Entscheidungen zu § 104 BGB

1. OLG Düsseldorf, 09.07.2009 – I-8 U 132/07 Urteil
2. LAG Düsseldorf, 26.11.2008 – 12 Sa 193/07 Urteil
3. OLG Hamm, 15.01.2008 – 4 UF 349/96 Urteil
4. ArbG Mönchengladbach, 30.11.2007 – 7 Ca 2607/07 Urteil
5. FG Baden-Württemberg, 19.09.2006 – 4 K 177/02 Urteil
6. LG Mönchengladbach, 04.09.2006 – 5 T 491/05 Beschluss
7. AG Kerpen, 24.05.2006 – 20 C 579/05 Urteil
8. LSG Rheinland-Pfalz, 19.05.2005 – L 1 KR 54/04 Urteil
9. OLG Hamm, 25.11.1987 – 11 U 347/86 Urteil
10. BVerfG, 18.12.2002 – 1 BvL 14/02 Beschluss
11. BVerfG, 19.01.1999 – 1 BvR 2161/94 Beschluss
12. BGH, 01.10.2025 – XII ZB 193/25 Beschluss
13. BGH, 25.06.2025 – XII ZB 89/25 Beschluss
14. BGH, 04.06.2025 – XII ZB 320/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Annehmende muss im Zeitpunkt der notariell beurkundeten Stellung des Adoptionsantrages uneingeschränkt geschäftsfähig gewesen sein. Dabei muss die Geschäftsfähigkeit des Annehmenden positiv festgestellt werden; na…

15. BGH, 05.02.2025 – XII ZB 547/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ist auszuschließen, dass der Betreute eine Behandlung ohne Zwang vornehmen lassen wird, ist die Genehmigung der Einwilligung des Betreuers in eine Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung nur zulässig, wenn d…

16. BGH, 08.01.2025 – XII ZB 549/23 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren der Beschwerde gegen eine Betreuungsanordnung kann nach dem Tod des Betroffenen von den gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdeberechtigten Angehörigen kein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG gestellt wer…

17. BGH, 13.12.2023 – XII ZB 334/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet erscheint, die Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen, insbesondere weil zu befürchten ist, dass die…

18. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 158/21 Beschluss

    Leitsatz Zur Feststellung des Fehlens eines freien Willens des Betroffenen bei Erweiterung einer bestehenden Betreuung.

19. BGH, 11.05.2022 – XII ZB 129/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Hört das Landgericht nur den Betroffenen an und ist sein Verfahrenspfleger damit einverstanden, ist das verfahrensfehlerfrei. 2. Der rechtzeitig vom Termin unterrichtete Verfahrenspfleger kann selbst entscheiden, ob e…

20. BGH, 11.03.2021 – V ZB 127/19 Beschluss

    Leitsatz Die Bestellung eines Nießbrauchs oder eines Grundpfandrechts im Zusammenhang mit dem Grundstückserwerb eines Minderjährigen ist jedenfalls dann nicht nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 BGB genehmigungsbedürftig, wenn sich die Bela…

21. BGH, 10.03.2021 – XII ZB 462/20 Beschluss

    Leitsatz Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekanntgegeben …

22. BGH, 29.10.2020 – IX ZR 212/19 Urteil

    Leitsatz 1. Ein im Außenverhältnis erlaubtes, aber internen Beschränkungen widersprechendes Insichgeschäft ist nur dann unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht unwirksam, wenn es für den Vertretenen nachteili…

23. BGH, 15.08.2018 – XII ZB 10/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Zieht das Beschwerdegericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, gebietet dies eine erneute persönliche Anhörung des …

24. BGH, 09.05.2018 – XII ZB 577/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten steht die Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen nicht entgegen. 2. In Verfahren, die einen umfassenden Einwilligungsvorbehalt in Vermögensangeleg…

25. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.

26. BGH, 30.08.2017 – XII ZB 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren zu dem Ergebnis, dass die Betreuung zu Recht angeordnet ist, muss es auch die Betreuerauswahl auf ihre Richtigkeit hin überprüfen. Nur wenn im Beschwerdeverfahr…

27. BGH, 08.03.2017 – IV ZB 18/16 Beschluss
28. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 119/16 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen, unter denen im Beschwerdeverfahren in einer Unterbringungssache von der persönlichen Anhörung des Betroffenen abgesehen werden kann (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 1. Juni 2016, XII ZB 23/16,…

29. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…

30. BGH, 16.03.2016 – XII ZB 455/15 Beschluss
31. BGH, 16.12.2015 – XII ZB 381/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers.

