juli 2001 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle HaustürWG §§ 2, 3; BGB §§ 705 ff.; VerbrKrG § 7 Abs. 2 Satz 3 (F. bis 30.9.2000) a) Auf ein Geschäft, durch welches sich ein An…
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BGH, 26.04.2001 – 4 StR 439/00
Urteil
Leitsatz StGB § 263 Abs. 1 Wer Angebotsschreiben planmäßig durch Verwendung typischer Rech- nungsmerkmale (insbesondere durch die hervorgehobene Angabe einer Zahlungsfrist) so abfaßt, daß der Eindruck einer Zahlungspflicht entste…
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BGH, 06.04.2001 – V ZR 402/99
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Fb Bei den Verhandlungen über den Kauf einer Eigentumswohnung darf der Verkäufer grundsätzlich davon ausgehen, daß sich sein künftiger Vertragspartner selbst über Art und Umfang seiner Vertragspflichten im eige…
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BGH, 04.04.2001 – VIII ZR 32/00
Urteil
Leitsatz BGB § 276 Fb Bei Verhandlungen über den Kauf eines Unternehmens oder von GmbH- Geschäftsanteilen trifft den Verkäufer im Hinblick auf die wirtschaftliche Tragweite des Geschäfts und die regelmäßig erschwerte Bewertung de…
- BGH, 04.04.2001 – VIII ZR 33/00 Urteile
- BGH, 14.02.2001 – XII ZR 279/98 Urteile
- BGH, 19.12.2000 – VIII ZR 120/00 Urteil
- BGH, 08.11.2000 – 3 StR 123/00 Beschluss
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BGH, 07.11.2000 – XI ZR 27/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 249 Hd, 607 Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung bei Annuitätendarle- hen.
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BGH, 20.10.2000 – V ZR 285/99
Urteil
Leitsatz BGB § 123 a) Sind dem Verkäufer eines Grundstücks Altlasten bekannt, so genügt er seiner Aufklärungspflicht nicht dadurch, daß er dem Käufer von einem bloßen Altlasten- verdacht Mitteilung macht. Infolgedessen besteht di…
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BGH, 19.07.2000 – XII ZR 176/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 19. Juli 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 242 Bb, 535 ff. Zur Anwendbarkeit der Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach Anmietung eines Lade…
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BGH, 27.06.2000 – XI ZR 210/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 276 Fa, 705; VerbrKrG § 9 Solange ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags- schluß mangels Kündigung des Beitritts zu einer Immobilienfonds GbR gegenüber der Fondsgesellschaft nicht durchgesetzt wer…
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BGH, 29.05.2000 – II ZR 334/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Mai 2000 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 43 Abs. 3, 45 Abs. 1 Nr. 2; BGB § 185 Abs. 2 a) Die Genehmigung der im Ausland getroffenen Verfügung eines Nichtber…
- BGH, 24.05.2000 – XII ZB 72/97 Beschluss
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BGH, 02.05.2000 – XI ZR 150/99
Urteil
Leitsatz BGB §§ 166, 172, 173; HTürGG § 1 a) Bei Einschaltung eines Vertreters zum Abschluß eines Darlehensver- trages kommt es für die Widerruflichkeit der Vertragserklärung nach dem Haustürwiderrufsgesetz jedenfalls grundsätzli…
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BGH, 14.03.2000 – X ZR 115/98
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 14. März 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Formunwirksamer Lizenzvertrag PatG 1981 § 15, BGB §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 818 Abs. 2 a) Bei formunwirksamen Lizenzverträgen erfolg…
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BGH, 08.12.1999 – I ZR 230/97
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und der Anfechtung eines Vergleichs, den ein Transportversicherer und ein Unternehmen, das bundesweit einen Paketbeförderungsdienst betreibt, für eine Vielzahl von Fällen abg…
- BGH, 01.12.1999 – I ZR 109/97 Urteil
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BGH, 28.10.1999 – IX ZR 364/97
Urteil
Leitsatz 1. Die Klausel in einem Bürgschaftsformular, die die Haftung des Bürgen auf alle bestehenden Ansprüche gegen den Hauptschuldner erstreckt, ohne die verbürgten Forderungen näher zu bezeichnen, ist grundsätzlich nach § 9 A…
- BGH, 05.02.1998 – 4 StR 622/97 Beschluss
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BGH, 25.07.1996 – 4 StR 202/96
Urteil
Leitsatz Wer sich durch Nötigung des Vortäters eine Sache verschafft, die dieser gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, begeht keine Hehlerei.
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BGH, 23.01.1985 – 1 StR 691/84
Urteil
Leitsatz Zur Frage des Betruges durch Abschluß mehrerer Unfallversicherungen.
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BGH, 20.02.1968 – 5 StR 694/67
Urteil
Leitsatz Nur zu II A (1.Absatz) und Fr. 2 (obkne = und b StGB § 263 Wird die Unterzeichnung eines Bestellscheins durch unwahre Angaben über dessen Bedeutung erschlichen, so ist ein Vermögensschaden des Getäuschten nickt schon d…
- BGH, 07.07.1955 – 3 StR 213/55
- BGH, 16.06.1955 – 3 StR 336/55 Urteil
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BGH, 05.01.1954 – 1 StR 476/53
Leitsatz Enthält der verlesene Eröffnungsbeschluss Aus-ı,;.># führungen, die das vorläufige Ergebnis der Erz, % mittlungen wiedergeben oder auf eine vorweggeztit nommene Würdigung der Ermittlungen oder der "Kur yy Einlassung des …
- BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 18/18 R Urteil
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BFH, 27.03.2019 – I R 33/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG aufgeführten Tatbestände erfüllt ist, kommt es darauf an, wie sich das jeweilige Rechtsgeschäft aus der Sicht des Kapitalanlegers als Leistungsempfänger bei objektiv…
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BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 75/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Einwilligung zum Abschluss eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags kann nicht gemäß § 355 BGB widerrufen werden. 2. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch unwirksam, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verha…
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BAG, 24.02.2016 – 5 AZR 258/14
Urteil
Leitsatz Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber formulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Im S…
- BAG, 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 Urteil
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BAG, 11.12.2014 – 8 AZR 1010/13
Urteil
Leitsatz Die nach § 22 KUG (juris: KunstUrhG) für die Veröffentlichung von ihren Bildnissen erforderliche Einwilligung der Arbeitnehmer muss schriftlich erfolgen.
- BSG, 10.04.2014 – B 1 KR 13/14 B Beschluss
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BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
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BAG, 15.01.2014 – 10 AZR 243/13
Urteil
Leitsatz Wird bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt, ohne dass eine Mindesthöhe iSv. § 74 Abs. 2 HGB vereinbart wird, ist das Wettbewerbsverbot für den …
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BFH, 07.11.2013 – X K 13/12
Zwischenurteil
Leitsatz 1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist. 2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vord…
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BAG, 15.11.2012 – 6 AZR 339/11
Urteil
Leitsatz An der Informationsbeschaffung durch die unspezifizierte Frage nach eingestellten Ermittlungsverfahren an den Stellenbewerber besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine solche F…
- BAG, 22.05.2012 – 9 AZR 453/10 Urteil
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 26/10 R
Urteil
Leitsatz Der Grundsicherungsträger kann eine Berechtigung zur Tilgung eines Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung weder unter dem Gesichtspunkt der Aufrechnung noch aus einer von ihm vorformulierten und erwirkten …
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