Entscheidungen zu § 1093 BGB

1. OLG Hamm, 08.05.2000 – 15 W 103/00 Beschluss
2. OLG Köln, 20.03.1996 – 2 Wx 3/96 Beschluss
3. BGH, 02.06.2026 – VI ZB 90/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Zum Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO gehört auch der realisierbare Anspruch eines unverheirateten Minderjährigen gegen seine Eltern auf Prozesskostenvorschuss analog § 1360a Abs. 4 BGB. Die Eltern schulde…

4. BGH, 22.06.2023 – V ZB 10/22 Beschluss
5. BGH, 25.08.2022 – III ZB 4/22 Beschluss
6. BGH, 02.10.2019 – XII ZB 164/19 Beschluss

   Leitsatz 1. Ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das eine unter Betreuung stehende Person ihren gesamten zum Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, unterliegt dem Schenkungsverbot der …

7. BGH, 25.09.2019 – XII ZB 251/19 Beschluss

   Leitsatz Die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 Abs. 4 BGB ist veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsvera…

8. BGH, 06.12.2018 – V ZB 134/17 Beschluss

   Leitsatz Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…

9. BGH, 20.09.2017 – VIII ZR 279/16 Urteil

   Leitsatz Zur Abgrenzung eines Mietvertrags von anderen Gebrauchsüberlassungsverhältnissen bei Wohnräumen (Fortführung des Senatsurteils vom 4. Mai 1970, VIII ZR 179/68, WM 1970, 853; sogenannte Gefälligkeitsmiete).

10. BGH, 29.06.2016 – IV ZR 474/15 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehind…

11. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 68/14 Urteil

    Leitsatz Überträgt ein Betreuer im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit seiner auf die Veruntreuung von Geldern des Betreuten gestützten Entlassung ein Grundstück an einen nahen Angehörigen, stellt dies ein gewichtiges Indiz…

12. BGH, 31.03.2011 – V ZB 313/10 Beschluss
13. BGH, 18.06.2010 – V ZR 196/09 Urteil
14. BGH, 22.04.2009 – IV ZR 160/07 Urteil

    Leitsatz VVG § 67 Abs. 2 a.F. § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensge- meinschaft anwendbar.

15. BGH, 12.01.2006 – IX ZR 131/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1059, 1065; ZPO § 857 Abs. 3, 4; ZVG §§ 146, 149, § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1 a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubi- ger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und…

16. BGH, 07.09.2005 – XII ZR 209/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 1374 Abs. 2 Hat sich der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zu- sammenhang mit der Zuwendung zur Zahlung einer Leibrente verpflichtet, so ist das Leibrentenversprechen bei der Ermittlung des…

17. BGH, 13.04.2005 – XII ZR 48/02 Urteil

    Leitsatz BGB § 1581 Freiwillige Zuwendungen eines Dritten, die nur dem Zuwendungsempfänger zugute kommen sollen und deshalb unterhaltsrechtlich unberücksichtigt zu blei- ben haben, können auch darin liegen, daß der Dritte ein zin…

18. BGH, 09.05.2003 – IXa ZB 25/03 Beschluß

    Leitsatz ZVG §§ 18, 63, 73 Abs. 1 Satz 2, § 83 Nr. 7 Versteigert der Rechtspfleger in demselben Verfahren mehrere Grundstücksbruch- teile nach Gesamt-, Gruppen- und Einzelausgeboten, so verstößt er gegen § 73 Abs. 1 Satz 2 ZVG, w…

19. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

20. BFH, 30.08.2023 – II B 45/22 Beschluss

    Leitsatz NV: Leistungen an einen Dritten gehören zur grunderwerbsteuerrechtlichen Gegenleistung (Bemessungsgrundlage) nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes, wenn sie gewährt werden, um das Grundstück in dem vereinba…

21. BFH, 20.09.2022 – IX R 9/21 Urteil

    Leitsatz NV: Ein für die Annahme vorab entstandener Werbungskosten erforderlicher, ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit künftigen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ist anzunehmen, wenn der Berechtigte …

