Entscheidungen zu § 1113 BGB
33 Entscheidungen · Gesetzlicher Inhalt der Hypothek
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BGH, 13.09.2001 – V ZB 15/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 45 Abs. 3; ZPO § 867; BGB § 1115 Abs. 1 Eine Zwangshypothek ist für den Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage einzu- tragen, wenn er in dem zugrundeliegenden Vollstreckungstitel als Gläubiger ausge- wiesen ist. H…
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BGH, 04.07.2013 – V ZB 151/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Pflichtteilsberechtigte kann wegen eines Anspruchs nach § 2329 Abs. 1 BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller M…
- VG Neustadt an der Weinstraße, 11.12.2014 – 4 K 777/14.NW Urteil
- LG Bonn, 22.09.1981 – 4 T 490/81 Beschluss
- OLG Hamm, 25.10.2010 – I-15 W 348/10 Beschluss
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BGH, 26.06.2025 – V ZB 48/24
Beschluss
Leitsatz Eine noch nicht gezeugte Person kann Inhaberin eines - durch ihre Lebendgeburt bedingten - Grundpfandrechts sein und ein solches erwerben. Daher ist die Eintragung eines Grundpfandrechts zugunsten noch nicht gezeugter Na…
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BGH, 21.10.2021 – V ZB 52/20
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek können Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenforderungen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der…
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BGH, 10.12.2020 – IX ZR 24/20
Urteil
Leitsatz Die Restschuldbefreiung begründet keinen Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung hinsichtlich einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetragenen Zwangshypothek.
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BGH, 12.02.2009 – IX ZB 112/06
Beschluss
Leitsatz InsO § 89 Abs. 1 Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehören- den Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des §…
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BGH, 13.03.2008 – IX ZR 119/06
Urteil
Leitsatz ZPO § 867 Abs. 3; BGB § 1124 Abs. 2, § 1147 a) Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch dann nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vo- rangehender Ve…
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BFH, 11.04.2012 – VIII R 28/09
Urteil
Leitsatz 1. Der dem Grundschuldgläubiger aus dem Versteigerungserlös zufließende Betrag ist nicht steuerbar, soweit er auf eine Nebenleistung i.S. von § 1191 Abs. 2 BGB entfällt . 2. Zinsen aus einer Grundschuld sind steuerlich d…
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BFH, 26.11.1996 – VIII R 58/93
Urteil
Leitsatz 1. Bei dem auf der Passivseite der Steuerbilanz eines Krankenhausträgers ausgewiesenen "Sonderposten aus Fördermitteln nach KHG" handelt es sich um einen Wertberichtigungsposten. Das gilt auch für den bei einer Darlehens…
- FG Niedersachsen, 23.08.2022 – 13 K 18/21 Urteil
- LG Cottbus, 15.03.2022 – 2 O 33/21 Urteil
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BayObLG, 12.05.2021 – 101 VA 44/21
Beschluss
Leitsatz 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht, wenn ein der Partei zurechenbares Verschulden ihres Verfahrensbevollmächtigten zur Fristversäumung beigetragen hat. 2. Die gesetzliche Vermutung des § 26 …
- KG, 26.11.2019 – 1 W 301/19 Beschluss
- LG Bonn, 12.05.2017 – 1 O 354/16 Urteil
- VG Wiesbaden, 22.09.2016 – 6 K 564/14.WI Urteil
- OLG Naumburg, 22.06.2015 – 12 Wx 8/15 Beschluss
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SG Halle, 09.04.2014 – S 17 AS 4086/13 ER
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 86b Abs 2 SGG hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht, dass er seinen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht aus eigenen Kräften und Mitteln aufbring…
- OLG Köln, 21.03.2014 – 11 U 223/12 Beschluss
- OLG Schleswig, 21.10.2013 – 15 WF 332/13 Beschluss
- OLG Stuttgart, 18.11.2011 – 8 W 419/11 Beschluss
- AG Menden, 17.08.2011 – 4 C 140/11 Urteil
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OLG Saarbrücken, 10.05.2011 – 4 U 297/10 - 86, 4 U 297/10
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung eines Grundstücks zu einer wertgleichen Gegenleistung unterliegt der Anfechtung nach § 3 Abs. 1 AnfG, wenn sie in dem Vorsatz vorgenommen wird, die Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Vorsatz ist nachgewi…
- OLG Köln, 29.11.2010 – 11 U 132/10 Beschluss
- OLG Stuttgart, 04.11.2010 – 8 W 83/10 Beschluss
- OLG Hamm, 07.09.2009 – I-5 U 42/09 Urteil
- OLG Düsseldorf, 29.01.2009 – I-6 U 83/07 Urteil
- OLG Hamm, 08.01.2009 – 15 Wx 291/08 Beschluss
- FG Köln, 23.01.2008 – 4 K 3554/07 Urteil
- FG Hessen, 31.05.2007 – 6 V 1258/07 Beschluss
- VG Göttingen, 07.10.2004 – 2 A 116/04 Urteil