Rechtsprechung / § 1069 BGB

Entscheidungen zu § 1069 BGB

16 Entscheidungen · Bestellung

  1. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  2. OLG Hamm, 27.12.1976 – 15 W 72/76 Beschluss
  3. OLG Schleswig, 08.12.2021 – 9 U 86/20 Urteil
  4. FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 – 3 K 1861/18 Urteil

    Leitsatz Hat der Nießbraucher eines Kommanditanteils zivilrechtlich nicht lediglich die laufenden Verluste, sondern auch solche aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern zu tragen, sind Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaft…

  5. FG Hessen, 16.08.2018 – 11 K 372/13 Urteil
  6. BFH, 28.01.2026 – II R 27/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Kapitallebensversicherungsvertrags (Vertragsübernahme) unterliegt im Zeitpunkt der Übertragung des Vertrags der Schenkungsteuer und ist mit dem Rückkaufswert zu bewerten. 2. Hat si…

  7. BFH, 02.07.2025 – IV R 36/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…

  8. BFH, 02.07.2025 – IV R 37/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, wenn er Mitunternehmerinitiative…

  9. BFH, 20.03.2025 – IV R 12/21 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ob die auf einen mit einem Nießbrauch belasteten Kommanditanteil entfallenden Verluste dem Kommanditisten oder dem Nießbraucher zuzurechnen sind, richtet sich grundsätzlich danach, wer die Verluste nach den vertra…

  10. BFH, 06.05.2010 – IV R 52/08 Urteil

    Leitsatz 1. Wird statt eines Mitunternehmeranteils lediglich ein Kommanditanteil von einem Elternteil auf die Kinder übertragen, kann der Buchwert des Anteils nach § 7 Abs. 1 EStDV a.F. auch dann nicht fortgeführt werden, wenn fu…

  11. OLG Köln, 17.06.2013 – 23 U 12/09 Beschluss
  12. OLG Stuttgart, 28.01.2013 – 8 W 25/13 Beschluss
  13. OLG Hamm, 12.02.2008 – 15 W 360/07 Beschluss
  14. OLG Celle, 13.03.2003 – 6 U 129/02 Urteil
  15. FG Münster, 14.01.2003 – 7 K 2638/00 E Urteil
  16. OLG Köln, 20.03.1996 – 2 Wx 3/96 Beschluss