Rechtsprechung / § 1066 BGB

Entscheidungen zu § 1066 BGB

13 Entscheidungen · Nießbrauch am Anteil eines Miteigentümers

  1. BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01 Beschluss

    Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…

  2. LG Saarbrücken, 28.07.2009 – 5 T 350/09 Beschluss
  3. OLG Düsseldorf, 10.09.2003 – I-9 W 73/03 Beschluss
  4. BGH, 25.10.2006 – VII ZB 29/06 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund- stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat.

  5. BFH, 01.03.1994 – VIII R 35/92 Urteil

    Leitsatz Ein Grundstück, das zum Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer GdbR gehört, wird durch die Bestellung eines Nießbrauchs am Gesellschaftsanteil und am Grundstück grundsätzlich nicht entnommen.

  6. BFH, 02.08.1983 – VIII R 170/78 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schenkung eines Betriebsgrundstücks aus privaten Gründen setzt dessen Entnahme voraus. Behält sich der Eigentümer den Nießbrauch an dem Grundstück vor, dann wird der Nießbrauch als Einlage dem Betrieb zugeführt, i…

  7. FG Köln, 23.04.2024 – 8 K 836/22 Urteil
  8. FG Rheinland-Pfalz, 23.03.2021 – 3 K 1861/18 Urteil

    Leitsatz Hat der Nießbraucher eines Kommanditanteils zivilrechtlich nicht lediglich die laufenden Verluste, sondern auch solche aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern zu tragen, sind Verluste aus der Veräußerung von Wirtschaft…

  9. LG Hamburg, 29.05.2013 – 318 S 6/13 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Nießbraucher fehlt das Anfechtungsrecht.(Rn.29) 2. Für die Zulässigkeit der Anfechtungsklage genügt es, wenn die Ermächtigung durch den Eigentümer bis zum Schluss der letzten Tatsacheninstanz vorliegt.(Rn.31…

  10. OLG Düsseldorf, 05.08.2005 – I-3 Wx 323/04 Beschluss
  11. OLG Düsseldorf, 08.03.2005 – I-3 Wx 323/04 Beschluss
  12. FG Münster, 24.09.2002 – 1 K 4115/99 F Urteil
  13. OLG Hamm, 08.05.2000 – 15 W 103/00 Beschluss