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Rechtsprechung / § 1004 BGB

Entscheidungen zu § 1004 BGB

5.089 Entscheidungen · Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

  1. BGH, 29.06.1999 – VI ZR 264/98 Urteil

    Leitsatz Zur Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts mit dem Recht auf Äußerungs- und Pressefreiheit bei der Entscheidung über eine Klage auf Unterlassung der Veröffentlichung des von einem englischen Gericht als Scheidung…

  2. BGH, 23.02.1999 – VI ZR 140/98 Urteil

    Leitsatz Zur Klage auf Widerruf gegen eine Verdachtsdiagnose, die ein Sachverständiger in einem im sozialversicherungsrechtlichen Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachten über den Antragsteller dieses Verfahrens geäußert hat.

  3. BGH, 19.04.1991 – V ZR 349/89 Urteil

    Leitsatz Werden bei der Aushebung und Sicherung einer Baugrube DIN-Normen nicht beachtet, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, daß im örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Aushebung auf einem Nachbargrundstück e…

  4. BGH, 10.03.1987 – VI ZR 144/86 Urteil

    Leitsatz 1. Der der Verbraucheraufklärung dienende vergleichende Warentest ist in seinen Prüfungsanforderungen nicht ohne weiteres an DIN-Norm gebunden.

  5. BGH, 13.11.1979 – 5 StR 166/79 Beschluss

    Leitsatz Wer auf einen Verteilerkasten der Deutschen Bundespost ein Plakat klebt, ohne damit die Substanz des Kastens zu verletzen oder seine Brauchbarkeit zu beeinträchtigen, begeht keine Sachbeschädigung.

  6. BGH, 13.11.1979 – 5 StR 166/79 Beschluss

    Leitsatz Wer auf einen Verteilerkasten der Deutschen Bundespost ein Plakat klebt, ohne damit die Substanz des Kastens zu verletzen oder seine Brauchbarkeit zu beeinträchtigen, begeht keine Sachbeschädigung.

  7. BAG, 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 Urteil

    Leitsatz Die Verkündung eines Urteils - gerade in einem gesonderten Verkündungstermin - kann nach § 160 Abs. 3 Nr. 7, § 165 ZPO nur durch ein Protokoll bewiesen werden.

  8. BAG, 19.06.2024 – 5 AZR 192/23 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber war grundsätzlich nicht berechtigt, dem Arbeitnehmer wegen Nichtvorlage eines Nachweises iSd. § 20a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG aF eine Abmahnung zu erteilen.

  9. BFH, 17.10.2023 – VII R 29/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  10. BFH, 17.10.2023 – VII R 31/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  11. BFH, 17.10.2023 – VII R 30/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  12. BFH, 17.10.2023 – VII R 28/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  13. BFH, 17.10.2023 – VII R 24/20 Urteil

    Leitsatz NV: Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h u…

  14. BFH, 17.10.2023 – VII R 19/20 Urteil

    Leitsatz Eine Verletzung des Steuergeheimnisses liegt nicht vor, wenn (Roh-)Gewinndaten und Vertriebskosten des Bauträgers von zu sanierenden Wohnungen für die korrekte Berechnung der Absetzung für Abnutzung gemäß den §§ 7h und 7…

  15. BAG, 23.08.2023 – 5 AZR 349/22 Urteil

    Leitsatz Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, ein…

  16. BAG, 24.11.2022 – 2 AZN 335/22 Beschluss
  17. BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 413/19 Urteil
  18. BAG, 03.12.2020 – 7 AZB 57/20 Beschluss
  19. BFH, 23.01.2020 – III R 9/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen (Anschluss an BVerwG-Urteil vom 27.01.1995 - 8 C 30/9…

  20. BAG, 18.10.2017 – 10 AZR 330/16 Urteil

    Leitsatz Ein Arbeitnehmer ist nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung).

  21. BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 596/15 Urteil

    Leitsatz Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass…

  22. BAG, 09.09.2015 – 7 AZR 668/13 Urteil
  23. BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 860/13 Urteil
  24. BAG, 19.07.2012 – 2 AZR 782/11 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer kann die Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte nur dann verlangen, wenn das gerügte Verhalten für das Arbeitsverhältnis in jeder Hinsicht bedeutungslos geworden ist.