22. BFH, 03.09.2019 – IX R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein unentgeltlicher Erwerb i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG liegt vor, wenn im Rahmen der Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein (dingliches) Wohnrecht eingeräumt wird un…

23. BFH, 12.07.2016 – II R 57/14 Urteil

    Leitsatz Grundstücksschenkungen unter einer Auflage unterliegen hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer abziehbar ist . Unerheblich ist, ob die Auflage tatsächlich bei de…

24. BFH, 03.06.2014 – II R 45/12 Urteil

    Leitsatz Ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheims i.S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 1 ErbStG liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als F…

25. BFH, 20.11.2013 – II R 38/12 Urteil

    Leitsatz Ist bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar, unterliegt sie mit …

26. BSG, 09.12.2004 – B 7 AL 24/04 R Urteil
27. BFH, 17.12.2003 – IX R 60/98 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keinen Gestaltungsmissbrauch i. S. von § 42 AO 1977 dar, wenn auf die Ausübung eines im Zusammenhang mit einer Grundstücksübertragung eingeräumten unentgeltlichen Wohnungsrechts verzichtet und stattdessen zw…

28. BFH, 24.10.2000 – IX R 62/97 Urteil

    Leitsatz Die Finanzbehörde kann im Einspruchsverfahren gegen einen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 gestützten Änderungsbescheid, der nach Unanfechtbarkeit des Erstbescheides erlassen wurde, gemäß § 367 Abs. 2 AO 1977 die Steuer au…

29. BFH, 17.03.2000 – VII B 271/99 Beschluss
30. BFH, 21.10.1997 – IX R 57/96 Urteil

    Leitsatz Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltl…

31. BFH, 28.11.1991 – XI R 2/87 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Erbauseinandersetzung kann auch in der Weise durchgeführt werden, daß einem Erben ein Wohnrecht in dem einem anderen Miterben zugeteilten Gebäude eingeräumt wird. Dieses Wohnrecht ist nicht gegen Entgelt bestellt…

32. BFH, 24.04.1990 – IX R 9/86 Urteil

    Leitsatz Wer eine Eigentumswohnung aufgrund eines ihm unentgeltlich zugewendeten dinglichen Wohnungsrechts zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzt, ohne die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für die …

33. BFH, 27.10.1982 – II B 77/81 Beschluss

    Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft (auch nicht verfassungsrechtlich), daß der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte in Steuerklasse I fällt und ihm au…

34. OLG Brandenburg, 06.05.2026 – 5 W 30/26 Beschluss
35. FG Münster, 18.09.2025 – 3 K 459/24 Erb Urteil
36. OLG München, 21.07.2025 – 33 U 2755/24 e Endurteil
37. OLG Nürnberg, 27.06.2025 – 1 U 1335/24 Erb Endurteil
38. LSG NRW, 05.06.2025 – L 9 SO 351/23 Urteil
39. OLG Brandenburg, 24.04.2025 – 5 U 36/24 Urteil
40. BayObLG, 19.03.2025 – 101 AR 15/25 e Beschluss
41. LG Dortmund, 26.11.2024 – 12 O 420/23 Teilurteil
42. LSG Hamburg, 17.10.2024 – L 4 SO 61/23 D Urteil
43. OLG München, 30.07.2024 – 34 Wx 134/24 e Beschluss
44. OLG München, 25.04.2024 – 16 UF 906/22 Beschluss
45. LG Essen, 25.04.2024 – 6 O 426/23 Urteil
46. OVG Niedersachsen, 24.04.2024 – 9 LC 138/20 Urteil
47. OLG Frankfurt am Main, 12.12.2023 – 11 U 160/21 Urteil
48. OLG Frankfurt am Main, 14.11.2023 – 20 W 155/22 Beschluss
49. SG Gelsenkirchen, 31.08.2023 – S 2 SO 205/20 Gerichtsbescheid
50. OLG Karlsruhe, 05.08.2023 – 19 U 122/23 Urteil

Seite 3 von 5