Entscheidungen zu § 1022 BGB

Leitsatz 1a. Mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs erlischt die Grunddienstbarkeit nach § 1028 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann insgesamt, wenn die Ausübung der durch sie gewährten Berechtigung aufgrund der Beeinträchtigung durc…

Leitsatz 1. In dem Löschungsverfahren gemäß § 53 Abs. 1 Satz 2 GBO ist das Grundbuchamt an die Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein rechtskräftiges Urteil des Prozessgerichts gebunden. Vorauszusetzen ist hierbei, dass…

Leitsatz Der Anspruch auf Beseitigung einer Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit, die durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursacht wird, verjährt in entsprechender Anwendung von § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, …

Leitsatz BGB §§ 1020 Satz 2, 280 Abs. 1 und 3, 281 Abs. 2 a) Der Berechtigte ist auch dann nach § 1020 Satz 2 BGB zur Unterhaltung und Instand- setzung einer der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlage verpflichtet, wenn der …

Leitsatz 1. Der Eintragung einer Grabpflegeverpflichtung als Reallast stand § 33 BWAGBGB nicht entgegen.(Rn.27) 2. Eine für eine Grabpflegeverpflichtung nicht wirksame Löschungserleichterungsklausel kann nicht in eine Lösch…