32. BGH, 14.10.2015 – XII ZB 177/15 Beschluss

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers mit dem Aufgabenkreis "Widerruf einer Vorsorgevollmacht" (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015, XII ZB 674/14, FamRZ 2015, 1702).

33. BGH, 16.09.2015 – XII ZB 500/14 Beschluss

    Leitsatz Ein Antrag auf Aufhebung der Betreuung kann nur abgelehnt werden, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sämtliche Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers noch vorliegen. Deshalb erfordert die Ablehn…

34. BGH, 19.08.2015 – XII ZB 610/14 Beschluss

    Leitsatz Ist zweifelhaft, ob eine Vorsorgevollmacht wirksam widerrufen worden ist, können die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollmächtigten wegen der dadurch bedingt eingeschränkten Akzeptanz der Vollmacht im Rechtsv…

35. BGH, 12.03.2015 – III ZR 207/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Unwirksamkeit der Zustellung an eine prozessunfähige Person (§ 170 Abs. 1 Satz 2 ZPO) kann gemäß § 189 ZPO dadurch geheilt werden, dass das zuzustellende Schriftstück dem gesetzlichen Vertreter der prozessunfähige…

36. BGH, 14.01.2015 – XII ZB 352/14 Beschluss
37. BGH, 30.07.2014 – XII ZB 107/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Januar 2014, XII ZB 632/12, FamRZ 2014, 647).

38. BGH, 26.02.2014 – XII ZB 577/13 Beschluss

    Leitsatz Zur Fähigkeit des Betroffenen, einen freien Willen über die Einrichtung einer Betreuung zu bilden.

39. BGH, 22.01.2014 – XII ZB 632/12 Beschluss

    Leitsatz Zum Umfang tatrichterlicher Ermittlungen bei der Prüfung, ob die Ablehnung der Betreuung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht.

40. BGH, 20.11.2013 – XII ZR 19/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so besteht im Vermögen des Schuldners neben etwa gezogenen Nutzungen kein selbstständiger Wert, der als…

41. BGH, 16.05.2012 – XII ZB 584/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Betreuungsgericht hat von Amts wegen alle zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2010, XII ZB 165/10, Fa…

42. BGH, 11.04.2012 – XII ZR 99/10 Urteil

    Leitsatz 1. In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Ve…

43. BGH, 14.03.2012 – XII ZB 502/11 Beschluss

    Leitsatz Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zu, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das gilt auch dann, wenn…

44. BGH, 09.02.2011 – XII ZB 526/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach der zum 1. Juli 2005 eingeführten Vorschrift des § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zust…

45. BGH, 03.02.2011 – I ZA 17/10 Beschluss
46. BGH, 11.07.2005 – NotZ 10/05 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 Zur Amtsunfähigkeit eines Notars aufgrund einer ängstlich-vermeidenden Persönlichkeitsstörung.

47. BGH, 28.10.2004 – III ZR 127/03 Beschluss
48. BGH, 12.07.2004 – NotZ 27/03 Beschluß

    Leitsatz BNotO § 50 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 4 a) Wird gegen einen Notar die Amtsenthebung nach § 50 Abs. 1 Nr. 7 BNotO wegen des Verdachts einer geistigen Erkrankung betrieben, so gilt er für das gesamte Verfahren unabhängig davon …

49. BGH, 03.02.2004 – XI ZR 125/03 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 812, 818 a) Ein Kreditinstitut hat nach der Einlösung eines Schecks einen unmittelbaren Be- reicherungsanspruch gegen den Scheckbegünstigten, wenn der Scheck von ei- nem Mitarbeiter einer juristischen Person ausge…

50. BGH, 27.11.2003 – III ZR 37/03 Urteil

    Leitsatz BPflV § 22 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 Zur Pflicht des Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahllei- stungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Lei- stungen zu unterrichten.

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