Rechtsprechung / § 1059 BGB

Entscheidungen zu § 1059 BGB

53 Entscheidungen · Unübertragbarkeit; Überlassung der Ausübung

  1. FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 41/21 Urteil
  2. FG Schleswig, 17.02.2022 – 3 K 42/21 Urteil
  3. BGH, 06.03.2020 – V ZR 329/18 Urteil

    Leitsatz Ist für mehrere Personen als Gesamtberechtigte nach § 428 BGB ein Nießbrauch an einem Grundstück bestellt, kann die Aufhebung der Gesamtberechtigung entsprechend § 749 Abs. 1 BGB nicht verlangt werden.

  4. BGH, 05.11.2002 – X ZR 140/01 Urteil

    Leitsatz BGB § 528 Abs. 1 Satz 1 Die Anknüpfung an den angemessenen Unterhalt des Schenkers in § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB verweist den Schenker auf einen Unterhalt, der nicht zwingend seinem bisherigen individuellen Lebensstil entsp…

  5. BFH, 14.11.1979 – I R 123/76 Urteil

    Leitsatz Verpachten der zum Nießbrauch an einem Unternehmen Berechtigte und der Eigentümer das Unternehmen gemeinschaftlich an einen Dritten und vereinbaren sie, die Erträge aus der Verpachtung zu teilen, so können die Pachterträ…

  6. BGH, 14.06.2007 – IX ZR 170/06 Beschluss
  7. BFH, 26.05.1993 – VI R 118/92 Urteil

    Leitsatz Räumt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Hinblick auf das Dienstverhältnis unentgeltlich den Nießbrauch an einer Wohnung ein, so fließt dem Arbeitnehmer der geldwerte Vorteil nicht im Zeitpunkt der Bestellung des Nießbr…

  8. FG Münster, 12.12.2023 – 6 K 2489/22 E Urteil
  9. OLG Karlsruhe, 23.03.2018 – 12 U 165/17 Urteil
  10. LG Duisburg, 16.09.2010 – 8 O 92/09 Urteil
  11. VG Kassel, 24.10.2002 – 7 E 1993/99 Urteil
  12. BGH, 21.12.2023 – I ZB 37/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs erhobenen Einwand eines Anerkennungsversagungsgrunds im Sinne des Art. V Abs. 1 UNÜ steht nicht entgegen, dass im Erlassstaat gegen den Sc…

  13. BGH, 23.03.2023 – V ZR 113/22 Urteil

    Leitsatz 1. Ist ein auf Lebzeiten eingeräumtes Recht, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes als Wohnung zu benutzen, im Grundbuch und in der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung als „Wohnungsrecht“ bezeichnet, handelt …

  14. BGH, 02.03.2023 – V ZB 64/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Bestellung eines Wohnungsrechts am eigenen Grundstück ist zulässig. 2a. Sind Grundstückseigentümer und Wohnungsberechtigter personenidentisch, sei es durch eine anfängliche Bestellung des Wohnungsrechts als Eigent…

  15. BGH, 06.12.2018 – V ZB 94/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den nach § 1069 Abs. 1 BGB auf die Bestellung eines Nießbrauchs an einem übertragbaren Recht anwendbaren Vorschriften gehören nur die Vorschriften, die allgemein für die Übertragung des mit dem Nießbrauch zu belast…

  16. BGH, 29.06.2016 – IV ZR 474/15 Urteil

    Leitsatz Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehind…

  17. BGH, 18.12.2015 – V ZR 269/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der Eigentümer eines Nießbrauchsgrundstücks wird mit dem Erlöschen des Nießbrauchs nicht Rechtsnachfolger des Nießbrauchers. 2. Die Beendigung des Nießbrauchs führt grundsätzlich zu einem Erlöschen der gegen einen Dri…

  18. BGH, 13.07.2012 – V ZR 206/11 Urteil

    Leitsatz Besteht keine vertragliche Bindung zwischen dem Eigentümer und dem Wohnungsberechtigten, der einer außerhäuslichen Pflege bedarf, so wird der Eigentümer, der die Wohnung eigenmächtig vermietet, durch die Einnahme der Mie…

  19. BGH, 14.07.2011 – V ZB 271/10 Beschluss

    Leitsatz Ein Nießbrauch kann an dem eigenen Grundstück bestellt werden; der Nachweis eines berechtigten Interesses an der Bestellung ist nicht erforderlich .

