Entscheidungen zu § 1041 BGB
59 Entscheidungen · Erhaltung der Sache
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BGH, 23.01.2009 – V ZR 197/07
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1041, 1050 Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt.
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BGH, 06.06.2003 – V ZR 392/02
Urteil
Leitsatz ZPO (2002) §§ 540, 559 Auch für das Revisionsverfahren nach dem Zivilprozeßreformgesetz müssen die Gründe des Berufungsurteils tatbestandliche Darstellungen enthalten, die für eine revisionsrechtliche Nachprüfung ausreic…
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BGH, 02.11.2001 – V ZR 264/00
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1030, 1036 Abs. 2, 1037 Abs. 1, 1039, 1041, 1051 a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirt- schaf…
- OLG München, 23.08.2022 – 8 U 1186/22 Hinweisbeschluss
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BFH, 08.12.1982 – VIII R 53/82
Urteil
Leitsatz Über die Höhe des Verlustes, dessen Abzug im Wege des Verlustrücktrags der Steuerpflichtige geltend macht, ist im Abzugsjahr zu entscheiden.
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BGH, 21.10.2011 – V ZR 57/11
Urteil
Leitsatz 1. Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtu…
- OLG Bremen, 17.06.2020 – 3 W 15/20 Beschluss
- FG Münster, 05.02.2002 – 6 K 5902/99 E Urteil
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BGH, 13.07.2005 – VIII ZR 311/04
Urteil
Leitsatz BGB §§ 242 Cd, 535, 1041 Zur Instandhaltungspflicht des Vermieters, dem der Nießbrauch an der Mietsache zusteht, gegenüber dem Eigentümer, der die Sache gemietet hat.
- LSG NRW, 07.10.2016 – L 6 AS 1340/16 B ER und L 6 AS 1341/16 B Beschluss
- FG Köln, 27.09.2006 – 11 K 5823/04 Urteil
- FG Münster, 04.05.2006 – 14 K 5858/03 E Urteil
- OLG Karlsruhe, 28.06.2005 – 17 U 201/04 Urteil
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BGH, 10.03.2006 – V ZR 45/05
Urteil
Leitsatz BGB §§ 1041 Satz 1, 1051 a) Die gebotene Reinvestition der Erlöse aus der Veräußerung von Hofvermögen durch den Unternehmensnießbraucher muss zeitnah erfolgen. Dies gilt auch, wenn sie durch Tilgung von Hofverbindlichkei…
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BGH, 07.03.2002 – V ZB 24/01
Beschluss
Leitsatz WEG § 25 Abs. 2 Satz 1; BGB § 1066 a) Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch läßt das Stimm- recht des Wohnungseigentümers (§ 25 Abs. 2 Satz 1 WEG) unberührt. Das Stimmrecht geht auch hinsichtlich einze…
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BFH, 25.03.1992 – X R 196/87
Urteil
Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauernde Last be…
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 21 W 93/25 Beschluss
- LG Heidelberg, 24.06.2015 – 1 S 2/15 Urteil
- SG Detmold, 17.03.2015 – S 2 SO 97/13 Urteil
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BFH, 25.08.1999 – X R 38/95
Urteil
Leitsatz Hat ein Altenteilsberechtigter sich an Räumen einer zum übertragenen Vermögen gehörenden Wohnung ein Wohnungsrecht vorbehalten, kann die Verpflichtung des Übernehmers, die Wohnung instand zu halten, bei diesem eine dauer…
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BFH, 14.12.1994 – X R 1/90, X R 2/90
Urteil
Leitsatz Verpflichtet sich der Übernehmer eines Vermögens im Übergabevertrag, an einen familienfremden Dritten auf dessen Lebenszeit der Höhe nach abänderbare wiederkehrende Leistungen (hier: Schönheitsreparaturen) zu erbringen, …
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BFH, 05.09.1991 – IV R 40/90
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage der betrieblichen Veranlassung, wenn ein Freiberufler das Dach des seiner Mutter gehörenden und von ihm ohne Mietzahlung für Praxiszwecke genutzten Hauses erneuern läßt.