  25. BAG, 21.06.2012 – 8 AZR 188/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG verstößt nicht gegen die europarechtlich gebotenen Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität. 2. Die Ausschlussfrist gilt sowohl für Entschädigungsansprüche nach § 15 Abs. …

  26. BAG, 12.08.2010 – 2 AZR 593/09 Urteil
  27. BAG, 17.03.2010 – 7 ABR 95/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Von dem in § 74 Abs. 2 Satz 3 BetrVG normierten Verbot parteipolitischer Betätigung im Betrieb werden Äußerungen allgemeinpolitischer Art ohne Bezug zu einer Partei nicht erfasst. 2. Verstöße des Betriebsrats gegen da…

  28. BAG, 24.09.2009 – 8 AZR 636/08 Urteil
  29. BAG, 22.09.2009 – 1 AZR 972/08 Urteil

    Leitsatz Eine streikbegleitende Aktion, mit der eine Gewerkschaft in einem öffentlich zugänglichen Betrieb kurzfristig und überraschend eine Störung betrieblicher Abläufe hervorrufen will, um zur Durchsetzung tariflicher Ziele Dr…

  30. BAG, 20.08.2009 – 2 AZR 499/08 Urteil

    Leitsatz 1. Das Verbot religiöser Bekundungen in der Schule gem. § 57 Abs. 4, § 58 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen erfasst auch das Tragen einer Haaransatz und Ohren vollständig bedeckenden Mütze durch eine Sozialpädagogin muslim…

  31. BAG, 23.06.2009 – 2 AZR 606/08 Urteil
  32. BAG, 25.02.2009 – 4 AZR 986/07 Urteil
  33. BAG, 27.11.2008 – 2 AZR 675/07 Urteil
  34. BAG, 18.11.2008 – 9 AZR 865/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Beurteilungsverfahren auf das Beurteilungsergebnis auswirken kann.

  35. BSG, 21.03.2006 – B 2 U 24/04 R Urteil
  36. BFH, 15.02.2006 – I B 87/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Spontanauskunft an die Steuerverwaltung eines anderen Mitgliedstaats der EU setzt tatsächliche Anhaltspunkte für die Vermutung voraus, dass Steuern gerade dieses Mitgliedstaats verkürzt worden sind oder werden kö…

  37. BAG, 18.02.2003 – 1 AZR 142/02 Urteil

    Leitsatz Ein nicht dem Arbeitgeberverband angehörender Arbeitgeber kann nach Ablauf eines Verbandstarifvertrags in einen um dessen Neuabschluß geführten Verbandsarbeitskampf einbezogen werden, wenn ein mit ihm abgeschlossener ung…

  38. BAG, 05.11.2002 – 9 AZR 451/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 GG garantiert Angestellten gleichermaßen wie Beamten den Zugang zu einem öffentlichen Amt, sofern nicht ein Funktionsvorbehalt zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben besteht.

  39. BAG, 31.07.2002 – 7 ABR 12/01 Beschluss

    Leitsatz Ein auf die Verwirklichung des christlichen Auftrags gerichtetes, von einem Mitglied des Diakonischen Werkes betriebenes Krankenhaus ist eine karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft i. S. v. § 118 Abs. 2 BetrV…

  40. BAG, 11.12.2001 – 9 AZR 464/00 Urteil

    Leitsatz Die arbeitsvertragliche Klausel, eine Nebenbeschäftigung bedürfe der Zustimmung des Arbeitgebers, stellt die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit unter Erlaubnisvorbehalt. Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zustimmung des…

  41. BAG, 22.02.2001 – 6 AZR 398/99 Urteil
  42. BAG, 15.04.1999 – 7 AZR 716/97 Urteil

    Leitsatz Auch nach der Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist der Arbeitnehmer nicht gehindert, einen Anspruch auf Widerruf der in der Abmahnung abgegebenen Erklärungen gerichtlich geltend zu machen.

  43. BAG, 19.05.1998 – 9 AZR 394/97 Urteil

    Leitsatz Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses darf ein Arbeitnehmer, der nicht durch ein den §§ 74 ff. HGB entsprechendes Wettbewerbsverbot gebunden ist, zu seinem Arbeitgeber in Wettbewerb treten. Eine nachvertragliche V…

  44. BFH, 29.04.1992 – I B 12/92 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl Art. XVI Abs. 1 Satz 1 DBA-USA 1954/1965 als auch Art. 26 Abs. 1 DBA-USA 1989 i. V. m. Nr. 26 des Protokolls DBA-USA 1989 gestatten Auskünfte an die USA ohne deren Verlangen (sog. Spontanauskünfte).

  45. OLG Hamm, 24.06.2026 – 8 U 56/25 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag des Nutzers eines Facebook-Accounts auf Feststellung, dass der Nutzungsvertrag mit der Beklagten die Erfassung mit Hilfe der Meta Business-Tools, die Weiterleitung an die Server der Beklagten, die dortige S…

  46. OLG Brandenburg, 21.05.2026 – 5 U 115/25 Urteil
  47. OLG Köln, 18.05.2026 – 15 W 48/26 Beschluss
  48. OLG Hamm, 12.05.2026 – 4 UKl 3/25 Urteil
  49. AG Düsseldorf, 30.04.2026 – 38 C 135/25 Urteil
  50. OLG Düsseldorf, 20.03.2026 – 7 UF 29/26 Beschluss

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