  20. BGH, 09.01.2009 – V ZR 168/07 Versäumnisurteil

    Leitsatz BGB § 1093 Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberech- tigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim …

  21. BGH, 03.05.2007 – IX ZR 16/06 Urteil

    Leitsatz ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3; AnfG §§ 1, 4; BGB §§ 1147, 1192 a) Für die Frage, ob eine Rechtshandlung zu einer mittelbaren Gläubigerbenachteili- gung geführt hat, ist der Zeitpunkt der Berufungsverhandlung jedenfalls insofern…

  22. BGH, 12.01.2006 – IX ZR 131/04 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1059, 1065; ZPO § 857 Abs. 3, 4; ZVG §§ 146, 149, § 150 Abs. 2, § 152 Abs. 1 a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubi- ger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und…

  23. BFH, 22.10.2025 – II R 32/22 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der Käufer eines Grundstücks ein persönliches Wohnungsrecht, erhöht sich die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts. Bei dem persönlichen Wohnungsrecht hand…

  24. BFH, 30.01.2013 – II R 38/11 Urteil

    Leitsatz Verzichtet ein Gesellschafter einer GmbH auf ein ihm persönlich zustehendes Mehrstimmrecht, liegt darin auch dann keine freigebige Zuwendung an die anderen Gesellschafter der GmbH, wenn sich der Wert von deren Anteilen a…

  25. BFH, 30.03.2010 – VII R 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anfechtbarkeit der Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück folgt aus einer unmittelbaren Anwendung des § 3 Abs. 1 AnfG (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung) . 2. Die Gläubigerbenachteiligung liegt …

  26. BFH, 02.08.1983 – VIII R 57/80 Urteil

    Leitsatz Als Teilwert eines unentgeltlich eingeräumten Nießbrauchsrechts an einem bebauten Grundstück, das der Nießbraucher betrieblich nutzt, ist die Summe der AfA-Beträge anzusetzen, die der Grundstückseigentümer selbst während…

  27. BFH, 26.04.1983 – VIII R 205/80 Urteil

    Leitsatz Überläßt ein Vorbehaltsnießbraucher die Ausübung des Nießbrauchs an dem von ihm vermieteten Grundstück dem Eigentümer (§ 1059 BGB), dann sind Mieteinnahmen dem Eigentümer nur dann steuerlich zuzurechnen, wenn er durch re…

  28. FG Schleswig, 31.03.2025 – 3 K 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Besteht ein Nießbrauchsrecht an Flächen, auf denen der Nießbraucher Land- und Forstwirtschaft betreibt, so ist für den im Rahmen eines Schenkungsvertrages zwischen Nießbraucher und Eigentümer der Flächen erklärten Ver…

  29. LG Dortmund, 26.11.2024 – 12 O 420/23 Teilurteil
  30. VGH Bayern, 01.04.2022 – 15 CS 22.642 Beschluss
  31. FG Münster, 20.09.2019 – 11 K 4132/15 E,G Urteil
  32. OLG Düsseldorf, 02.08.2019 – 3 Wx 120/19 Beschluss
  33. FG Münster, 14.02.2019 – 3 K 2098/16 Erb Urteil
  34. OLG Naumburg, 20.07.2016 – 12 Wx 2/16 Beschluss
  35. EuGH, 02.06.2016 – C-50/16 Beschluss
  36. OLG Bremen, 19.11.2014 – 1 U 15/14 Urteil
  37. KG, 01.08.2014 – 1 W 213 - 214/14, 1 W 213/14, 1 W 214/14 Beschluss
  38. OLG Frankfurt am Main, 22.07.2014 – 20 W 182/14 Beschluss
  39. OLG Brandenburg, 19.12.2013 – 5 U 32/11 Urteil
  40. OLG Hamm, 14.05.2013 – 15 W 149/13 Beschluss
  41. OLG Frankfurt am Main, 11.04.2012 – 17 U 134/11 Urteil
  42. VG Gera, 29.09.2011 – 5 K 1607/10 Ge Urteil
  43. OLG Stuttgart, 11.10.2010 – 8 W 437/10 Beschluss
  44. OLG Hamm, 13.04.2010 – I-15 Wx 263/09 Beschluss
  45. LG Frankfurt (Oder), 04.02.2010 – 19 T 40/10 Beschluss
  46. OLG Frankfurt am Main, 14.07.2008 – 20 W 47/07, 20 W 47/2007 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei Übertragung von Grundbesitz ein Nießbrauch bestellt, der zunächst den Übertragenden zu ideellen Bruchteilen und nach dem Tod des Erstversterbenden dem Überlebenden allein zustehen soll, so liegen mehrere Nieß…

  47. OLG Frankfurt am Main, 15.04.2008 – 20 W 53/07 Beschluss

    Leitsatz Die Eintragung eines Wohnungsrechts gemäß § 1039 BGB zusätzlich zu einem Nießbrauch desselben Berechtigten, der dasselbe Grundstück betrifft, ist mangels eines rechtlich geschützten Interesses des Nießbrauchers unzulässi…

  48. OLG Stuttgart, 28.02.2008 – 7 U 167/07 Urteil
  49. FG Münster, 18.04.2007 – 7 V 1288/07 AO Beschluss
  50. OLG Stuttgart, 23.08.2006 – 3 U 252/05 Urteil

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