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BFH, 14.11.1989 – IX R 110/85
Urteil
Leitsatz Der Vorbehaltsnießbraucher an einem Mietwohngrundstück, das er seinem Kind geschenkt hat, kann von ihm aufgewandte größere Reparaturkosten als Erhaltungsaufwand abziehen, wenn er solche Aufwendungen in der Nießbrauchsver…
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BFH, 31.10.1989 – IX R 216/84
Urteil
Leitsatz Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern unentgeltlich den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück und erlangen diese dadurch nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil, so ist das ohne Mitwirkung eines Ergänzungspfl…
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BFH, 30.07.1985 – VIII R 71/81
Urteil
Leitsatz 1. Übertragen Eltern ein Grundstück unter Vorbehalt eines obligatorischen Nutzungsrechts bürgerlich-rechtlich wirksam auf ihre Kinder und vermieten sie anschließend das Grundstück aufgrund des vorbehaltenen Nutzungsrecht…
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BFH, 07.12.1982 – VIII R 166/80
Urteil
Leitsatz Eine Wohnung i. S. der §§ 21 Abs. 2 und 21 a Abs. 1 EStG ist ein Raum oder eine Zusammenfassung von Räumen, in denen die Führung eines selbständigen Haushalts möglich ist; dazu gehört eine Küche oder Kochgelegenheit.
- OLG Hamm, 14.05.2013 – 15 W 149/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 03.08.2005 – 2 K 342/03 Urteil
- OLG Köln, 22.03.2002 – 19 U 111/01 Urteil
- OLG Köln, 07.06.2000 – 16 Wx 82/00 Beschluss
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BGH, 21.01.2022 – V ZR 233/20
Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 2. Ist in dem …
- BGH, 27.08.2003 – XII ZR 277/00 Urteil
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BGH, 04.04.2002 – III ZR 4/01
Urteil
Leitsatz (zu Ziff. 1, 2, 9) ja VermG § 3 Abs. 3 Satz 2 bis 5; BGB § 195 in der bis zum 31.12.2001 gelten- den Fassung a) Zum Kostenerstattungsanspruch des Verfügungsberechtigten nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berechtigten…
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BFH, 05.09.2002 – III R 37/01
Urteil
Leitsatz Die Gewährung einer Investitionszulage nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvZulG 1999 für Erhaltungsarbeiten an einem Gebäude setzt kein zivilrechtliches oder wirtschaftliches Eigentum an dem Gebäude voraus. Unter den weitere…
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BFH, 21.10.1997 – IX R 57/96
Urteil
Leitsatz Ist 1991 ein Mietverhältnis zwischen Angehörigen wie unter Fremden vereinbart und in der Folgezeit entsprechend durchgeführt, so kann es steuerrechtlich auch dann anzuerkennen sein, wenn ein zuvor vereinbartes unentgeltl…
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BFH, 28.09.1993 – IX R 156/88
Urteil
Leitsatz Ein Vermächtnisnießbraucher kann entgegen Tz. 51, 41 des BMF-Schreibens vom 15. November 1984 IV B 1 - S 2253 - 139/84 (BStBl I 1984, 561) AfA aufgrund von Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Erblassers nicht in An…
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BFH, 13.05.1980 – VIII R 75/79
Urteil
Leitsatz 1. Bestellen Eltern ihren minderjährigen Kindern den Nießbrauch an einem bebauten Grundstück, können die Kinder nur dann Einkünfte aus Vermietung i. S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielen, wenn zu ihren Gunsten ein bürge…
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BFH, 13.05.1980 – VIII R 63/79
Urteil
Leitsatz 1. Ob nach einer Nießbrauchsbestellung dem Nießbraucher oder weiterhin dem Nießbrauchsbesteller die Einkünfte zuzurechnen sind, hängt davon ab, wer von beiden den Tatbestand der Einkunftserzielung erfüllt. 2. Minderjä…
- BayObLG, 19.03.2025 – 101 AR 15/25 e Beschluss
- LG Dortmund, 26.11.2024 – 12 O 420/23 Teilurteil
- OLG Saarbrücken, 19.05.2023 – 5 W 12/23 Beschluss
- SG München, 17.02.2023 – S 1 U 5029/22 Endurteil
- AG Schöneberg, 08.12.2021 – 17 C 125/21 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 – L 2 U 46/19 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 – L 3 U 66/19 Urteil
- LG Dortmund, 29.11.2019 – 17 T 78/19 Beschluss
- OLG München, 18.03.2019 – 34 Wx 120/19 Beschluss
- VG Göttingen, 05.11.2018 – 3 A 248/17 Urteil
- AG Büdingen, 09.10.2014 – 53 F 471/14 Beschluss
- OLG Stuttgart, 24.04.2014 – 2 U 139/13 Urteil
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