Rechtsprechung / § 1046 BGB

Entscheidungen zu § 1046 BGB

5 Entscheidungen · Nießbrauch an der Versicherungsforderung

  1. BGH, 10.03.2006 – V ZR 45/05 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 1041 Satz 1, 1051 a) Die gebotene Reinvestition der Erlöse aus der Veräußerung von Hofvermögen durch den Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Hofverbindlichkei…

  2. BFH, 14.02.1996 – X R 106/91 Urteil

    Leitsatz War ein Mietwohngrundstück unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen worden und gibt der Berechtigte sein Nutzungsrecht auf, damit der Eigentümer das nunmehr lastenfreie Grundstück veräußern kann, sind im Zusammenha…

  3. OLG Bremen, 17.06.2020 – 3 W 15/20 Beschluss
  4. FG Hessen, 25.09.2019 – 5 K 600/15 Urteil
  5. FG Hessen, 26.11.2013 – 5 K 3146/10 Urteil